ERASMUS*

 Die LINKE im Bundestag setzt sich ein für: 1. Gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitragen, in Übereinstimmung mit dem IGH-Gutachten. 2. Ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. 3. Den Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes und der Länder. 4. Die Beendigung staatlicher Beteiligungen sowie Beteiligungen staatsnaher Finanzinstitutionen an Unternehmen, die in besetzten Gebieten tätig sind oder vom Siedlungsbau profitieren. 5. Den Stopp von Waffenexporten sowie der Lieferung von Überwachungs- Kontroll- und Grenztechnologien, die in den besetzten Gebiete...

 Der Senat der angesehenen Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS) beschloss am 30. Oktober 2025, "1. Wissenschaftler zu schützen, die über Völkermord lehren und im Einklang mit wissenschaftlichen und rechtlichen Beweisen den akademischen Völkermord in Gaza beim Namen nennen, 2. eine umfassende internationale Unterstützung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands zu fordern, 3. die britische Regierung aufzufordern, ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, um spürbaren materiellen Druck auszuüben und einen dauerhaften Waffenstillstand zu fördern, 4. sich zur Entwicklung von Initiativen und Partnerschaften zu verpflichten, um die Fortführung und den Wiederaufbau des Hochschulwesens in Gaza zu unterstützen, 5. Solidarität mit allen vom Scholastizid betroffenen Akademikern und Universitäten in Palästina zu bekunden, 6. israelische akademische Einrichtungen aufzufordern, die internationale Rechtsordnung zu unterstützen, sich gegen Maßnahmen des S...

Die Erklärung konstatiert das Versagen der Regierungen und vieler Institutionen angesichts völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Verhinderung von Genoziden und rufen dazu auf, sich aus Gewissensgründen der herrschenden Politik des "business as usual" zu verweigern, solange die Besatzung, Apartheid und der Völkermord in Palästina andauern. Fakultäten und Mitarbeiter der europäischen Hochschulen und Forschung fordern ihre akademischen Führungskräfte auf, bilaterale Abkommen mit israelischen Institutionen und Unternehmen zu beenden, die an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht (ius cogens) beteiligt sind. Sie fordern die Europäische Union auf, ihren eigenen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel angesichts des Verstoßes Israels gegen Artikel 2 unverzüglich zu beenden. Im Rahmen des Abkommens hat die Europäische Kommission israelischen Institutionen europäische Forschungsmittel in Höhe von über 2,12 Milliarden Euro gew...

Kurz vor der Wiederaufnahme der Flüge nach Tel Aviv gerät die Lufthansa-Tochter unter Druck: Gewerkschaften der Abfertigungsfirma Alyzia fordern, dass Beschäftigte aus „moralischen Gründen“ keine Israel-Flüge von Brussels Airlines abfertigen müssen.-

 Wenn zwingendes Völkerrecht gebrochen wird, genügen keine Lippenbekenntnisse. So das Gutachten aus Antwerpen zum aktuellen Genozid in Gaza durch Israel.

Die USA werfen Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des Uno -Menschenrechtsrates, eine "Kampagne poitisch-ökonomischer Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel" vor, die sie "nicht länger tolerieren" wollten. Die USA würden ihren Partnern »bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen«..

  In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordert Amnesty International gemeinsam mit 162 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften die EU auf, Handel und Geschäfte mit den illegalen Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten.  Die derzeitige EU-Politik, zwischen in Israel und in Siedlungen produzierten Waren zu unterscheiden, werde ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht. Dass Siedlungsgüter (wenngleich ohne präferenzielle Bedingungen) Zugang zum EU-Markt haben, verstößt gegen die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Gerichtshofs, die  ein vollständiges Verbot von Handel und Geschäften mit den illegalen Siedlungen Israels fordern.  Das wegweisende Gutachten des IGH vom 19.7.2024 erklärte klipp und klar, dass alle Staaten die Pflicht haben, " keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf die besetzten p...

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

 88 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten den Israel-Boykott.

 Um die Brutalisierung der Vertreibungspolitik und das, was die Weltöffentlichkeit dagegen tun muss und kann, geht es auch im jüngsten Bericht der Organisation Stop the Wall unter dem

Sally Rooney, Viet Thanh Nguyen, Kaveh Akbar, Michelle Alexander, Annie Ernaux, Naomi Klein, Peter Carey, Jericho Brown, Natalie Diaz, Mary Gaitskill, Hari Kunzru, Rachel Kushner, Jhumpa Lahiri, Justin Torres, Raven Leilani, Susan Abulhawa, Valeria Luiselli, Jia Tolentino, Ben Lerner, Jonathan Lethem, Hisham Matar, Maaza Mengiste, China Miéville, Torrey Peters, Max Porter, Miriam Toews, Leslie Jamison, Layli Long Soldier und Ocean Vuong gehören zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes, in dem sie versprechen, nicht

Es wird gefordert, dass Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit in diesen Gebieten binnen 12 Monaten beendet.

Bereits über 18.000  Unterschriften.

"It is a call to refuse German cultural institutions' use of McCarthyist policies that suppress freedom of expression, specifically expressions of solidarity with Palestine."