"UNRWA muss überleben": Norwegen will ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs

Am 29. Oktober 2024 gab Norwegen seine Absicht bekannt, eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzubringen, mit der der Internationale Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zu Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gebeten wird, das Völkerrecht einzuhalten und humanitäre Hilfe in den belagerten Gazastreifen zuzulassen. „Nach internationalem Recht ist Israel verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung zu unterstützen“,

heißt es in der Erklärung der norwegischen Regierung, die sich dabei u.a. auf die Erklärung des IGH vom 19. Juli 2024 berief, in der dieser die Rechtsauffassung bekräftigt hatte, dass Israel verpflichtet sei, "die besetzten Gebiete in einer Weise zu verwalten, die der lokalen Bevölkerung zugutekommt.“



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