ERASMUS*

Der Respekt aber, so der Völkerrechtler und ehemalige UNO-Mandatsträger, sei heute " ziemlich abhandengekommen. Man braucht eine geistige Haltung, die nicht auf Konfrontation, sondern auf Kompromiss beruht. Auch die Vernunft scheint verloren gegangen zu sein. Ob wir es mögen oder nicht, wir haben eine eingefleischte Kultur des Krieges. Die Medien sprechen von Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten, nicht aber über die notwendige Toleranz gegenüber unterschiedlichen politischen Meinungen und Vorstellungen der anderen Menschen und Völker. Uns wird von den Medien eine Einheitsmeinung suggeriert, und wenn wir uns dagegen wehren, werden wir als Radikale oder sogar als «intellektuelle Terroristen» beschimpft."

 Auf Substack veröffentlichte der Politikwissenschaftler kurz vor Weihnachten 2024 eine ebenso knappe wie vernichtende Botschaft: "Am 19. Dezember 2024 veröffentlichte Human Rights Watch einen 179-seitigen Bericht, der Israels Völkermord in Gaza detailliert beschreibt. Am 5. Dezember 2024 veröffentlicht Amnesty International einen 296-seitigen Bericht über Israels Völkermord in Gaza. Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Am 26. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass es plausibel ist, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Angesichts des vermeintlichen Engagements des Westens für die Menschenrechte und insbesondere für die Verhinderung von Völkermord hätte man erwartet, dass Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien...

Horror und Entsetzen in der evangelischen Weihnachtskirche mitten in der Altstadt in Bethlehem: Der Völkermord im Gazastreifen dauert nun schon 400 Tage an. 400 Tage des Grauens, des Tötens, des Mordens, des Zerstörens: Mindestens 17.000 Kinder sind tot. Und die Welt schaut zu. Die reichen Staaten des Nordens schicken Waffen nach Israel und unterstützen den Völkermord. Waffenkonzerne streichen ungeahnte Profite ein. - Von den offiziellen Kirchen der Welt kommen fast nur leere Worte. In Bethlehem allerdings findet ein Pastor die richtigen.

Ein Bericht über interne Beschwerden von BBC-Mitarbeitern, eine quantitativen Analyse der BBC-Charakterisierungen der Gaza-Blockade durch Israel und ein Blick auf die Journalistenkarriere von Raffi Berg - diese drei Bestandteile machen den Text

 In seinem Aufsatz "A matter of state: the politics of German anti-anti-semitism" kommt der Gesellschaftsforscher zu einer kritischen Einschätzung der u.a. von Jürgen Habermas formulierten Verdachtsstrategien bei der Bekämpfung des Antisemitismus.

Die Bundesregierung hatte als Antragsgegnerin argumentiert, sie prüfe alle Genehmigungen weiterhin sorgfältig und einzelfallbezogen. Dabei habe sie jüngst zusätzliche Maßnahmen durch die Einholung einer Zusicherung Israels getroffen, gelieferte Rüstungsgüter im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden.

Zuerst habe er angenommen, es müsse ein besonders sadistischer Soldat in der Nähe sein, sagte US-Chirurg Feroze Sidhwa gegenüber der «New York Times». Aber nach seiner Rückkehr habe er einen Notfallarzt getroffen, der zwei Monate vor ihm in einem anderen Spital in Gaza gearbeitet hatte. Dieser sagte ihm: «Ich konnte auch nicht glauben, wie viele Kinder ich sah, denen in den Kopf geschossen wurde – praktisch jeden Tag.»

Die Zeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland veröffentlichte einen Kommentar von Menachem Z. Rosensaft, den sie in dem Satz zusammenfasste: "Die Aussagen des israelischen Finanzministers über ein Aushungern palästinensischer Zivilisten in Gaza sind grauenvoll."

Israels Politik der Bekämpfung der Regierungen hinter seinen substaatlichen Gegnern beruhe auf einem alten Plan, so der Direktor des Zentrums für Nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, demzufolge innerhalb weniger Jahre ein Regime Change in mehreren Staaten herbeigeführt werden sollte: im Irak, in Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, dem Sudan und schließlich dem Iran.

