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Es werden Posts vom 2024 angezeigt.
Israel fordert vom US-Kongress mehr Druck auf Südafrika zur Rücknahme der Völkermord-Klage
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Südafrika, das bis zum 28.10.24 Zeit hat, um dem obersten UN-Gericht seine Argumente für die Fortsetzung des Verfahrens gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention darzulegen, wird seine Stellungnahme im Laufe des Monats Oktober einreichen und beabsichtigt, Fakten vorzulegen, die beweisen, dass Israel in Palästina das Verbrechen des Völkermords begeht.
Grüne Partei England und Wales: Mitglieder stimmen für die Bezeichnung als "Genozid"
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Völkerrechtler Paech: Netanjahus Genozid in Gaza lässt sich nur von außen stoppen
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Netanjahus Plan für Gaza 2035: ein vibrierender Knotenpunkt (ohne Palästinenser)
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Schon am 3.5.2024 hatte das Büro des Premierministers Netanjahu eine Vision für Gaza 2035 veröffentlicht - als „Plan for the Transformation of the Gaza Strip“, konzipiert als "Wiederaufbau aus dem Nichts (rebuilding from nothing)" nach dem Sieg über die Hamas. Dagegen empörte sich die palästinensisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin Lara Elboro mit den Worten: „Gaza ist nicht nichts“. ( https://www.archpaper.com/2024/05/benjamin-netanyahu-unveils-regional-plan-free-trade-zone-rail-service-neom/ ).
Israels Invasion des Westjordanlands ähnelt der Anfangsphase des aktuellen Gaza-Kriegs (2024)
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Anwohner berichten von der großflächigen Zerstörung ihrer Häuser mit Kolonnen von Panzern und Bulldozern, unterstützt von Drohnen und Hubschraubern. Internet- und Mobilfunkdienste sowie Wasser- und Abwassersysteme wurden in Teilen des Westjordanlandes abgeschaltet. Das größte Krankenhaus in Dschenin wurde von israelischen Soldaten umzingelt.
Kinderlähmung in Gaza: Impfung unter krankmachenden Lebensbedingungen
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Internationaler Strafgerichtshof: Der Chefankläger erwidert auf Stellungnahmen zu seinen Haftbefehlsanträgen gegen Netanyahu u.a.
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Gideon Levy interpretiert das Wiedererwachen palästinensischer (Gegen-) Gewalt im Westjordanland
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Offener Brief zur Diskussionskultur und dem Recht auf friedlichen Protest auf dem Göttinger Campus
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Aus Göttingen kommt ein Offener Brief, der es als intellektuellen Fehler kritisiert, Studierende zu zensieren, die einen Waffenstillstand gefordert haben, und sie als gewalttätig, antisemitisch oder als Unterstützer des Terrorismus zu diffamieren. Wörtlich heißt es in dem Text, der auch vom renommierten Völkerrechtler Kai Ambos unterzeichnet wurde, dass Kritik an den Handlungen eines Nationalstaates nicht mit Vorurteilen oder Hass gegenüber der Mehrheitsbevölkerung dieses Landes oder gegenüber ihrer oder irgendeiner Religion gleichgesetzt werden könne.
Reporter ohne Grenzen und 59 weitere Organisationen: Assoziationsabkommen mit Israel suspendieren! (26.08.2024)
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Amnesty International fordert von der EU und den EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aus IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung
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Yuli Novak von B'Tselem bei Christiane Amanpour (CNN): Neue Qualität der Misshandlungen in israelischer Haft
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Smotrich: Beschleunigte Annexion im Westjordanland
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Hintergrund: Das israelische System der Landnahme auf der Westbank (2017)
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Das israelische Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentliche 2017 eine Analyse von Dror Etkes über die Geschichte und Systematik der israelischen Landnahme auf der Westbank - einer schleichenden Annexion durch Siedlungsbau und ein endloses Geflecht aus Militärverordnungen und verworrener Bürokratie, das nur einem Ziel zu dienen scheint ...
Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: "praktisch unmöglich, rechtlich nicht haltbar"
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"As a former IDF soldier and historian of genocide, I was deeply disturbed by my recent visit to Israel" (Omer Bartov)
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Der Unterschied: Berichterstattung über getötete Babys in der Ukraine und in Gaza
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Erzbischof von Canterbury kritisiert den "zutiefst schädlichen Trend", das Völkerrecht "auf selektive Weise" zu beachten
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"Wir können nicht über das, was wir gesehen haben, schweigen." Offener Brief von US-Ärzten und -Krankenschwestern an Biden und Harris nach Gaza-Einsatz
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EU-Parlamentarier fordern von der Leyen und Borrell auf, Konsequenzen aus dem Gutachten des IGH vom 19.7.2024 zu ziehen
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Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verurteilt Bemerkungen des israelischen Minister Smotrich zum Verhungernlassen von Zivilisten auf Schärfste
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US-Veteranen appellieren an Kamala Harris
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Chirurgen berichten Erschütterndes aus Gaza
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Mark Perlmutter aus North Carolina und Feroze Sidhwa aus Kalifornien waren zwei Wochen (März/April 2024) im European Hospital am südöstlichen Rand von Khan Younis. Sie schreiben: "Normalerweise ist es eines von drei Krankenhäusern, die elektive allgemeine, orthopädische, neurochirurgische und herzchirurgische Leistungen für eine Stadt mit 419.000 Einwohnern im südlichen Gazastreifen anbieten. Jetzt fungiert es als einziges Traumazentrum für weit über 1,5 Millionen Menschen, eine unmögliche Aufgabe, selbst unter den besten Umständen. Es handelt sich wahrscheinlich um den sichersten und am besten ausgestatteten Stadtteil im gesamten Gazastreifen - und doch entbehrt das Grauen jeder Beschreibung."
Karin Leukefeld berichtet über die Situation im Südlibanon
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Marko Milanovic kommentiert das IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete
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BVerfG: Staat hat kein Grundrecht auf Ehrenschutz
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Nachdem das Kammergericht einem Journalisten auf Antrag der Bundesregierung die Äußerung untersagt hatte: "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!)", weil diese unwahre Tatsachenbehauptung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung
UN-Bericht über Haftbedingungen in Israel vom 31. Juli 2024
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Experten begrüßen IGH-Erklärung zur Illegalität der israelischen Besatzung als "historisch"
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Haftbefehl gegen Netanjahu u.a.: London verzichtet auf juristischen Widerstand
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Die neue Regierung in London hat bestätigt, dass sie die Absicht der Vorgängerregierung, bereits geklärte Zuständigkeitsfragen erneut aufzuwerfen und damit die Entscheidungsprozesse im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu u.a. zu verzögern oder zu
Moshe Zimmermann: Kritik an Netanjahu wird in Israel kaum gehört
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Israel, Gaza und den Krieg in der Ukraine
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Ende britischer Blockadeversuche gegenüber dem IStGH in der Sache Netanjahu?
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Was bedeutet das IGH-Gutachten vom 19.07.2024 über die Besatzung für die deutsche Politik?
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Zainah el-Harounl von Al-Haq zum IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024: Die Regierungen müssten etwas tun
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Deutsche Welle: Völkerrechtler Talmon nennt IGH-Gutachten zur Okkupation "monumental"
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Internationaler Gerichtshof, Rechtsgutachten v. 19.7.2024 betr. die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus den Politiken und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Jerusalem ergeben
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Internationaler Gerichtshof: Am 19.7.2024 wird das Gutachten betr. die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus den Politiken und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Jerusalem ergeben, verkündet
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Globaler Protest international bedeutender Medien und Journalistenorganisationen gegen die Verweigerung des freien Zugangs zu Gaza für ausländische Journalisten
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Offizielle Stellungnahme der Hamas zur Aktion Al Aqasa Flut vom 7. Oktober 2023
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Nach einer Recherche von France 24 beweisen die im Mai von den israelischen Streitkräften veröffentlichten Drohnenaufnahmen nicht, dass bewaffneten Terroristen in einem UNWRA-Gebäude in Rafah operieren
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Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert gesetzgeberische Maßnahmen zur Unterbindung des Warenverkehrs aus illegalen Siedlungen und in besetzte Gebiete
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Der Angriff auf den Kronenturm in Gaza-Stadt mit 129 Toten: vom SPIEGEL rekonstruiert
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UN-Bericht über wahllose und unverhältnismäßige Angriffe während des Gaza-Konflikts (Oktober-Dezember 2023)
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Weltbank, EU und UN: Beispiellose Verschlechterung der Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza nach dem 7. Oktober
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Forensic Architecture rekonstruiert die Tötung von Hind Rajab in Gaza
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Spanien beantragt als erster Mitgliedstaat der EU Zulassung zur Intervention im Verfahren Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
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Vereinigtes Königreich will Frage der Palästina-Zuständigkeit des IStGH erneut aufbringen
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Ralf Michaels: Welche Regeln in Berlin gelten
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32 UN-Experten: Staaten und Unternehmen müssen Waffentransfers nach Israel sofort einstellen; sonst laufen sie Gefahr, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein
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Gezielte Tötung von Journalisten in Gaza?
