Keine Immunität für Völkerstraftaten - Aufruf zur Unterstützung von ILC Draft Article 7 als zentralem Schritt für die Verfolgbarkeit von Völkerrechtsverbrechen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kritisiert in einer Stellungnahme vom 6. November 2023, dass Deutschlands Äußerungen zu Art. 7 der von der UN-Völkerrechtskommission vorgelegten Draft Articles on Immunity of State Officials from Foreign Criminal Jurisdiction kein eindeutiges Bekenntnis gegen die funktionelle Immunität bei Völkerstraftaten enthalten, und führt umfangreiche Belege für eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der Nichtanwendung dieser Immunität bei Völkerrechtsverbrechen an.