ERASMUS*

Das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI ) protestiert gegen die Entscheidung der EU, sechs europäische Staatsangehörige zu sanktionieren, die vom Europäischen Rat als „pro-Kreml- und antiukrainische Propagandisten“ angesehen werden. Dabei handelt es sich um den pensionierten Schweizer Armeeoberst und geopolitischen Analysten Jacques Baud, die antikolonialistische Aktivistin Nathalie Yamb, den französisch-russischen Geschäftsmann, Journalisten und Buchautor Xavier Moreau sowie die Deutschen Huseyin Dogru, Alina Lipp und Thomas Röper.

Martin Sandbu von der FT sieht nicht nur Anzeichen für ein Ende der europäischen Geduld mit Netanjahu, sondern überlegt auch schon, was machbar und eindrucksvoll wäre. Seine Antwort: Handel, Reisen, Finanzen. Israel bezieht fast die Hälfte seiner Warenimporte aus Europa und schickt mehr als ein Drittel seiner Exporte dorthin. Ein erheblicher Teil der Importe besteht aus Treibstoffen. Mindestens ein Viertel des umfangreichen Dienstleistungshandels Israels findet zudem mit europäischen Märkten statt. Einschränkungen bei Unternehmensdienstleistungen und Tourismus wären äußerst störend. Denkbar wäre aber auch eine Immobilisierung israelischer Devisenreserven nach dem Vorbild der Russlandsanktionen. Ein Viertel davon ist in Europa und würde in eingefrorenem Zustand seine Finanzstabilisierungsfunktion für Israel nicht mehr erfüllen können. Zudem könnten die relativ hohen Reserven mit der Zeit - so der Autor - für etwaige Entschädigungen an die Palästinenser verwendet werden.