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Dresden sagt Ausstellung wegen Genozid-Vergleichs ab
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Ein kritischer Instagram-Post der Kuratorin ließ bei Marion Ackermann als Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) den Eindruck entstehen, dass es der Genozid-Expertin Zoé Samuzdi an jener "demokratischen Grundhaltung" ermangele, die nach der Kontroverse um die vergangene Documenta nun in der Form eines "code of conduct" alle an einer Ausstellungsvorbereitung oder einem Projekt der SKD Beteiligten nun einmal aufweisen müssten. Mehr über diese laut Ackermann "für alle Seiten traurige" Angelegenheit finden Sie hier
Verfassungsschutzbericht 2023: BDS extremistischer Verdachtsfall
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Authentische Stellungnahmen der Hamas - Wie sind sie im Internet zu finden?
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Warum die Grundrechte keine allgemeine Antisemitismusausnahme kennen
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Nach Ralf Michaels leitet sich aus dem Kampf gegen den Antisemitismus keine Superkompetenz des Staates zur Einschränkung von Grundrechten und insbesondere der Meinungsfreiheit ab. Vielmehr habe dieser Kampf innerhalb der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen zu erfolgen. Das hemme dessen Wirksamkeit nicht, sondern ermögliche erst eine Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Gesellschaft selbst.
Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht
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Zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin im April 2024
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Charlotte Wiedemann: Auf der Suche nach Palästina - Gespräche über Zukunftsvisionen und den brutalen Alltag unter der Besatzung
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Müsste Deutschland den israelischen Premierminister Netanyahu im Fall eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof ausliefern?
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Middle East Eye: Full text of Hamas reply to Israel's Gaza ceasefire proposal
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Bericht der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel
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In der Presseerkärung zu diesem Bericht heißt es: "Israeli authorities are responsible for war crimes and crimes against humanity committed during the military operations and attacks in Gaza since 7 October 2023, the UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, said in a new report today. The Commission also found that Palestinian armed groups are responsible for war crimes committed in Israel."
EuGH: Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, ist die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich zuzuerkennen, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA als nicht länger gewährt angesehen wird
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Die radikale Israelpolitik der Partei VOLT
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Das Friedensgutachten 2024 plädiert für Rückkehr zu einer Politik des Multilateralismus
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Deutschland missbraucht seine historische Verantwortung
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Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Resolution S/RES/2735 (2024) vom 10.6.2024 zu einem von den USA präsentierten Friedensplan für Gaza, dem Israel bereits zugestimmt haben soll
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"Das Gesetz verfügt nicht über die Sprache, die wir dringend brauchen, um die Gesamtheit der palästinensischen Situation genau zu erfassen."
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Der gesamte Web-Auftritt des Columba Law Review wurde gesperrt, um die Veröffentlichung eines Beitrags unter dem Titel "Toward Nakba as a Legal Concept" zu verhindern, der von der Redaktion angenommen und bereits publikationsfertig war, und der mit diesem Satz über die Begriffslosigkeit des Rechts in Bezug auf Palästina beginnt.
Landgericht Mannheim zu "From the River to the Sea" - Im Zweifel für die Meinungsfreiheit
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Eine Reportage der New York Times über die Verhältnisse in dem Militärstützpunkt Sde Teiman, in dem Israel Tausende von Menschen aus dem Gazastreifen festhält
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Intensivierte Angriffe gegen den Internationalen Strafgerichtshof
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The New York Times: Israel benutzt in den USA falsche Social Media Accounts mit pro-israelischen Inhalten zum Gaza-Konflikt, um Finanzmittel für sein Militär zu erhalten
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Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
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Palästina beantragt Zulassung zur Intervention im Verfahren Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
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Internationaler Gerichtshof: Neue zeitliche Schranken für Interventionen
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Keine Immunität für Völkerstraftaten - Aufruf zur Unterstützung von ILC Draft Article 7 als zentralem Schritt für die Verfolgbarkeit von Völkerrechtsverbrechen
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Israelischer Geheimdienst bedrohte die Chefanklägerin des IStGH, um dessen Ermittlungen zu verhindern
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Daniel Marwecki: "Deutschland schottet sich von der Realität ab."
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Internationaler Gerichtshof: Neue vorläufige Maßnahmen im Verfahren Südafrika gegen Israel
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Amal Clooney für Haftbefehl gegen Hamas und Netanjahu
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IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehl gegen Hamas-Führung und Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister
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Chefermittler Khan sieht dringenden Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen gemäß Art. 7 und 8 des Römischen Statuts. Ein Verdacht auf Genozid gem. Artikel 6 findet keine Erwähnung, ist aber Gegenstand eines von Südafrika angestrengten Verfahrens vor dem IGH auf der Grundlage der Genozid-Konvention von 1948. Khans Erklärung betont u.a., dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte
Erneuter Eilantrag: Südafrika verlangt Ende des militärischen Vorgehens in Gaza
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Im Genozid-Verfahren eilt Deutschland Israel zu Hilfe
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Jerusalemer Holocaust-Forscher: Ja, es ist Völkermord
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Keine öffentliche Förderung bei Kritik an Israel? Der Berliner Senat bleibt hart.