Eine Analyse des Musters und der Intensität der Schäden an der Zivilbevölkerung in den ersten Wochen des israelischen Einsatzes im Gazastreifen im Vergleich zu den Militäreinsätzen,

 Um die Brutalisierung der Vertreibungspolitik und das, was die Weltöffentlichkeit dagegen tun muss und kann, geht es auch im jüngsten Bericht der Organisation Stop the Wall unter dem

Über 50 Tage nach dem wegweisenden IGH-Gutachten zur Rechtswidrigkeit der israelischen Besetzung palästinensischen Territoriums erklärten ausgewiesene Experten, dass die Verwirklichung der Selbstbestimmung nicht bilateralen Verhandlungen zwischen zwei ungleichen und asymmetrischen Parteien – dem Besatzer und dem Besetzten – überlassen werden könne, die Staatengemeinschaft aber ihrerseits nicht willens oder in der Lage zu sein scheine, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sondern stattdessen die Augen vor der Not der Menschen verschließe und damit die völkermörderische Gewalt fördere: "Gaza steht nach wie vor unter Belagerung und schwerem Bombardement. Häuser, Schulen, Krankenhäuser und dicht besiedelte Flüchtlingslager, in denen Tausende von Menschen untergebracht sind, werden regelmäßig angegriffen. Das Ausmaß der daraus resultierenden Umweltzerstörung und -verschmutzung in Gaza muss noch vollständig abgeschätzt werden. Das Ausmaß der Zerstörung der palästinensischen Landschaft un...

UN-Menschenrechtsexperten forderten am 26.11.2024 die Befolgung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Entscheidung des IStGH gebe "Anlass zur Hoffnung, dass Jahrzehnte der Straflosigkeit für langjährige, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) ein Ende finden“,

Über 100 jüdische Kanadier, darunter auch drei Parlamentarier, die sich zu einer Koalition unter der Bezeichnung „Juden sagen Nein zum Völkermord“ zusammengeschlossen hatten, besetzten das Parlamentsgebäude und riskierten die Festnahme, um gegen Kanadas

 

Der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshof Chile Eboe-Osuji korrigiert die Auffassung Frankreichs, dass die Staatoberhäupter von Ländern, die nicht Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind, Immunität vor diesem Gerichtshof genießen.

In einem offenen Brief kritisieren die ausgetretenen Mitglieder - darunter Marion Detjen, Susan Neiman und Max Steinbeis - PEN Berlin habe sich „in die Geiselhaft einer kleinen Gruppe begeben, deren Daseinszweck im Erschnüffeln

Weltberühmt wurde PCFF, als der damalige US-Präsident Barack Obama 2011 in seiner großen Nahost-Grundsatzrede die Initiative als Vorbild für einen Nahost-Versöhnungs- und Friedensprozess vorstellte. Darin zitierte Obama den Gründer der Organisation, den Israeli Yitzhak Frankenthal, dessen 19 Jahre alter Sohn von der Hamas getötet worden war. Frankenthal habe gesagt: "So viele Leute erwarteten

 Juristische und politische Fragen rund um den Haftbefehl und das Verhältnis

Der bekannte Völkerrechtler findet klare Worte zu Anachronismus und Paradoxie des aktuellen deutschen Polit-Talks über Israels Sicherheit als

Viele von Israels Aktionen in Gaza (und anderswo) erfüllen völkerstrafrechtliche Tatbestände und Deutschland wird sich mit dem Vorwurf der Mittäterschaft auseinanderzusetzen haben. Das war die Quintessenz der Ausführungen von Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie des Völkerrechtlers Wolfgang Kaleck

 Die Organisation sagt: es geht hier nicht um Meinungen, sondern um Fakten.

Im Bericht vom 2. August 2024, der keine Namen von Unternehmen nennt, geht es um die rechtlichen und methodologischen Grundlagen der Datenbank, aber auch

Von den 112 Unternehmen, die im

Auf einer eigens eingerichteten Webseite versucht die Professorin Christine Binzel, durch Hinweise auf  Dokumente (wie z.B. IGH- und IStGH-Gutachten bzw. -Entscheidungen) "der Desinformation in Deutschland durch die Medien (einschließlich der sozialen Medien), durch Lobbygruppen und durch einzelne Politiker entgegenzuwirken."

Mosche Jaalon warf der israelischen Regierungh vor, unter den Palästinensern im Gazastreifen eine ethnische Säuberung durchzuführen. Auf die Aufforderung, sich dafür zu entschuldigen, erklärte er: „Was ich gesagt habe, spiegelt genau wider, was vor Ort passiert“ - und meinte, dass der Begriff richtig sei, um z.B. die „Evakuierung von Zivilisten aus ihren Häusern und Zerstörung dieser Häuser, wie es in Beit Hanoun und Beit Lahiya“ im Norden von Gaza geschehe, zu bezeichnen: „Sie säubern das Gebiet von den Arabern.“

