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UN-Bericht: Israels Kinder-Strategie belegt die Absicht im Sinne der Konvention

  Das oberste Untersuchungsgremium der Vereinten Nationen zu Palästina und Israel kam in einem am 23. Juni 2026 veröffentlichten 88-seitigen Bericht zu dem Ergebnis, dass Israel gezielt palästinensische Kinder ins Visier nahm und (neben weiteren Kriegsverbrechen im Westjordanland) in Gaza die Tatbestände des Völkermords, aber auch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beging. Dokumentiert wurde die Tötung von mindestens 20.179 und die Verwundung von 44.143 weiteren Kindern im Gazastreifen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. Oktober 2025. Diese machten in diesem Zeitraum 30 Prozent der Getöteten und 26 Prozent der Verletzten aus. „Die Beweise zeigen, dass palästinensische Kinder von den israelischen Sicherheitskräften gezielt angegriffen und getötet wurden“, sagte Srinivasan Muralidhar, Vorsitzender der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel: „S...

UN-Bericht über den 7. Oktober 2023

Die Befunde der zuständigen Menschenrechtsgremien der UNO bezüglich der Vorgänge zwischen dem 7.10. und dem 31.12.2023 in Israel und Gaza unterscheiden sich von vielen medialen Darstellungen.

UN-Experten: die US-Sanktionen gegen Sonderberichterstatterin Albanese bedrohen das Menschenrechtssystem

Am 8. August 2025 erklärten die UN-Experten u.a.: "Die Sanktionierung des Sonderberichterstatters für die Erfüllung dieser Verantwortung, die vom Menschenrechtsrat beauftragt wird, ist ein direkter Angriff auf die Integrität des UN-Menschenrechtssystems. Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens von 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen. Die Konvention von 1946 gewährt UN-Experten solche Privilegien und Immunitäten, die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Verletzung dieses Rahmens sendet eine gefährliche Botschaft, bedroht die Unabhängigkeit des Sonderverfahrenssystems und wirkt sich abschreckend auf die globale Menschenrechtsorganisation aus. Staaten, die mit den Ansichten von UN-Experten nicht einverstanden sind, sollten sich konstruktiv mit ihnen durch etablierte Prozesse des diplomatischen Dialogs auseinandersetzen."

Sprengstofftransport per Schiff nach Israel - unter deutscher Flagge ?

  Im Juli 2024 wurde die MV Kathrin in der vietnamesischen Stadt Haiphong mit acht Containern des hochpotenten Sprengstoffs Royal Demolition Explosive (RDX) für Israels Militärunternehmen Elbit Systems beladen - einer Komponente für die Herstellung von Fliegerbomben, Granaten und Raketen benötigt wird. Namibia verweigerte dem Schiff einen Zwischenstopp in Walvis Bay mit der Begründung, dass man damit seiner  Verpflichtung nachkomme, "israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die rechtswidrige Besetzung Palästinas nicht zu unterstützen oder sich daran mitschuldig zu machen“. Dabei verwies Namibia auch auf die am 5.4.24 mit großer Mehrheit (und nur 6 Gegenstimmen, darunter USA und Deutschland) vom UN- Menschenrechtsrat angenommene Resolution, die ein Waffenembargo gegen Israel forderte.

Völkerrechtliches Plädoyer für den Ausschluss Israels aus der UN-Generalversammlung

 Die Völkerrechtlerin Maryam Jamshidi von der University of Colorado Law School argumentiert für einen Ausschluss der israelischen Regierung

Craig Mokhiber: Westliche Medien können zur Verantwortung gezogen werden

Westliche Medien machten sich am Völkermord in Gaza mitschuldig, indem sie wissentlich die von der israelischen Regierung gestreuten Falschmeldungen verbreiteten. Das verbietet das Völkerrecht und das kann und sollte sanktioniert werden. Es gibt dafür auch 

Karin Leukefeld berichtet über die Situation im Südlibanon

Vor dem Hintergrund der von den Kolonialmächten bereits 1916 gezogenen "Linien im Sand" und dem dadurch angerichteten Schlamassel berichtet die Kennerin der Region und ihrer Konflikte über die Lage

UN-Bericht über Haftbedingungen in Israel vom 31. Juli 2024

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) beklagt, dass der Zusage des Sicherheitskabinetts vom 25.04.24, ausländischen Beobachtern Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen zu gewähren, bislang keine Taten folgten. Haftgründe und Haftbedingungen

Weltbank, EU und UN: Beispiellose Verschlechterung der Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza nach dem 7. Oktober

Ein Zwischenbericht der drei Institutionen über die Entwicklung im Gazastreifen versucht, das Ausmaß der Infrastruktur-Schäden zu dokumentieren.

Israel und Palästina: Welche Zukunft hat die Zwei-Staaten-Lösung?

Viele langjährige Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung halten sie mittlerweile für eine Illusion. Sie setzen auf ein (Groß-) Israel für alle seine Bürger. 

2030 Roadmap for UK-Israel bilateral relations

Das Abkommen enthält auch einen Passus zu "Antisemitism, delegitimisation, and anti-Israel bias".

Appell von Jeffrey Sachs: Es ist Aufgabe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Kriege zu beenden

Hier geht es zur deutschen Fassung . 

Vereinte Nationen, Internationales Übereinkommen über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid

Vereinte Nationen, Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Resolution 2712 (2023), 15.11.2023, The situation in the Middle East, including the Palestinian question