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Dass Studierende auf Unrecht aufmerksam machen, hat Tradition - und das müssen sie auch dürfen
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Heftige Kritik an Berichterstattung der New York Times über den 7. Oktober 2023
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Die unterdrückten Reden für den Berliner Palästina-Kongress vom 12. April 2024
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US-Außenministerium sieht Anzeichen für Rechtsverletzungen durch Israel in Gaza
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Südafrika beantragt zum vierten Mal beim Internationalen Gerichtshof die Anordnung von vorläufigen Maßnahmen im Verfahren gegen Israel
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Historiker Rashid Khalidi über Israels Gaza-Krieg: „Was Vertreibung und Tötung angeht, gab es noch nie etwas in diesem Ausmaß“
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Vereinte Nationen, Generalversammlung, Resolution vom 10.5.2024 zum Status von Palästina
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Wissenschaftler aus aller Welt: Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza-Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien
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Offener Brief von Berliner Universitätsdozenten u.a. zu den studentischen Gaza-Protesten und der polizeilichen Räumung des Protestcamps an der FU
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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu deutschen Kriegswaffenexporten nach Israel
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Drohbrief von 12 republikanischen US-Senatoren an den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan
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Die Androhung von Sanktionen für den Fall des Erlasses von Haftbefehlen gegen Netanyahu und andere israelische Amtsträger richtet sich gegen Chefermittler Khan, seine Mitarbeiter, ihre Familien und den Gerichtshof als solchen. Als Reaktion auf diese (und möglicherweise weitere) Versuche der Einwirkung auf das Gericht veröffentlichte die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs eine präzedenzlose Erklärung, in der sie sich gegen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz verwahrte und sich zu ihrer Verpflichtung bekannte, die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Werte zu wahren und sich von Drohungen oder Maßnahmen gegen den Gerichtshof, seine Beamten und diejenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, nicht beirren zu lassen.
Der sog. The Hague Invasion Act der USA (2002) zum Schutz vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
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Sanktionen gegen Personal des Internationalen Strafgerichtshofs: Von Trump verhängt, von Biden aufgehoben
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Erste Vereinbarungen zwischen Gaza-Demonstranten und US-Universitätsleitungen
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Pro-palästinensische Aktivisten errichten Zeltcamp vor Universität Sidney
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Campus der Pariser Elite-Universität Science Po wegen Gaza-Protesten geschlossen
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Internationaler Gerichtshof: Frühere Präsidentin erläutert die Entscheidung vom 26.1.2024 im Fall Südafrika gegen Israel
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Internationaler Gerichtshof: Keine vorläufigen Maßnahmen im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland
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Internationaler Gerichtshof, Verkündung der Entscheidung über den Antrag Nicaraguas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen in dem Verfahren gegen Deutschland am 30.4.2024, 15 Uhr
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Zwischenbericht über OIOS-Untersuchung gegen UNRWA-Beschuldigte
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Hochrangiger Hamas-Funktionär erklärt, Hamas würde die Waffen niederlegen, wenn ein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet würde.
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Vision des israelischen Philosophen Omri Boehm: Die Republik Haifa - Ein Staat für alle
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Deutsche Debattenkultur zum Nahostkonflikt - Ein Appell von Charlotte Wiedemann, die geistige Selbst-Amputation zu beenden
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Gaza und Deutschlands Weg in den Autoritarismus
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Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch UNWRA
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Israelische Bombe zerstört 4000 Embryonen in IVF-Zentrum in Gaza
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Aufforderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Bezug auf Gaza
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Haaretz: Vergewaltigungen durch Hamas am 7. Oktober 2023? Was belegt ist und was nicht
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Der Antrag Palästinas auf Mitgliedschaft in der UNO scheitert am Veto der USA
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Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kassel, kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit als antisemitisch kritisierten Kunstwerken auf der documenta fifteen zu eröffnen
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Verwaltungsgericht Frankfurt: Einstweilige Anordnung im Rechtsstreit um die Nutzung der Frankfurter Festhalle für die Veranstaltung "Roger Waters 2023 Konzert"
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Christoph Möllers: Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung
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Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)
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Fazit: Ein Nutzungsausschluss von BDS-nahen Personen oder Gruppen allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen ist mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar. Insbesondere stellt auch der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 keine Grundlage dar, die eine solche Einschränkung rechtfertigen könnte.
