ERASMUS*

Südafrika, das bis zum 28.10.24 Zeit hat, um dem obersten UN-Gericht seine Argumente für die Fortsetzung des Verfahrens gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention darzulegen, wird seine Stellungnahme im Laufe des Monats Oktober einreichen und beabsichtigt, Fakten vorzulegen, die beweisen, dass Israel in Palästina das Verbrechen des Völkermords begeht.

 Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder für die Bezeichnung von Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord. Sie stimmten ebenfalls für die Bezeichnung Israels als Apartheid-Regime und für die Unterstützung der BDS-Bewegung.

 Klare Worte fand der Jurist bei einem Vortrag in Berlin,

Schon am  3.5.2024 hatte das Büro des Premierministers Netanjahu eine Vision für Gaza 2035 veröffentlicht - als „Plan for the Transformation of the Gaza Strip“, konzipiert als "Wiederaufbau aus dem Nichts (rebuilding from nothing)" nach dem Sieg über die Hamas. Dagegen empörte sich die palästinensisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin Lara Elboro mit den Worten: „Gaza ist nicht nichts“. ( https://www.archpaper.com/2024/05/benjamin-netanyahu-unveils-regional-plan-free-trade-zone-rail-service-neom/ ).

Anwohner berichten von der großflächigen Zerstörung ihrer Häuser mit Kolonnen von Panzern und Bulldozern, unterstützt von Drohnen und Hubschraubern. Internet- und Mobilfunkdienste sowie Wasser- und Abwassersysteme wurden in Teilen des Westjordanlandes abgeschaltet.  Das größte Krankenhaus in Dschenin wurde von israelischen Soldaten umzingelt.

 Ein detaillierter Bericht von Martina Frei (Infosperber, CH) über die verheerenden Lebensbedingungen in Gaza unter besonderer Berücksichtigung

Er hält die erhobenen Einwände für unbegründet und drängt auf eine rasche Entscheidung.

Die israelische Regierung sieht die Schuld bei iranischen Geldgebern, aber Gideon Levy von Haaretz sieht da auch noch andere Anlässe und Ursachen:

Aus Göttingen kommt ein Offener Brief, der es als intellektuellen Fehler kritisiert,  Studierende zu zensieren, die einen Waffenstillstand gefordert haben, und sie als gewalttätig, antisemitisch oder als Unterstützer des Terrorismus zu diffamieren. Wörtlich heißt es in dem Text, der auch vom renommierten Völkerrechtler Kai Ambos unterzeichnet wurde, dass Kritik an den Handlungen eines Nationalstaates nicht mit Vorurteilen oder Hass gegenüber der Mehrheitsbevölkerung dieses Landes oder gegenüber ihrer oder irgendeiner Religion gleichgesetzt werden könne.

In einem Brief an den Hohen Außenkommissar und den Vizepräsidenten der EU-Kommission fordern 60 Journalisten- und Medienverbände unter Hinweis auf die präzedenzlosen Journalistentötungen und weitere Menschenrechtsverletzungen durch Israel

 In einem Brief an den Hohen Außenrepräsentanten der EU, Josep Borell, und an die AußenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten (vom 27.08.2024) fordert

Christiane Amanpour von CNN spricht mit Yuli Novak, der Leiterin der Menschenrechtssorganisation B'Tselem, über

Nach einem kürzlichen Besuch im "B"-Gebiet des Westjordanlands (das gemäß den Osloer Abkommen unter palästinensischer Zivil- und israelischer Sicherheitskontrolle steht), bezeichnete der israelische Finanzminister Smotrich das Gebiet in seinem Account auf X als strategisch wichtig,

Das israelische Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentliche 2017 eine Analyse von Dror Etkes über die Geschichte und Systematik der israelischen Landnahme auf der Westbank - einer schleichenden Annexion durch Siedlungsbau und ein endloses Geflecht aus Militärverordnungen und verworrener Bürokratie, das nur einem Ziel zu dienen scheint ...  

Sehr eng gehalten ist wohl der Kreis, innerhalb dessen gegenwärtig über eine geplante Bundestags-Resolution

"Specifically, everyone of us on a daily basis treated pre-teen children who were shot in the head and breast."

Es zeige einmal mehr seine Verachtung des Völkerrechts und der Grundprinzipien der Menschlichkeit.

