ERASMUS*

Der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshof Chile Eboe-Osuji korrigiert die Auffassung Frankreichs, dass die Staatoberhäupter von Ländern, die nicht Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind, Immunität vor diesem Gerichtshof genießen.

Er hält die erhobenen Einwände für unbegründet und drängt auf eine rasche Entscheidung.

Die Völkerrechtler Kai Ambos, Stefanie Bock, Julia Geneuss, Florian Jeßberger, Claus Kreß, Stefan Oeter, Andreas Paulus, Stefan Talmon und Andreas Zimmermann bejahen diese Frage.

Die Androhung von Sanktionen für den Fall des Erlasses von Haftbefehlen gegen Netanyahu und andere israelische Amtsträger richtet sich gegen Chefermittler Khan, seine Mitarbeiter, ihre Familien und den Gerichtshof als solchen. Als Reaktion auf diese (und möglicherweise weitere) Versuche der Einwirkung auf das Gericht veröffentlichte die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs eine präzedenzlose Erklärung, in der sie sich gegen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz verwahrte und sich zu ihrer   Verpflichtung bekannte, die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Werte zu wahren und sich von Drohungen oder Maßnahmen gegen den Gerichtshof, seine Beamten und diejenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, nicht beirren zu lassen.