Verfassungsschutzbericht 2023: BDS extremistischer Verdachtsfall

 

Die Ausführungen zu BDS finden sich auf den S. 286 f. dieses Berichts. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aufnahme eines Presseverlages in einen Verfassungsschutzbericht stattgegeben. Die in dieser Entscheidung darlegten Rechtsgrundsätze sind mutatis mutandis auch im Fall der Aufnahme von BDS in den Verfassungsschutzbericht anzuwenden.