Die israelische Menschenrechtsorganisation dokumentiert in ihrem Bericht "Unleashed" wiederkehrende Misshandlungen von Palästinensern durch israelische Soldaten im Zentrum von Hebron

„Vielen Journalistinnen und Journalisten, die sich trotz einer Vielzahl an Tabus und Ungewissheiten der Berichterstattung rund um Palästina-Themen widmen, ist eine spürbare Erschöpfung anzumerken: Zum einen wird RSF Gewalt auf Nahost-Demonstrationen gemeldet, ausgehend von Protestierenden oder der Polizei. Zum anderen klagen viele Medienschaffende über ein Klima der Angst

Aus durchgesickerten Dokumenten soll hervorgehen, das die israelische Regierung mit einer Gruppe britischer Anwälte den Versuch unternimmt, Menschenrechtsorganisationen

In Israel leben rund zwei Millionen PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft unter den Bedingungen einer faktischen Apartheid: sie machen 20 Prozent der Bevölkerung aus, wohnen aber auf nur drei Prozent des Landes unter ghettoartigen Bedingungen räumlicher Segregation und sozialer Diskriminierung.

 

Am 14. November 2024 wurde die Zerstörung von Umm Al-Hiran abgeschlossen. Hunderte Polizisten stürmten das Beduinendorf in der Negev-/ Naqab-Wüste  in Begleitung von Spezialkräften und Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Bürger, die diesen Tag schon befürchtet hatten, hatten bereits die meisten Gebäude im Dorf selbst zerstört, um hohe Geldstrafen zu vermeiden.

Die Kläger werfen der Regierung in Den Haag vor, ihren internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Israels anhaltenden Völkermordkrieg gegen Gaza nicht nachzukommen. Als eine der beteiligten Nichtregierungsorganisationen erklärte Al-Haq, man habe

Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, dessen Veröffentlichungen sich seit seinem Bericht über das My Lai Massaker (1968) als zuverlässig erwiesen haben, steht die formelle Annexion von Teilen des Westjordanlandes innerhalb der nächsten Wochen bevor. Betroffen sein soll die seit den Oslo Accords weitgehend israelischer Kontrolle untergeordnete Zone C (palästinensische Dörfer und Felder, jüdische Siedlungen und unbewohntes Gebiet mit Militärstützpunkten), die rund 60 Prozent des gesamten Territoriums ausmacht und riesige Süßwasserreserven, Ackerland und andere Ressourcen enthält.

Seit die israelischen Streitkräfte das Gebiet am 6.10.2024 zum  militärischen Sperrgebiet erklärten und fast vollständig von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten abschnitten, ist die gesamte Bevölkerung dort vom Tod bedroht. Das Famine Review Committee (FRC) erklärte,  dass eine Hungersnot bevorstehe oder wahrscheinlich bereits im Gange sei. Hilfsorganisationen wurde der Zugang verwehrt. So sitzen etwa  130.000 Kinder

In ihrem vierten Jahresbericht belegt DBIO (Don't Buy Into Occupation), dass zwischen Januar 2021 und August 2024 822 europäische Finanzinstitute (darunter Banken, Vermögensverwalter, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds) finanzielle Beziehungen zu 58 Unternehmen unterhielten, die aktiv an illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind.

Wenn sich Staaten wie Deutschland ihrer Verpflichtung entziehen, Völkermorde zu verhindern, dann machen sie sich zu Komplizen - das meint der erfahrene Menschenrechtsanwalt.

Eine deutsche Architekturstiftung hat unter Berufung auf die Resolution "zum Schutz jüdischen Lebens" dem britischen James Bridle einen Preis wieder aberkannt, den sie ihm im Juni 2024 für  seine "herausragenden Beiträge zur Architekturtheorie" zuerkannt hatte. Er hatte einen offenen Brief unterzeichnet, der zum Boykott israelischer Kultureinrichtungen aufgerufen hatte.

Die Coalition for Canadian Accountability in Gaza (CCAG) wirft der Regierung in Ottawa vor, ihre völkerrechtliche Verpflichtung nach Artikel 1 der Genozid-Konvention zu verletzen. Das Land habe noch keine sinnvollen Schritte unternommen, um den Völkermord Israels in Gaza zu beenden, wie z.B.

  Die belgische Hind Rajab Foundation hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Beschwerde gegen eintausend israelische Soldaten eingereicht und wirft ihnen Völkermord im Gazastreifen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - einer von ihnen verließ seine Urlaubsinsel Zypern überstürzt,

Am 20. November 2024 stimmte der Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf ab, den die zehn gewählten Mitglieder des Rates (E10) vorgelegt hatten. Der Textentwurf wurde aufgrund eines Vetos der USA nicht angenommen. Die übrigen 14 Mitglieder stimmten dafür.