Einreiseverbot und Maulkorb für den Rektor der Universität Glasgow
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Sind Botschaften sakrosankt? Eine wichtige Norm droht zu erodieren.
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Wie kann man den Antisemitismus bekämpfen und die Meinungsfreiheit respektieren?
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Die Regeln der Vereinten Nationen über die Aufnahme neuer Mitglieder
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Internationaler Gerichtshof, Verfahren Nicaragua gegen Deutschland, Wortprotokoll der Anhörung Deutschlands zu dem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen am 9.4.2024
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Internationaler Gerichtshof, Verfahren Nicaragua gegen Deutschland, Wortprotokoll der Anhörung Nicaraguas zu dem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen am 8.4.2024
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Portal "Die Freiheitsliebe": 600 Beschäftigte des Bundes fordern von Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
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Offener Brief von Sozialwissenschaftlern: "Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien"
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Sechs Whistleblower aus dem israelischen Geheimdienst enthüllen, wie AI im Gaza-Krieg eingesetzt wird
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Uni Köln lädt Nancy Fraser wegen Unterzeichnung des offenen Briefes "Philosophy for Palestine" aus
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Palästinenser haben beim VG Berlin beantragt, den Export von Waffen nach Israel im Wege einer Eilentscheidung zu unterbinden
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Ein Philosoph über "menschliche Schutzschilde" als Rechtfertigung für die Tötung von Zivilisten im Gazastreifen
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UN-Menschenrechtsrat, Resolution A/HRS/55/L.30 vom 5.4.2024 mit einem Aufruf an die Mitgliedstaaten, ein Waffenembargo gegenüber Israel zu verhängen
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Offener Brief britischer Richter und Anwälte zum Gazastreifen (3. April 2024)
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Rund 1000 britische RichterInnen und AnwältInnen erinnern angesichts der Entwicklungen der letzten Monate an die Rechtspflicht der britischen Regierung, aktiv und effektiv daran zu arbeiten, einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza sicherzustellen; alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen sicheren Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern und medizinischer Hilfe für die Palästinenser in Gaza zu gewährleisten, einschließlich der Bestätigung, dass die Finanzierung des UNRWA durch das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung fortgesetzt wird; Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zu verhängen, die Erklärungen abgegeben haben, die zum Völkermord an Palästinensern aufstacheln; die Lieferung von Waffen und Waffensystemen an die israelische Regierung auszusetzen; Und den Fahrplan 2030 für die bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel und die Verhandlungen über ein verbessertes Handelsabkommen auszusetzen und eine Überprüfung der Aussetzung des bilate
Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina vom 15.11.1988 und ergänzendes politisches Kommuniqué
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Der Staat Palästina fordert die erneute Befassung mit seinem Antrag auf Mitgliedschaft in der UNO vom 23.9.2011
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Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Resolution S/RES/2417 (2018) vom 24.5.2018 zum Aushungern als Methode der Kriegsführung und möglichen Sanktionen
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Berlin: Sparkasse sperrt jüdischem Verein "vorsorglich" das Konto
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Internationaler Gerichtshof, Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Anordnung zusätzlicher vorläufiger Maßnahmen wegen der Hungersnot in Gaza
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Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Resolution S/RES/2728 (2024) vom 15.3.2024: Waffenruhe in Gaza, Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe, völkerrechtskonforme Behandlung inhaftierter Personen
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Der im UN-Sicherheitsrat von China und Russland abgelehnte Resolutionsentwurf der USA zu einem Waffenstillstand in Gaza
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"1. stellt fest, dass zwingend eine sofortige und anhaltende Waffenruhe vereinbart werden muss, um Zivilpersonen auf allen Seiten zu schützen, die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und das humanitäre Leid zu lindern, und unterstützt zu diesem Zweck uneingeschränkt internationale diplomatische Anstrengungen zur Herbeiführung dieser Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbleibenden Geiseln;"
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Nahen Osten vom 21.3.2024
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Der Europäische Rat ist "entsetzt angesichts der beispiellosen Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und der kritischen humanitären Lage". Er fordert eine sofortige humanitäre Pause als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2024 zu der akut drohenden schweren Hungersnot im Gazastreifen und zu den Angriffen auf humanitäre Hilfslieferungen (2024/2616(RSP))
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Der Presse zugespielte Dokumente enthüllen die Lobbying-Strategie des finanzstarken American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)
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Oxfam: Sieben Methoden der israelischen Regierung, die internationale humanitäre Hilfe für Gaza absichtlich zu blockieren und/oder zu untergraben
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Die Stellungnahme Israels zu dem Eilantrag Südafrikas vom 6.3.2024 wegen der sich ausbreitenden Hungersnot in Gaza
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Palästinenserin und Jude über den Krieg: "Frieden ist möglich"
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Das Grundsatzpapier der Hamas von 2017 mit einer Stellungnahme zur Zwei-Staaten-Lösung
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Internationaler Gerichtshof, Verfahren Nicaragua gegen Deutschland, Anhörungen zu dem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen am 8. und 9. April 2024
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NGOs wollen die dänische Nationale Polizei und das dänische Außenministerium verklagen, um Waffenexporte nach Israel zu stoppen
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Trotz Genozid-Verdachts: Washington liefert Israel immer noch (und immer mehr) Waffen
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Seit dem 7. Oktober 2023 lieferten die USA still und leise Präzisionsmunition, Bomben, Bunkersprenger, Kleinwaffen und weitere tödliche Güter, wie US-Beamte in einem geheimen Meeting mitteilten. Diese Lieferungen, über die bisher nicht berichtet wurde, verstärken die Bedenken manch hochrangiger US-Politiker und -Regierungsangestellter gegen die aktuelle Politik der eigenen Regierung.