In einem Offenen Brief fordern die Veterans for Peace die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin auf, sich unverzüglich - und schon vor ihrem möglichen Amtsantritt am 20. Januar 2024 - bei Präsident Biden für einen

 Mark Perlmutter aus North Carolina und Feroze Sidhwa aus Kalifornien waren zwei Wochen (März/April 2024) im European Hospital am südöstlichen Rand von Khan Younis. Sie schreiben: "Normalerweise ist es eines von drei Krankenhäusern, die elektive allgemeine, orthopädische, neurochirurgische und herzchirurgische Leistungen für eine Stadt mit 419.000 Einwohnern im südlichen Gazastreifen anbieten. Jetzt fungiert es als einziges Traumazentrum für weit über 1,5 Millionen Menschen, eine unmögliche Aufgabe, selbst unter den besten Umständen. Es handelt sich wahrscheinlich um den sichersten und am besten ausgestatteten Stadtteil im gesamten Gazastreifen - und doch entbehrt das Grauen jeder Beschreibung."

Vor dem Hintergrund der von den Kolonialmächten bereits 1916 gezogenen "Linien im Sand" und dem dadurch angerichteten Schlamassel berichtet die Kennerin der Region und ihrer Konflikte über die Lage

 Bei aller Vielfalt der Einzelstimmen und bei allen offengelassenen Fragen konstatiert der Völkerrechtler Marko Milanovic doch einen erstaunlich

 Nachdem das Kammergericht einem Journalisten auf Antrag der Bundesregierung die Äußerung untersagt hatte: "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!)", weil diese unwahre Tatsachenbehauptung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) beklagt, dass der Zusage des Sicherheitskabinetts vom 25.04.24, ausländischen Beobachtern Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen zu gewähren, bislang keine Taten folgten. Haftgründe und Haftbedingungen

 Menschenrechtsexperten sehen in dem Gutachten des IGH zu den rechtlichen Konsequenzen aus der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete eine willkommene Bekräftigung zwingender Völkerrechtsnormen,

 Die neue Regierung in London hat bestätigt, dass sie die Absicht der Vorgängerregierung, bereits geklärte Zuständigkeitsfragen erneut aufzuwerfen und damit die Entscheidungsprozesse im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu u.a. zu verzögern oder zu

 Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann meint, dass die israelische Gesellschaft sich in einer Blase befinde, in der man nicht darauf aufmerksam gemacht werde, wie sich die Welt immer mehr von der Politik des Landes distanziere.

Das erneut verschlechterte Verhältnis zwischen Israel und Russland vertieft auch die innenpolitische Spaltung in Israel.

Vor der Unterhauswahl hatte Labour-Führer Keith Starmer alles getan, um die Regierung Netanjahu und ihre Freunde in Großbritannien ("Labour Friends of Israel") nicht zu irritieren. Nun sieht es so aus, als könne er den (von Fachleuten als eher unsinnig betrachteten) Versuch der Vorgängerregierung

Mit dieser Frage setzt sich Matthias Goldmann von der ESB Universität Wiesbaden in einem

 Die Sprecherin der Menschenrechtsorganisation

Das IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 wird vom Bonner Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon für "monumental" gehalten, weil es vollumfänglich alle Maßnahmen,

Israelische Reservisten kritisieren die Regierung und die

Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung skizziert die Münchner Linie gegen BDS und den Antisemitismus (den die Stadt auch in der BDS-Bewegung vermutet). Seine 

 Jeremy Scahill befragte u.a. die beiden offiziellen Hamas-Vertreter Basem Naim und Ghazi Hamad und veröffentlichte einen 

 Das Nachrichtenmagazin rekonstruiert den auch vom Hochkommissar der Vereinten Nationen in seinem Juni-2024-Bericht über wahllose Angriffe erwähnten Fall in einem

 Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen veröffentlichte im Juni 2024 diesen

Ein Zwischenbericht der drei Institutionen über die Entwicklung im Gazastreifen versucht, das Ausmaß der Infrastruktur-Schäden zu dokumentieren.

Hind Rajab war ein sechsjähriges Mädchen, das mit sechs weiteren Familienmitgliedern und zwei Sanitätern, die sie retten wollten, am 29.01.2024 durch IDF-Soldaten im Gazastreifen getötet wurde. Israel hatte behauptet, dass sich zu diesem Zeitpunkt keine Truppen in dem Gebiet aufhielten.

