Die Kernpunkte der geplanten "Hinterzimmer-Resolution" laut "tagesschau"

 Am Sonnabend, den 2.11.2024, verbreitete sich die Nachricht über die Kernpunkte der Resolution unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken", die in der folgenden Woche durch das Plenum gepeitscht werden solle: (1) Konsequentes Ausschöpfen repressiver Möglichkeiten, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht gegen alle Phänomene, die seit dem 7. Oktober 2023 zur Verunsicherung von Jüdinnen und Juden in Deutschland geführt hätte, (2) Unterstützung von Bildungseinrichtungen, gegen Antisemitismus vorzugehen: "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht und Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", (3) Keine Förderung von Organisationen und Projekten, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die (vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführte) BDS-Bewegung unterstützen, (4)   Überprüfung und Verbot extremistischer Organisationen: "Dazu zählt, dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft wird." (5) Umfassende Aufarbeitung der Antisemitismusskandale der vergangenen Jahre - ausdrücklich auch der documenta in Kassel und der Berlinale im Februar 2024. Die Brisanz dieser Punkte

erklärt womöglich die abgeschottete Entwicklung dieser "Hinterzimmer-Resolution" und zugleich das uneingeschränkte Lob seitens der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, über das die tagesschau ebenfalls berichtete.