Israel und Palästina: Welche Zukunft hat die Zwei-Staaten-Lösung?
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Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Die Hamas-Attentate vom 7. Oktober 2023 und der Krieg in Gaza im Lichte des Völkerrechts
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Al-Aqsa Flood - Der 7. Oktober 2023 aus der Sicht der Hamas
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Berliner Senat droht Veranstaltungszentrum "Oyoun" mit Mittelstreichung
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Bericht über den offiziellen Besuch des Büros der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten in Israel und dem besetzten Westjordanland vom 29.1.-14.2.2024
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Südafrika beantragt beim Internationalen Gerichtshof nochmals die Anordnung zusätzlicher vorläufiger Maßnahmen
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Law suit in March, 2024, wants Canada to stop arms export to Israel
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Manipulierte Bilder über den 7. Oktober 2023
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Naomi Kleins "Doppelgänger" betrifft auch die deutsche Erinnerungskultur
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Israel sieht "Judäa und Samaria" - im internationalen Sprachgebrauch: das Westjordanland - als sein Eigentum an
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2030 Roadmap for UK-Israel bilateral relations
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Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof und beantragt einstweilige Maßnahmen
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Nicaragua wirft Deutschland vor, gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention, den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, zwingenden Grundsätze des humanitären Völkerrechts und anderen Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen, verstoßen zu haben.
Ein Offener Brief gegen die amtliche Verbreitung der Broschüre "Mythos Israel" in Schulen
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Auf der Suche nach Beweisen für die behauptete systematische sexuelle Gewalt am 7. Oktober 2023
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Offener Brief des Committee to Protect Journalists: "We, the undersigned, stand united with Palestinian journalists in their call for safety, protection, and the freedom to report."
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Offener Brief von Journalisten: "We condemn Israel's killing of journalists in Gaza and urge integrity in Western media coverage of Israel's atrocities against Palestinians."
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ECCHR: Rechtliche Informationen zum Krieg in Gaza (2024)
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Nach der Berlinale: Morddrohungen gegen israelischen Regisseur
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Mirjam Wenzel über Antisemitismus in deutschen Kultureinrichtungen (Februar 2024)
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Jews in Germany hit by the country's anti-semitism policy (February 2024)
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UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wirft Israel Völkerrechtsverstöße vor
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Israelische Siedler greifen Palästinenser an (New Yorker, Februar 2024)
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Offener Brief der "Art Not Genocide Alliance" mit Aufruf zum Ausschluss Israels von der Biennale Venedig
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Die Freiheit der Künste sichern - Ein Beitrag des Hamburger Senators für Kultur und Medien Carsten Brosda
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Wie zerstört ist Gaza? Eine Infografik der FAZ (Stand Februar 2024)
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International Law Commission: Draft articles on Responsibilities of States for Internationally Wrongful Acts
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Internationaler Gerichtshof: Wortprotokolle der öffentlichen Anhörung zu dem Ersuchen der UN-Generalversammlung um ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem
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Internationaler Gerichtshof: Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen der fortgesetzten Anwesenheit Südafrikas in Namibia (Südwestafrika) trotz der Resolution 276 (1970) des Sicherheitsrates für die Staaten
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The Diplomacy of the Israeli-Palestinian Conflict (1967-2023) - Expert Report of Professor Avi Shlaim
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Der Bericht ist Bestandteil der schriftlichen Stellungnahme Katars in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu dem Ersuchen der UN-Generalversammlung um ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem.
