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21. Juli 2025: Gemeinsame Außenminister-Erklärung zu den besetzten palästinensischen Gebieten

Die Außenminister von Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Griechenland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie der EU-Kommissar für G leichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement gaben in London eine Erklärung ab, die mit der "einfachen, dringenden Botschaft: Der Krieg im Gazastreifen muss jetzt enden" begann. Es folgten die Sätze: " Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Hilfsmodell der israelischen Regierung ist gefährlich, fördert Instabilität und beraubt die Gaza-Bewohner ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die tröpfchenweise Bereitstellung von Hilfe und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kindern, die versuchen, ihre Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu decken. Es ist entsetzlich, dass über...

Brief von Wissenschaftlern an die Bundesregierung (21.06.2025)

In dem Brief heißt es unter anderem: "Wir möchten Sie daher daran erinnern, dass Deutschland als Vertragsstaat der Vereinten Nationen, der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts rechtlich und politisch dazu verpflichtet ist, das Völkerrecht zu schützen, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern und – soweit sie individuell zurechenbar sind – die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen aktiv zu unterstützen. Der Internationale Gerichtshof hat im Fall Bosnien und Herzegowina vs. Serbien und Montenegro (Art. 430f) klargestellt: Alle Staaten, besonders einflussreiche, sind verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Mit der aktiven Ignoranz gegenüber dieser Verpflichtung verletzen Sie als verantwortliche Exekutive nicht nur internationales Recht, sondern auch die deutsche Verfassung. Dies bekräftigten bereits im April 2024 rund 600 Beamt:innen verschiedener Bundesministerien in einem offenen Brief: „Israel begeht in Gaza Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völker...

Forderungen britischer Richter und Anwälte an London, Paris und Ottawa

Unter Bezug auf die Androhung "weiterer konkreter Maßnahmen" der drei Regierungen anlässlich der "unerträglichen" Situation im Gazastreifen forderten die Juristen in einem offenen Brief, "unverzüglich": Alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu erreichen und die dringende, bedingungslose und ungehinderte Wiederaufnahme der umfassenden Hilfe für die Bevölkerung Gazas sicherzustellen; alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Aufhebung des israelischen Verbots des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten zu erreichen. finanzielle Sanktionen und Sanktionen gegen Einwanderungsbeamte in Bezug auf israelische Minister und anderes ziviles und militärisches Personal zu verhängen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an rechtswidrigem Verhalten beteiligt sind. die bestehenden Handel...