 Die ausgehende Biden-Regierung kritisiert den IStGH wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu und Gallant, während der kommende republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune,

Ob Deif noch lebt, konnte die Vorverfahrenskammer nicht feststellen. Sie setzte das Verfahren deshalb fort.

Sally Rooney, Viet Thanh Nguyen, Kaveh Akbar, Michelle Alexander, Annie Ernaux, Naomi Klein, Peter Carey, Jericho Brown, Natalie Diaz, Mary Gaitskill, Hari Kunzru, Rachel Kushner, Jhumpa Lahiri, Justin Torres, Raven Leilani, Susan Abulhawa, Valeria Luiselli, Jia Tolentino, Ben Lerner, Jonathan Lethem, Hisham Matar, Maaza Mengiste, China Miéville, Torrey Peters, Max Porter, Miriam Toews, Leslie Jamison, Layli Long Soldier und Ocean Vuong gehören zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes, in dem sie versprechen, nicht

UNO-Sonderberichterstatterin Albanese erklärte zusammenfassend: alle von ihr im vergangenen Jahr durchgeführten Untersuchungen lieferten schlüssige Beweise dafür, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe. Ihr Vortrag im spanischen Parlament über "die Rolle des Militärembargos in Friedensprozessen“ war Teil einer Kampagne der spanischen Organisation

Der 7. Oktober 2023 war ein Massaker und ein Völkermord an israelischen Bürgerinnen und Bürgern, und seither übt Israel sein Selbstverteidigungsrecht aus gegen die Versuche an sieben verschiedenen Fronten, israelische Bürgerinnen und Bürger zu töten." - So der israelische Botschafter beim Vatikan. Und der Vertreter der jüdischen Gemeinde von Mailand erklärte: „Mit seiner Äußerung macht der Papst die Opfer von gestern zu den Tätern von heute und trägt damit zur Welle des Antisemitismus in der ganzen Welt bei." Der Papst hatte in einem Buch, das dieser Tage erscheint, ohne ausdrückliche Erwähnung Israels erklärt: „Nach Ansicht einiger Experten weist das Geschehen in Gaza die Merkmale eines Völkermords auf.“ Und weiter: „Wir sollten sorgfältig prüfen, ob es in die von Juristen und internationalen Gremien formulierte technische Definition passt." - Hier der Bericht des RND :

Vor wenigen Jahren hatte eine wie benommen wirkende HRK nichts Eiligeres zu tun, als der fatalen BDS-Resolution des Bundestags vom Mai 2019 schon im November eilfertig ihrerseits eine eigene folgen zu lassen, in der wenig von der Verpflichtung auf die Freiheit von Forschung und Lehre zu spüren war. Nachdem der Bundestag am 7. November 2024 nach mehr als 12 Monaten der Hinterzimmer-Beratungen der Fraktionsvorsitzenden erneut überrumpelt worden war und unter dem irreführenden Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet hatte und nun sogleich das Bildungswesen direkt ins Auge gefasst hat (geplant ist eine weitere Bundestagsresolution unter dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“) traut sich die HRK nun doch den zarten Hinweis zu, ein solcher Beschluss sei

Nach ausführlicher Vorrecherche hatte eine neunköpfige internationale Jury den 16. Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 der israelisch-palästinensischen Organisation „Parents Circle – Families Forum“ zuerkannt - und musste sich gegen gegen den Vorwurf der dortigen Israelitischen Kultusgemeinde (IKG)

 Zwei Fälle individueller Attentate gegen Völkermörder hatten Raphael Lemkin auf die Idee gebracht, für die Vernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe den Tatbestand eines "Verbrechens der Barbarei" zu schaffen, um derlei Attentate

"Was in Gaza geschieht, treibt Israelis und Palästinenser immer weiter auseinander und spaltet auch Deutschland. Hat die deutsche Öffentlichkeit versagt, wenn viele verstummen, aus Angst des Antisemitismus bezichtigt zu werden und andere

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums hat Israel bis zum 15. November

"Die deutsche Außenministerin war sich vergangene Woche sicher: »Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er Tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region.«

Nach eigenen Angaben untersucht die Armee derzeit mögliche Rechtsverstöße bei 16 eigenen Angriffen im Gazastreifen zwischen dem 21. Oktober und dem 2. November, die eventuell nicht verhältnismäßig gewesen sein könnten. Einzelheiten könnten im laufenden Verfahren nicht genannt werden. Laut der Zeitung Haaretz soll die Untersuchung auch verhindern, dass internationale Behörden Ermittlungen fordern, da andere Länder nicht gleichzeitig ermitteln dürften. Zuständig sei ein unabhängiges Gremium des israelischen Militärs selbst. Der Militärgeneralanwalt entscheide dann, ob eine strafrechtliche Untersuchung erforderlich sei. Das Gremium habe seit "Kriegsbeginn" vor mehr als einem Jahr knapp 2000 Vorfälle angesehen.

    Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel in einem Bericht vor, „Hunger als Kriegsmethode“ einzusetzen und dadurch „lebensbedrohliche Bedingungen“ für Palästinenser zu schaffen. Offizielle Vertreter des Landes unterstützten offen eine Politik, die den Palästinensern essenzielle Güter wie Lebensmittel, Wasser und Brennstoffe entziehe. Israel setze die Verknappung lebenswichtiger Güter als politisches und militärisches Druckmittel ein. Das sei eine "kollektive Bestrafung" der Bevölkerung.

Der 154-seitige Bericht unter dem Titel "Hopeless, Starving, and Besieged: Israel's Forced Displacement of Palesetinians in Gaza" untersucht, wie das Verhalten der israelischen Behörden zur Vertreibung von über 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – 1,9 Millionen Palästinenser – und zur großflächigen Zerstörung großer Teile des Gazastreifens in den letzten 13 Monaten geführt hat.

Der künftige US-Botschafter in Israel signalisierte in einem Interview mit dem israelischen  Armeeradio  Verständnis für Annexionspläne. Erst  am Tag zuvor hatte Finanzminister Bezalel Smotrich verkündet, dass 2025 "das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria“ sein werde: „Die neuen Nazis

Am 18.11.2024 will Josep Borrell auf dem Außenministertreffen vorschlagen, den im  Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelten EU-Israel-Dialog auszusetzen, der zwar der Stärkung der Beziehungen und Weiterentwicklung der Partnerschaft dienen soll, zugleich aber klarstellt,

Zum Zeitpunkt dieses Eintrags unterzeichneten 1929 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kunst und Kultur diesen offenen Brief, in  dem es u.a. heißt: "Als Unterzeichner der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord und des Römischen Statuts hat Deutschland die historische, ethische, rechtliche und politische Verpflichtung,

 Die Menschenrechtsorganisation Law for Palestine sammelt

Das Magazin "Monopol" berichtet, dass der israelisch-deutsche Publizist und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank die Kunstfreiheit in Deutschland in Gefahr sehe - unter anderem durch die politische Indienstnahme des Antisemitismusvorwurfs, die

 In Bozen und Brixen bildeten sich Initiativen, die eine Blockade von Transportwegen für Kriegsmaterialien forderten.

"Der an das junge, linke und akademische Milieu gerichtete Antisemitismusvorwurf ist vorschnell - tatsächlich handelt es ich um die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in Deutschland." - So beginnt ein  executive summary der jüngsten Forschung

 Laut einer Vielzahl jüdischer Organisationen in 19 Ländern auf 6 Kontinenten verhöhnt die am 7.11.2024 vom Bundestag verabschiedete (Hinterzimmer)-Resolution unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“ ihre eigene Überschrift, indem sie lediglich ein Lippenbekenntnis zu „allen Facetten“ jüdischen Lebens ablegt, ihren Schutzgegenstand aber auf ein einziges Element verengt: die Regierung des Staates Israel. In dem Offenen Brief der liberalen jüdischen Organisationen heißt es u.a.: "Einem Hinweis auf die Verantwortung Deutschlands nach den Verbrechen des Holocaust folgt im Text direkt ein Verweis auf den Angriff vom 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen, der aus der jahrzehntelangen Enteignung, Unterdrückung und Ermordung der Palästinenser durch Israel resultiert und einen völkermörderischen Ansturm ausgelöst hat, der nun schon über ein Jahr andauert. Deutschland war von Anfang an Komplize dieses Völkermords, indem es unablässig militärische...

