ERASMUS*

 Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V. (DIJV) nimmt den Beschluss der Knesset vom 30. März 2026 zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung und Ausweitung der Todesstrafe für terroristische Straftaten mit großer Besorgnis zur Kenntnis.-

 Nachbarstaaten Israels verurteilten die Knesset-Erklärung.  Sie fordern die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Sicherheitsrats und aller relevanten Akteure, auf, ihre rechtliche und moralische Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, um Israels illegale Politik zu stoppen, die darauf abzielt, eine vollendete Tatsache durch Gewalt zu verhängen und die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden und die Aussichten der Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.

 Am Donnerstag, den 18. Juli 2025, votierte die Knesset für eine Erklärung, in der es hieß : „Die Knesset Israels lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordan entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Region destabilisieren." -

In der Knesset werden drei  Gesetzesvorhaben beraten, die die Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohen und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Arbeit von NGOs erheblich erschweren sollen.

 Am 5.11.2024 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das es erlaubt, Schulen die Mittel zu streichen, an denen Sympathiebekundungen für terroristische Akte vorkommen und Lehrer,

Der UNWRA-Leiter Lazzarini sieht in der Abstimmung der Knesset vom 28.10.24 einen Widerspruch zu den Grundsätzen der UNO-Charta, eine Verletzung von Israels Verpflichtungen nach internationalem Rechct und einen gefährlichen Präzedenzfall. UN-Generalsekretär Guterres

 Ein längerer Beitrag von Bernard Avishai über den religiösen Zionismus in Israel