ERASMUS*

  Kurz nach Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza im Oktober 2023 übertraf das Ausmaß der Gräueltaten rasch das vorheriger israelischer Operationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivisten und (in einigen Fällen) palästinensische Kläger reichten in verschiedenen Ländern Klagen ein, um die Lieferung von Waffen, Komponenten und Dual-Use-Technologien an Israel zu stoppen. Das war auch ein Test dafür, ob internationale Rechtsverpflichtungen, die die Beihilfe von Staaten zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verbieten, in den nationalen Gerichten der EU-Länder praktisch durchsetzbar sind. Kurz gesagt: Wenn sich die politischen Entscheidungsträger weigerten, die Lieferungen an das israelische Militär einzustellen – könnten die Gerichte dann eingreifen?

 Am 16. Januar 2026 erklärte das Lemkin Institut seine Besorgnis über die Rolle der deutschen Regierung, der deutschen Medien und einflussreicher deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufrechterhaltung des israelischen Narrativs, dass es sich bei Israels Vorgehen gegen Gaza nicht um einen Völkermord handeln könne " Während die historische Verantwortung für die Sicherheit der Juden nach dem Holocaust in Deutschland weithin anerkannt wird, wurde sie in den letzten Jahren missbraucht, um die bedingungslose Unterstützung für einen anhaltenden Völkermord zu rechtfertigen. - Seit der Eskalation der israelischen Militärbesatzung in die Massenmordform des Völkermords wurde die deutsche Medienlandschaft sorgfältig gestaltet, um die deutsche Öffentlichkeit und ihre politischen Führer von der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu überzeugen. Deutschlands größte Medien haben ihre journalistische Verantwortung aufgegeben, bedrohen kritische Stimmen und we...

 Ein YouTube Beitrag fordert dazu auf, die Versammlung herausragender ehemaliger Politiker (The Elders) zu bewegen, ihre Stimme zugunsten einer Schutz-Intervention in Gaza zu erheben.

  Film Workers for Palestine  ist ein Aufruf von über 8.000 Filmemachern und Kinoschaffenden, sich für ein Ende des Völkermords und ein freies Palästina einzusetzen. 

 Im Jahre 2005 nahm die UN General Assembly eine Resolution an, in der es zur Frage der "Responsibility to Protect (R2P) hieß:  "138. Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Diese Verantwortung umfasst die Verhütung solcher Verbrechen, einschließlich ihrer Anstiftung, durch geeignete und notwendige Mittel. Wir akzeptieren diese Verantwortung und werden entsprechend handeln. Die internationale Gemeinschaft sollte die Staaten gegebenenfalls ermutigen und dabei unterstützen, dieser Verantwortung nachzukommen, und die Vereinten Nationen beim Aufbau einer Frühwarnkapazität unterstützen. 139. Die internationale Gemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen auch die Verantwortung, im Einklang mit den Kapiteln VI und VIII der Charta geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel einzusetzen, um zur Schutz der Bevölkerung vor Völkermord,...

 Der Brief beginnt mit den Worten: "Wir sind eine Gruppe von 27 ehemaligen Botschaftern der Europäischen Union, die in der Region Naher Osten/Nordafrika tätig waren und/oder ein starkes Interesse an den dortigen Geschehnissen haben. Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die Reaktion der EU auf die Entwicklungen seit den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zum Ausdruck bringen. Der Tod vieler Hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas und andere können niemals gerechtfertigt werden, und wir verurteilen diese Verbrechen unmissverständlich. Abgesehen davon hat die israelische Militärkampagne der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Zehntausenden von Palästinensern geführt, von denen die überwiegende Mehrheit unschuldige Zivilisten sind, darunter eine alarmierende Zahl von Kindern, sowie zu einem erschreckenden Ausmaß der Zerstörung von Wohnungen, medizinischen Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszen...

Nachdem Catherine Connolly der Regierung mangelnde Reaktionen gegen Israels Vorgehen in Gaza vorgeworfen hatte, verteidigte der  stellvertretender Premierminister Simon Harris die Position der Regierung: „Wir sind die erste Regierung in der Europäischen Union, die Israels Handeln als Völkermord bezeichnet. Es ist Völkermord“, sagte Harris einem Oppositionsabgeordneten während eines hitzigen Wortwechsels im Parlament, dem  Dáil.

Französischsprachige Autoren wie Leïla Slimani, JMG Le Clézio, Virginie Despentes und Mohamed Mbougar Sarr geben die Erkenntnisse zahlreicher internationaler Anwälte und Menschenrechtsorganisationen weiter. Sie fordern Sanktionen gegen Israel, einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung israelischer Geiseln.