 Der Appell des  Ständigen Beobachters des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen ging in identischen Briefen an den Generalsekretär, den Präsidenten der Generalversammlung und den Präsidenten des Sicherheitsrats. In diesem 850. Brief, mit dem seit dem 29.9.2000 dokumentiert werde, wofür die Besatzungsmacht vor Gericht gestellt werden müsse, heißt es, dass

 Mit Datum vom 1.10.2024 erhielt die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Bericht der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

Younis Tirawi und Sami Vanderlip archivierten Instagram-Storys und Posts der Soldaten des israelischen Combat Engineering Battalion 749. So konnten sie nachverfolgen, wie die Akteure sich ihren Weg durch den Gazastreifen bahnten, um die geistige, kulturelle und soziale Zukunft des palästinensischen Volkes auszulöschen. "Unsere Aufgabe ist es, Gaza platt zu machen", schrieben die Soldaten der offiziellen Kompanie D9 des Bataillons auf ihrer Instagram-Seite,

 Am 5.11.2024 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das es erlaubt, Schulen die Mittel zu streichen, an denen Sympathiebekundungen für terroristische Akte vorkommen und Lehrer,

Yudith Oppenheimer, Direktorin der israelischen Organisation Ir Amim, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, hält die Resolution vom 9.11.2024 für einen gefährlichen Fehler, der es der deutschen und vor allem der israelischen Regierung sehr viel leichter machen werde, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen zu be- oder verhindern. Auch Jessica Montell sieht die Arbeit ihrer Rechtshilfeorganisation HaMoked gefährdet,

Die Journalistin geht in der Frankfurter Rundschau mit der aktuell geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens hart ins Gericht. Sie bringe "autoritäre Methoden und einen staatlich verordneten Bekenntniszwang ins Spiel", gefährde damit "in Deutschland lebende Juden und Muslime" und "die Demokratie insgesamt." Sie schlägt vor, dass der Bundestag den Alternativ-Vorschlag von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-I. Villa Braslavsky offen diskutiert und sich auf eine "starke, knappe und konsensfähige Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens" einigt, "statt seitenlange Maßnahmen zu beschließen,

Die neue Trump-Präsidentschaft könnte Kritik am israelischen Völkermord im Gazastreifen als Unterstützung des Terrorismus kriminalisieren - analog zum britischen Terrorism Act, hieß es auf den Drop-Site news. Es gehe dem sog. Projekt Esther darum, „die pro-palästinensische Bewegung in den USA zu brechen“. Das Projekt stelle pro-palästinensische Aktivisten in den USA als Mitglieder einer globalen Verschwörung dar, die mit ausgewiesenen Terrororganisationen in Verbindung stünden. Israelkritiker würden „unverzichtbare Unterstützung von einem riesigen Netzwerk aus Aktivisten und Geldgebern erhalten, die ein viel ehrgeizigeres und heimtückischeres Ziel verfolgen – die Zerstörung des Kapitalismus und der Demokratie“, behaupteten die Autoren des Projekts Esther, die eine juristische Strategie verfolgten, um pro-palästinensische Äußerungen oder solche, die den Beziehungen zwischen den USA und Israel kritisch gegenüberstehen, zu unterdrücken (einschließlich der Anwendung von Antit...

 Die vom "Guardian" als "umstritten" bezeichnete UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verteidigt die Subsumtion des israelischen Vorgehens in Gaza unter den Begriff des Völkermords und regt an,

Der ehemalige stellvertretende Leiter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte im besetzten palästinensischen Gebiet von 2009 bis 2014 weist darauf hin, dass die UN-Charta den Ausschluss aus der Organisation vorsieht, wenn ein Mitglied seine Pflichten als Mitgliedsstaat wiederholt verletzt.

 Das israelische Magazin +972 zeigt in einem detaillierten Bericht, wie die Debatte um den "Plan der Generäle" von der wahren Brutalität der jüngsten Operation ablenkt, welche den Deckmantel humanitärer Überlegungen fallenlässt und den

 Die NGO "Forensic Architecure" liefert empirisch validierte Forschungsergebnisse und berichtet hier u.a., dass zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. August 2024 nicht weniger

Im März 2024 erklärte Biden die Schaffung eines palästinensischen Staates zur einzigen Lösung. Im Mai sagte seiner Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, dass „eine Zweistaatenlösung der einzige Weg ist, einen starken, sicheren, jüdischen, demokratischen Staat Israel sowie eine Zukunft in Würde, Sicherheit und Wohlstand für das palästinensische Volk zu gewährleisten“. Nach einem Treffen mit Netanjahu erklärte Kamala Harris genau dasselbe. Aber was folgt daraus?

Wir, die Leiter von 15 Organisationen der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, fordern erneut alle in Gaza kämpfenden Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zudem fordern wir den Staat Israel auf, seine Angriffe auf Gaza und die dort helfenden humanitären Helfer einzustellen. - Die Situation im Norden des Gazastreifens ist apokalyptisch. Das Gebiet steht seit fast einem Monat unter Belagerung, grundlegende Hilfe und lebensnotwendige Güter werden ihm verweigert, während Bombardierungen und andere Angriffe weitergehen. Allein in den letzten Tagen wurden Hunderte Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, und Tausende wurden erneut gewaltsam vertrieben. - Krankenhäuser sind fast vollständig von der Versorgung abgeschnitten und werden angegriffen. Dabei werden Patienten getötet, lebenswichtige Geräte zerstört und lebensrettende Dienste unterbrochen. Gesundheitspersonal und Patienten werden festgenommen. Berichten zufolge kam es auch in K...

