ERASMUS*

Am 11. September 2025 verurteilte das EU-Parlament  aufs Schärfste die Behinderung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch die Regierung Israels, die zu einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen geführt hatte, und forderte die Öffnung aller einschlägigen Grenzübergänge. Es verlangte zudem, dass das Mandat und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unter strenger Aufsicht und Rechenschaftspflicht vollständig wiederhergestellt werde. Die Abgeordneten betonten die Dringlichkeit eines vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugangs zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Sie forderten die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und appellierten an alle Parteien, ihre humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu respektieren. Die Abgeordneten riefen die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren diplomatischen Einfluss auf Drittländer zu nutzen, ...

Die Unterzeichner fordern die sofortige Umsetzung von EU-Maßnahmen gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland. 

Ein Bericht kam zu dem Schluss, dass Israel die Geschäftsgrundlage des Assoziierungsabkommens mit der EU (die Einhaltung der Menschenrechte) verlassen habe. Die EU hielt den Bericht unter Verschluss und sträubte sich energisch, einem Interessenten (namens Henri Coen) diesen Bericht zur Kenntnis zu geben - musste dann aber doch nachgeben. Hier der Ablauf: 1. Juli 2025: Henri Coen bittet den Europäischen Rat um die Zusendung des Berichts über die Einhaltung von Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Am 7. Juli Bestätigung des Eingangs; am 29. Juli: Mitteilung, dass die Antwort länger als gewöhnlich dauern werde; am 20. August: Mitteilung, dass kein Zugang zum Dokument gewährt werden könne - Sorge um das Verhältnis zu Israel. Hier der Text:  U.Z.: 25/1999_  Sehr geehrter Herr Coen, vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten des Rates der Europäischen Union.1 Wir haben festgestellt, dass das Dokument 10499/25 RESTREINT UE/EU RESTRICTED von Ihrem Antrag erfasst ...

 Vertreter der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) veröffentlichten am 14. Juli 2025 einen dringenden Appell an die EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, die Unterstützung des israelischen Militärs durch EU-Förderung einzustellen. In Bezug auf die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit heißt es in dem Offenen Brief, dass "die begründete Befürchtung besteht, dass die fast zwei Jahrzehnte lang gewährten Forschungsgelder an Israel für die Entwicklung von Militär- und Sicherheitstechnologien verwendet wurden, die in zahlreichen Gaza-Kriegen und nun im Rahmen des Völkermords eingesetzt wurden. Einige Projekte, an denen israelische Einrichtungen beteiligt waren, betrafen hochmoderne Militär-/Sicherheitstechnologien. Diese Technologien spielen eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung, Massenüberwachung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung und ermöglichen die Aufrechterhaltung der Besatzung, Kolonisierung und Apar...

 Ein Bericht stellt Verletzungen der Menschenrechte fest, aber Deutschlands Außenminister blockiert Maßnahmen.

 Die Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens (die bis zur letzten Sitzung der EU-Außenminister am 23. Juni abgeschlossen sein sollte) stellt die EU vor eine schwierige Wahl. Entweder sie schließt die Augen vor Israels Verbrechen im Gazastreifen und stellt Israel eine Bonitätsbescheinigung aus (und macht sich der willful blindness schuldig) - oder sie nähert sich einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung und steht dann vor der Frage, ob sie Israels Handelsprivilegien suspendiert und den Zorn des Landes riskiert. Die bisherige Praxis der Realitätsverleugnung dürfte nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, seit der Volltext eines internen EU-Berichts über die Menschenrechtsverletzungen Israels im Jahre 2024 an die Presse durchsickerte.

Am 18.11.2024 will Josep Borrell auf dem Außenministertreffen vorschlagen, den im  Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelten EU-Israel-Dialog auszusetzen, der zwar der Stärkung der Beziehungen und Weiterentwicklung der Partnerschaft dienen soll, zugleich aber klarstellt,

 

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Mitgliedsstaaten der EU - darunter aus Deutschland die DPG, Pax Christi, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, Freunde von Sabeel, Kairos, BDS Berlin, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen Deutschland, Palästina-Forum Nahost Frankfurt, Salam Shalom AK Palästine-Israel, Nahost-Gruppe Mannheim, Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Palästina-Initiative Hannover, Frauen wagen Frieden und  die Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg - fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel aufgrund des Wegfalls der in dem Abkommen ausdrücklich genannten Geschäftsgrundlage.  

In einem Brief an den Hohen Außenkommissar und den Vizepräsidenten der EU-Kommission fordern 60 Journalisten- und Medienverbände unter Hinweis auf die präzedenzlosen Journalistentötungen und weitere Menschenrechtsverletzungen durch Israel