Im Mai 2025 erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident, spanische Außenminister und EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Anwesenheit des spanischen Königs Felipe, dass die von Israel am 7. Oktober 2023 erlittenen Schrecken nicht die Schrecken rechtfertigen könnten, die Israel anschließend über Gaza gebracht habe. Er warf Israel vor, alle Regeln des Konflikts zu verletzen und den Hunger der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Kriegswaffe einzusetzen: "Seit Monaten gelangt nichts mehr nach Gaza. Nichts: kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom, kein Treibstoff, keine medizinische Versorgung." Er fügte hinzu: „Wir alle wissen, was dort vor sich geht"; und "selten habe ich ein Staatsoberhaupt so klar einen Plan skizzieren hören, der der rechtlichen Definition von Völkermord entspricht.“ Borrell kritisierte Europa dafür, dass es sich seiner moralischen und humanitären Verantwortung in Bezug auf Gaza entziehe. „Europa hat die Fähigkeit und die Mittel, nicht nur...

Fünf Monate nach dem 7. Oktober 2023 hatte Israel mindestens 30.000 Palästinenser. Tausende von Familien verloren Angehörige oder wurden ganz ausgelöscht. Der am 1. Juli 2024 der UN-Vollversammlung vorgelegte Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kam bereits damals zu dem Schluss, "dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle für einen Völkermord durch Israel erreicht ist", und "dass die israelische Exekutiv- und Militärführung und die israelischen Soldaten absichtlich die Grundsätze des Jus in Bello verfälschten, indem sie deren Schutzfunktion untergruben, um völkermörderische Gewalt gegen die Palästinenser zu legitimieren."

Das Schreiben bittet den Präsidenten des Sicherheitsrates, ein beigefügtes Dokument mit dem Titel „Öffentliches Dossier mit öffentlich zugänglichen Beweisen für den Völkermord des Staates Israel an den Palästinensern im Gazastreifen, Stand: 4. Februar 2025“ samt Anschreiben als Dokument des Sicherheitsrates auszustellen und den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis zu bringen würden.

"Dies ist das letzte Kapitel des Völkermords. Es ist der letzte, blutige Versuch, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Kein Essen. Keine Medikamente. Kein Dach über dem Kopf. Kein sauberes Wasser. Kein Strom. Israel verwandelt Gaza rasch in einen dantesken Hexenkessel menschlichen Elends, in dem Palästinenser zu Hunderten und bald wieder zu Tausenden und Zehntausenden  getötet werden - oder sie werden vertrieben und dürfen nie wieder zurückkehren.."

  Die belgische Hind Rajab Foundation hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Beschwerde gegen eintausend israelische Soldaten eingereicht und wirft ihnen Völkermord im Gazastreifen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - einer von ihnen verließ seine Urlaubsinsel Zypern überstürzt,

UNO-Sonderberichterstatterin Albanese erklärte zusammenfassend: alle von ihr im vergangenen Jahr durchgeführten Untersuchungen lieferten schlüssige Beweise dafür, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe. Ihr Vortrag im spanischen Parlament über "die Rolle des Militärembargos in Friedensprozessen“ war Teil einer Kampagne der spanischen Organisation

Der 7. Oktober 2023 war ein Massaker und ein Völkermord an israelischen Bürgerinnen und Bürgern, und seither übt Israel sein Selbstverteidigungsrecht aus gegen die Versuche an sieben verschiedenen Fronten, israelische Bürgerinnen und Bürger zu töten." - So der israelische Botschafter beim Vatikan. Und der Vertreter der jüdischen Gemeinde von Mailand erklärte: „Mit seiner Äußerung macht der Papst die Opfer von gestern zu den Tätern von heute und trägt damit zur Welle des Antisemitismus in der ganzen Welt bei." Der Papst hatte in einem Buch, das dieser Tage erscheint, ohne ausdrückliche Erwähnung Israels erklärt: „Nach Ansicht einiger Experten weist das Geschehen in Gaza die Merkmale eines Völkermords auf.“ Und weiter: „Wir sollten sorgfältig prüfen, ob es in die von Juristen und internationalen Gremien formulierte technische Definition passt." - Hier der Bericht des RND :

Zum Zeitpunkt dieses Eintrags unterzeichneten 1929 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kunst und Kultur diesen offenen Brief, in  dem es u.a. heißt: "Als Unterzeichner der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord und des Römischen Statuts hat Deutschland die historische, ethische, rechtliche und politische Verpflichtung,

 Mit Datum vom 1.10.2024 erhielt die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Bericht der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

 Der internationale Menschenrechtsanwalt und ehemalige hochrangige UNO-Beamte, der bereits im Oktober 2023 die internationale Reaktion kritisierte und vor einem Völkermord warnte, fasst die Ereignisse der vergangenen 12 Monate zusammen und

Westliche Medien machten sich am Völkermord in Gaza mitschuldig, indem sie wissentlich die von der israelischen Regierung gestreuten Falschmeldungen verbreiteten. Das verbietet das Völkerrecht und das kann und sollte sanktioniert werden. Es gibt dafür auch