Settler Colonialism in Palestine (1917-1967) - Expert Report of Professor Rashid Khalidi
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Der Bericht ist Bestandteil der schriftlichen Stellungnahme Katars in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu dem Ersuchen der UN-Generalversammlung um ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem.
Schlechter Umgang mit unbequemen Meinungen nach dem 7. Oktober 2023 ?
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In der Diskussionen über Palästina und Israel wird viel Haltung mit wenig Kenntnis vermischt. Dies bedauern die Tübinger Religionswissenschaftlerin und Politologin Katja Buck und der Theologe Jens Nieper, der lange Jahre das Nahostreferat der EKD leitete. Die beiden Nahostexperten meinen, der Antisemitismus-Vorwurf dürfe nicht zum „Totschlag-Argument für unbequeme Meinungen“ werden und begründen dies ausführlich. Wie eine differenziertere Sicht aussehen könnte, erläutern Buck und Nieper hier .
Gaza: Welternährungsprogramm setzt Lieferungen aus
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Die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Verpflichtung, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten
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UN-Experten fordern sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Israel
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Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord
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"Flattening everything": Israel schafft eine "Sicherheitszone" in Gaza
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Erklärt IGH israelische Besetzung palästinensischer Gebiete offiziell für "illegal"?
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Omri Boehm und Daniel Kehlmann über Immanuel Kant: "Der Revolutionär, den wir gerade brauchen."
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Fünf UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte kritisierten Bundestagsbeschluss gegen BDS-Bewegung
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Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen erstattet
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Der Internationale Gerichtshof unterstreicht in seiner Entscheidung über den zweiten Eilantrag Südafrikas im Verfahren gegen Israel, dass die vorläufigen Maßnahmen aus seinem Beschluss vom 26.1.2024 sofort und wirksam im gesamten Gazastreifen einschließlich Rafah umgesetzt werden müssen.
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Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
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Art. 2: Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.
Gert Krell: Das politische Buch - Lobbyismus für Likud
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Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof in dem Verfahren gegen Israel ein dringendes Ersuchen um zusätzliche einstweilige Maßnahmen eingereicht
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"The Republic of South Africa is gravely concerned that the unprecedented military offensive against Rafah, as announced by the State of Israel, has already led to and will result in further largescale killing, harm and destruction in serious and irreparable breach both of the Genocide Convention and of the Court's Order of 26 January 2024."
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz)
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Vertrag über den Waffenhandel (engl. Arms Trade Treaty) vom 2.4.2013
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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern i.d.F. v. 16.9.2019
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Einstweilige Verfügung des Gerichtshofs Den Haag: Die Niederlande müssen den Export von F-35-Kampfjet-Teilen nach Israel stoppen
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Stellungnahme des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Sozial- und Kulturanthropologie zur Wissenschaftsfreiheit in Deutschland
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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
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Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
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RICHTLINIE 2000/78/EG DES RATES vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
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Britisches Gericht bewertet Entlassung eines Professors wegen antizionistischer Äußerungen als Diskriminierung
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Internationaler Gerichtshof: Öffentliche Anhörung zu dem Ersuchen der UN-Generalversammlung um ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem
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Streit um "journalistic malpractice" bei CNN
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Wie Hamas zu ihren Tagesschau-Attributen kommt
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Buchbesprechung: Sylvain Cypel, The State of Israel vs. the Jews. New York (The Other Press) 2021
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Dieses Buch ist nicht neu, aber aktueller denn je. Es hilft zu verstehen, was kaum zu verstehen ist: warum Israel tut, was es tut – und warum es gewillt sein könnte, viel oder alles zu unterlassen, was einen Genozid in Gaza verhindern könnte. Nach der Lektüre erschiene eine solche Haltung als nahezu logische Folge einer jahrzehntelangen internationalen Sanktionsimmunität Israels und deren Kulminationspunkt am 14. Mai 2018, als Trump und Netanjahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung mit gleich zwei Affronts gegen das Völkerrecht feierten: der eigenmächtigen Botschaftsverlegung nach Jerusalem einerseits und dem An- und Erschießen einer ganz ungewöhnlich hohen Anzahl friedlicher Demonstranten durch IDF-Scharfschützen an der Gaza-Grenze andererseits. Dass sich die Weltöffentlichkeit von Israels Verstößen gegen das Völkerrecht über so lange Zeit nicht aus der Ruhe bringen ließ, stärkte die Überzeugung seiner Staatsführung (und seiner Bevölkerung), letztlich tun und lassen zu können, was ma
US-Gericht hält es für plausibel, dass das Verhalten Israels ein Genozid ist, erlässt jedoch wegen Political Question-Doktrin keine einstweilige Verfügung gegen Biden u.a.