Am 27.6.2024 wurde bekannt, dass Großbritannien am 10. dM bei derselben Kammer des IStGH, die nach langen Beratungen 2021 die Zuständigkeit des  IStGH für alle mutmaßlichen Verstöße gegen das Römische Statut festgestellt hatte,

 Entgegen den bisherigen Versicherungen der israelischen Regierung scheint die hohe Zahl getöteter Journalisten in Gaza zumindest auch auf die Lockerung der Einsatzregeln zurückzuführen sein. So jedenfalls

Ein kritischer Instagram-Post der Kuratorin ließ bei Marion Ackermann als Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) den Eindruck entstehen, dass es der Genozid-Expertin Zoé Samuzdi an jener "demokratischen Grundhaltung" ermangele, die nach der Kontroverse um die vergangene Documenta nun in der Form eines "code of conduct" alle an einer Ausstellungsvorbereitung oder einem Projekt der SKD Beteiligten nun einmal aufweisen müssten. Mehr über diese laut Ackermann "für alle Seiten traurige" Angelegenheit  finden Sie hier

 

 Nach Ralf Michaels leitet sich aus dem Kampf gegen den Antisemitismus keine Superkompetenz des Staates zur Einschränkung von Grundrechten und insbesondere der Meinungsfreiheit ab. Vielmehr habe dieser Kampf innerhalb der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen zu erfolgen. Das hemme dessen Wirksamkeit nicht, sondern ermögliche erst eine Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Gesellschaft selbst.

 Im Verfassungsblog vom 16. Mai 2024 setzen sich Kai Ambos et al. nach der Rücknahme der Antisemitismus-Klausel des Berliner Kultursenators kritisch mit den weiterhin geplanten Antidiskriminierungsklauseln auseinander. Es sollte klar sein, so das Autorenkollektiv, dass der Staat seine Kriterien

Die skandalösen Umstände der  polizeiliche Auflösung des Kongresses ließen im Ausland sogar die Frage aufkommen, ob in Deutschland überhaupt noch internationale Konferenzen abgehalten werden sollten.

Die Völkerrechtler Kai Ambos, Stefanie Bock, Julia Geneuss, Florian Jeßberger, Claus Kreß, Stefan Oeter, Andreas Paulus, Stefan Talmon und Andreas Zimmermann bejahen diese Frage.

In der Presseerkärung zu diesem Bericht heißt es: "Israeli authorities are responsible for war crimes and crimes against humanity committed during the military operations and attacks in Gaza since 7 October 2023, the UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, said in a new report today. The Commission also found that Palestinian armed groups are responsible for war crimes committed in Israel."

 Das Friedensgutachten 2024 analysiert die Lage und unterbreitet durchdachte Vorschläge für eine kohärentere und 

 Hans Kundnani erklärt in der Zeitschrift Dissent, wie es geschehen konnte, dass Deutschland seine historische Verantwortung aus dem Holocaust heutzutage

 Seraj Assi berichtet in der Zeitschrift Jacobin über

 Der gesamte Web-Auftritt des Columba Law Review wurde gesperrt, um die Veröffentlichung eines Beitrags unter dem Titel "Toward Nakba as a Legal Concept" zu verhindern, der von der Redaktion angenommen und bereits publikationsfertig war, und der mit diesem Satz über die Begriffslosigkeit des Rechts in Bezug auf Palästina beginnt.

Die interviewten Palästinenser berichten von entwürdigender Behandlung und Folter. 

Das Büro des Chefanklägers des IStGH sowie das Gericht insgesamt sehen sich als Ziele organisierter staatlicher Überwachungs- und Einschüchterungsversuche.

 

Der Vorwurf: Beihilfe zur Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen

  Wie der Guardian enthüllte, bedrohte der frühere Chef des  israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad angeblich in einer Reihe von Geheimtreffen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs und versuchte, sie dazu zu drängen, die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen einzustellen.

 Der in Hongkong lehrende Politologe Daniel Marwecki ist ein Kenner der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Den deutschen Versuch eines Spagats zwischen Solidarität mit Israel und 

Israel wurde insbesondere auferlegt: "Immediately halt its military offensive, and any other action in the Rafah Governorate, which may inflict on the Palestinian group in Gaza conditions of life that could bring about its physical destruction in whole or in part".

