ERASMUS*

 Hier der

 Am 28. August 2025 verabschiedete die International Association of Genocide Scholars eine Resolution, in der sie erklärt, dass Israels Handlungen in Gaza die rechtliche Definition eines Völkermords erfüllen. Die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher erklärte darin wörtlich "dass Israels Politik und Handlungen in Gaza der rechtlichen Definition von Völkermord gemäß Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen; dass Israels Politik und Handlungen in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen; fordert die israelische Regierung auf, unverzüglich alle Handlungen einzustellen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Palästinenser in Gaza darstellen, darunter gezielte Angriffe auf und Tötungen von Zivilisten, darunter auch Kinder, Aus...

 Israels Antrag samt Hilfsanträgen wurde von der zuständigen Vorverfahrenskammer abgelehnt.

 Die International Association of Lawyers Against Nucelear Arms (IALANA) protestierte in einer Erklärung vom 19. März 2025 gegen die Ankündigung einer Einladung an Benjamin Netanjahu nach Deutschland.

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft,

Ein Israeli floh aus Brasilien, nachdem dort auf Betreiben der Hind Rajab Foundation (HRF) mit Sitz in Brüssel ein Haftberfehl wegen Kriegsverbrechen ergangen war.

UN-Menschenrechtsexperten forderten am 26.11.2024 die Befolgung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Entscheidung des IStGH gebe "Anlass zur Hoffnung, dass Jahrzehnte der Straflosigkeit für langjährige, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) ein Ende finden“,

 Juristische und politische Fragen rund um den Haftbefehl und das Verhältnis

 Die ausgehende Biden-Regierung kritisiert den IStGH wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu und Gallant, während der kommende republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune,

Ob Deif noch lebt, konnte die Vorverfahrenskammer nicht feststellen. Sie setzte das Verfahren deshalb fort.

 

Er hält die erhobenen Einwände für unbegründet und drängt auf eine rasche Entscheidung.

 Die neue Regierung in London hat bestätigt, dass sie die Absicht der Vorgängerregierung, bereits geklärte Zuständigkeitsfragen erneut aufzuwerfen und damit die Entscheidungsprozesse im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu u.a. zu verzögern oder zu