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UN-Team trifft in Israel ein, um die gegen Hamas erhobenen Vorwürfe sexueller Gewalt zu untersuchen
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Die Bedeutung der Berichtspflicht gegenüber dem Internationalen Gerichtshof bei einstweiligen Anordnungen
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Israelische Spitzenpolitiker beschuldigen den Internationalen Gerichtshof antisemitischer Voreingenommenheit
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Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten: In diesen Gebieten wird Apartheid praktiziert
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Die Berichte des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes
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Die Berichte des Sonderausschusses der UN-Generalversammlung zur Untersuchung der israelischen Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen
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Die Berichte der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die besetzen palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel
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Übersicht über die mehr als 90 Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats zur Palästina-Frage
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"Wir können die Menschen in Gaza nicht im Stich lassen" - Appell der Leiter des Ständigen Interinstitutionellen Ausschuss der UN, die Suspendierung von Zahlungen an UNRWA zu überdenken
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Gespräch mit dem israelischen Schriftsteller David Grossmann, Autor des Buches "Frieden ist die einzige Option"
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Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, Frühwarn- und Dringlichkeitsmaßnahmen, Entscheidung vom 21.12.2023 zu Israel und Palästina
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Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, Frühwarn- und Dringlichkeitsmaßnahmen, Stellungnahme vom 27.10.2023 zu Israel und Palästina
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Israel, Palestine: UN ad hoc Conciliation Commission urges end to violence against civilians and return to negotiation
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Palästina gegen Israel: Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung ernennt eine ad-hoc-Vermittlungskommission
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Anrufung des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung durch Palästina
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Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, Abschließende Bemerkungen vom 19.12.2019 zu den kombinierten siebzehnten bis neunzehnten Berichten Israels
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Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung vom 7.3.1966
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"Strike Germany" - Ein Aufruf an internationale Kulturarbeiter, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken
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Appell von Jewish Voice for Peace anlässlich des Holocaust Remembrance Day
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Amnesty International: Israel must comply with key ICJ ruling ordering it do all in its power to prevent genocide against Palestinians in Gaza
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Kenneth Roth: "Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer"
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Internationaler Gerichtshof erlegt Israel Maßnahmen zur Einhaltung der Völkermordkonvention auf
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Internationaler Gerichtshof, Verkündung der Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Israel am 26.1.2024 um 13 Uhr
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Vereinte Nationen, Generalversammlung, Resolution A/RES/38/17 vom 22.11.1983, "Die Bedeutung der universellen Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der baldigen Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für die effektive Gewährleistung und Einhaltung der Menschenrechte"
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"Juristische Bedenken": Berliner Kulturverwaltung wendet Antisemitismusklausel nicht mehr an
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur humanitären Lage im Gazastreifen, zur Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und zur Gefahr einer regionalen Eskalation (2024/2508(RSP))
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Der Beschluss der Bundesregierung vom 20.9.2017 zur Arbeitsdefinition Antisemitismus
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Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus
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Offener Brief von 100 Imamen: "100 Tage Krieg in Gaza: Ceasefire Now"
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Annie Ernaux joins boycott of German cultural institutions
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Internationaler Gerichtshof, Südafrika gegen Israel, Wortprotokolle der Anhörung zu dem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen am 11. und 12.1.2024
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Diplomatie im Gaza-Krieg: Baerbock als mediale Randfigur (taz)
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Naher Osten und Deutschland: Krampf und Kampf (taz)
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IALANA-Erklärung: Krieg zwischen Hamas und Israel 2023
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Nobel Winner joins Push to Boycott Germany over Gaza (Al Jazeera)
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Geld gegen ein Antisemitismus-Bekenntnis (NZZ)
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Rat der Künste fordert Überarbeitung der Antidiskriminierungsklausel
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Das israelische Nationalstaatsgesetz von 2018: Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes
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Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vom 14.1.1948
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Linke Israelis protestieren vor dem Auswärtigen Amt gegen die israelischen Angriffe auf Gaza – und deren kritiklose deutsche Unterstützung.
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Israels Krieg in Gaza - Das laute Schweigen der Deutschen
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"Gegen den Bekenntniszwang zur umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus als Voraussetzung für Kulturförderungen des Landes" - Offener Brief an die Berliner Senatskulturverwaltung und an Joe Chialo, Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
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Rückblende: Netanjahu fordert Finanzierungsstopp für Jüdisches Museum
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Internationaler Gerichtshof, Verfahren Südafrika gegen Israel, Anhörungen zu dem Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen am 11. und 12.1.2024
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