 Die Ehefrau des Schauspielers George Clooney und Mitbegründerin der Clooney Foundation for Justice, Amal Clooney, gehörte zu einer Gruppe von Fachleuten für Völkerrecht, die vom Chefermittler des IStGH Khan beauftragt worden war, ihn 

 Chefermittler Khan sieht dringenden Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen gemäß Art. 7 und 8 des Römischen Statuts. Ein Verdacht auf Genozid gem. Artikel 6 findet keine Erwähnung, ist aber Gegenstand eines von Südafrika angestrengten Verfahrens vor dem IGH auf der Grundlage der Genozid-Konvention von 1948. Khans Erklärung betont u.a.,  dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte

Nachdem es seinen Antrag ursprünglich auf Rafah beschränkt hatte, forderte der südafrikanische Botschafter

 Stefan Talmon dokumentiert die besondere Eile der deutschen Unterstützung für Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und 

 Die fehlende Ähnlichkeit mit dem Holocaust bedeutet nicht, dass es kein Genozid ist, sagt 

Vom Scheitern seiner  Antisemitismusklausel hat sich der Berliner Kultursenator Chialo nicht beirren lassen. Jetzt erwägt er, die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auswahlkriterien zu knüpfen und auf Bundesebene werden ähnlich Maßnahmen erwogen. Zur Vorsicht mahnende Stimmen melden sich

Naika Foroutan, die Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin beobachtet in

Ein unprofessioneller Bericht in der Zeitung über vorgebliche sexuelle Gewalt durch die Hamas hatte die Stimmung in der Öffentlichkeit gegen die Hamas weiter angeheizt und die Situation in Gaza in Richtung auf einen Genozid begünstigt. Das ist im Kern 

Die Redetexte von Y. Varoufakis, Wieland Hoban, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Dror Dayan wurden jetzt 

Am 10. Mai 2024 erklärte die US-Regierung in einem (verspäteten) Bericht an den Senat, dass es wohl Anzeichen für Rechtswidrigkeiten in Gaza gebe. Eine unabhängige Task Force zur Nationalen Sicherheit hatte der Regierung bereits am 18. April ihren

Dieses Mal geht es um den Angriff auf Rafah.

 

 

Die Anfrage wurde von mehreren Abgeordneten, darunter Sahra Wagenknecht, und der Gruppe BSW gestellt.

Die Androhung von Sanktionen für den Fall des Erlasses von Haftbefehlen gegen Netanyahu und andere israelische Amtsträger richtet sich gegen Chefermittler Khan, seine Mitarbeiter, ihre Familien und den Gerichtshof als solchen. Als Reaktion auf diese (und möglicherweise weitere) Versuche der Einwirkung auf das Gericht veröffentlichte die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs eine präzedenzlose Erklärung, in der sie sich gegen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz verwahrte und sich zu ihrer   Verpflichtung bekannte, die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Werte zu wahren und sich von Drohungen oder Maßnahmen gegen den Gerichtshof, seine Beamten und diejenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, nicht beirren zu lassen.

An einigen US-Universitäten ebbten die Gaza-Demonstrationen ab, nachdem Universitätsleitungen im Interesse reibungsloser Prüfungen und Abschlussfeiern  zu dem Zugeständnis bereit waren,

 

Sechs Studierende sind im Hungerstreik. 

Der Fall wird jedoch auch nicht vom Register gestrichen, da die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht offensichtlich fehlt.

 Fabian Scheidler warnt auf Substack

Die Bedeutung dieses Militärschlags gegen ein Familienplanungszentrum analysiert 

Ärzte, Anwälte und Akademiker gehören zu den rund 1.000 Menschen aus aller Welt, die sich der Gaza Freedom Flotilla anschließen wollen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk,

 Vergewaltigungen durch Hamas-Mitglieder sind eines der umstrittensten Themen rund um den 7. Oktober 2023. Die Zeitung hat Berichte ausgewertet und Expertengespräche geführt, um herauszufinden, 

12 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten für den Antrag, zwei (Vereinigtes Königreich und die Schweiz) enthielten sich der Stimme.