Seltenes Fundstück in der FAZ: die hinter einer Bezahlschranke versteckte Meinung einer palästinensischen Akademikerin namens Dalal Iriqat

 Am Sonnabend, den 2.11.2024, verbreitete sich die Nachricht über die Kernpunkte der Resolution unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken", die in der folgenden Woche durch das Plenum gepeitscht werden solle: (1) Konsequentes Ausschöpfen repressiver Möglichkeiten, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht gegen alle Phänomene, die seit dem 7. Oktober 2023 zur Verunsicherung von Jüdinnen und Juden in Deutschland geführt hätte, (2) Unterstützung von Bildungseinrichtungen, gegen Antisemitismus vorzugehen: "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht und Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", (3) Keine Förderung von Organisationen und Projekten, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die (vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachts...

War es ein "Hinterzimmer-Deal"? Warum verhandelten die Fraktionsspitzen der Ampel und der Union ein gutes Jahr lang hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Betroffenen in Kultur und Wissenschaft (oder auch nur ihrer eigenen Abgeordneten) über eine gemeinsame Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus, die sie in dieser Woche durch den Bundestag bringen wollen? Warum durften die Abgeordneten nicht ausführlich über den Alternativvorschlag von Ralf Michaels und anderen diskutieren?

 Anders als die Piloten von Fernwaffen wie Drohnen und Raketen sehen Bulldozer-Fahrer der israelischen Verteidigungsstreitkräfte IDF das Blut und das Fleisch der toten und der lebenden Menschen, die sie überfahren oder wegschieben. Eine unbekannte Anzahl von Bulldozer-Fahrern bekommt psychische Probleme und eine ebenfalls unbekannte Anzahl bringt sich in der Folge der Traumatisierung um. CNN griff das Thema

Hannah El-Hitami vom ELSC berichtet über den Umgang deutscher Behörden mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit anlässlich der Gaza-Proteste. Zwar merkten inzwischen einige Gerichte, dass sich das Vorgehen der Behörden nicht mit dem Grundgesetz in Einklang bringen ließe, doch bleibe eine große Verunsicherung bei den Menschen,

Das schwedische Menschenrechtszentrum Diakonia International gehört zu den ersten Organisationen, die sich mit den rechtlichen Konsequenzen befassen, die sich aus der beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024

Der UNWRA-Leiter Lazzarini sieht in der Abstimmung der Knesset vom 28.10.24 einen Widerspruch zu den Grundsätzen der UNO-Charta, eine Verletzung von Israels Verpflichtungen nach internationalem Rechct und einen gefährlichen Präzedenzfall. UN-Generalsekretär Guterres

  Eine Petition an die Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitgliedsstaaten fordert dazu auf, "Palästina als souveränen Staat anzuerkennen und die Rechte des palästinensischen Volkes zu bekräftigen. Es ist an der Zeit, nach Jahrzehnten des Leidens und gescheiterten Friedensgesprächen eine Wende herbeizuführen, die Besatzung zu beenden und einen Weg hin zu dauerhaftem Frieden zu finden."

Am 29. Oktober 2024 gab Norwegen  seine Absicht bekannt, eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzubringen, mit der der Internationale Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zu Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gebeten wird, das Völkerrecht einzuhalten und humanitäre Hilfe in den belagerten Gazastreifen zuzulassen.  „Nach internationalem Recht ist Israel verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung zu unterstützen“,

 Die Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy wurde mit dem PEN Pinter Prize 2024 ausgezeichnet. Sie kündigte an, einen Teil des Preisgeldes dem Palestinian Children's Relief Fund zu spenden und erklärte, sie würde ihren Preis mit dem britisch-ägyptischen Schriftsteller und Aktivisten Alaa Abd el-Fattah teilen.

 Eine materialreiche Analyse der systematischen Verzerrungen in der deutschen Medienberichterstattung über Israel, Gaza, Hamas und Hisbollah

  Im Juli 2024 wurde die MV Kathrin in der vietnamesischen Stadt Haiphong mit acht Containern des hochpotenten Sprengstoffs Royal Demolition Explosive (RDX) für Israels Militärunternehmen Elbit Systems beladen - einer Komponente für die Herstellung von Fliegerbomben, Granaten und Raketen benötigt wird. Namibia verweigerte dem Schiff einen Zwischenstopp in Walvis Bay mit der Begründung, dass man damit seiner  Verpflichtung nachkomme, "israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die rechtswidrige Besetzung Palästinas nicht zu unterstützen oder sich daran mitschuldig zu machen“. Dabei verwies Namibia auch auf die am 5.4.24 mit großer Mehrheit (und nur 6 Gegenstimmen, darunter USA und Deutschland) vom UN- Menschenrechtsrat angenommene Resolution, die ein Waffenembargo gegen Israel forderte.

 Adalahs Datenbank für diskriminierende Gesetze (Discriminatory Laws Database, DLD) ist eine Online-Ressource mit einer Liste von über 65 israelischen Gesetzen, die palästinensische Bürger in Israel und/oder palästinensische Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit direkt oder indirekt diskriminieren. Die Diskriminierung in diesen Gesetzen ist entweder explizit - „Diskriminierung auf den ersten Blick“ - oder, was häufiger vorkommt, die Gesetze sind scheinbar neutral formuliert, haben aber bei ihrer Umsetzung ungleiche Auswirkungen auf Palästinenser oder werden diese wahrscheinlich haben.  Diese Gesetze schränken die Rechte der Palästinenser in allen Lebensbereichen ein, von den Staatsbürgerschaftsrechten über das Recht auf politische Teilhabe, Land- und Wohnungsrechte, Bildungsrechte, kulturelle und sprachliche Rechte, religiöse Rechte bis hin zu den Rechten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren während der Inhaftierung. Einig...

Eine Broschüre aus dem Jahre 2017 rekonstruiert den erfolgreichen Versuch, Israel-Kritik durch eine erweiterte Definition von "Antisemitismus" nicht nur in den USA und Großbritannien schrittweise aus den Bereichen von Legitimität und Legalität zu drängen. Der Bericht ist nicht tagesaktuell,

Der israelisch-amerikanische Geschäftsmann will Söldner nach Gaza entsenden, um die dort geplanten gated communities zu schützen,

 Die Leiterin der orthodoxen Siedlerbewegung Nachala, Daniella Weiss (78),erklärte auf einer von der Likud unterstützten Konferenz, an der auch Kabinettsmitglieder und Knesset-Abgeordnete teilnahmen, dass Tausende von Siedlern bereit seien, in den Gazastreifen zu ziehen und die Palästinenser "das Recht" verloren hätten, dort zu leben.  „Wir sind mit einem klaren Ziel hierher gekommen: Es geht darum,

 Der internationale Menschenrechtsanwalt und ehemalige hochrangige UNO-Beamte, der bereits im Oktober 2023 die internationale Reaktion kritisierte und vor einem Völkermord warnte, fasst die Ereignisse der vergangenen 12 Monate zusammen und

Die unter Protest aus ihren Regierungsämtern in der Biden-Administration ausgeschiedenen Tariq Habash und Josh Paul haben jetzt mit

Neben anderen Themen wie Evakuierungsanordnungen und Vorsatzfragen beim methodischen Aushungern einer Zivilbevölkerung spricht die Völkerrechtlerin auch über die Problematik deutscher Waffenlieferungen an Israel und

Obwohl die öffentlichen Demonstrationen gegen die Taten in Gaza seit dem 7.10.23 trotz der Eskalation kaum größer geworden seien, sei doch immerhin etwas anderes im Entstehen begriffen: eine Szene von Künstlerinnen, Anwälten und Wissenschaftlern, " die der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der deutschen Heuchelei und Selbstgerechtigkeit" zu widersprechen wage und sich dem Missbrauch der Geschichtspolitik verweigere.

In ihrem dritten Bericht (vom September 2024) beschrieb die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten die Behandlung von Gefangenen und Geiseln sowie Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal für den Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis August 2024. Sie

Die Generalversammlung schloss Südafrika ab November 1970 von der Mitwirkung aus, indem sie die Vollmachten der Vertreter Südafrikas nicht anerkannte.

 Die Völkerrechtlerin Maryam Jamshidi von der University of Colorado Law School argumentiert für einen Ausschluss der israelischen Regierung

Israels Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die UNO und UNO-Mitarbeiter gefährden sowohl Menschenleben als auch die Geltung des Völkerrechts insgesamt. Die internationale Gemeinschaft darf das nicht hinnehmen, fordert der britische Journalist

 "The National" widmet am Jahrestag des 7.10.23 eine ganze Titelseite der

 Law4Palestine hat eine Database angelegt, die für die juristische Aufarbeitung