Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Der Vorwurf: Beihilfe zur Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen

Das in Genf ansässige Friedensforschungsinstitut Fondation GIPRI hat dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs am 22.5.2023 eine Mitteilung gem. Art. 15 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof mit Informationen hierzu übermittelt. Das Collectif de Juristes pour le Respect des Commitments Internationaux de la France (CJRF), die Avocats pour la Justice au Proche-Orient und eine Reihe von Experten aus verschiedenen Ländern waren in der Mitteilung als Unterstützer aufgeführt. Inzwischen haben weitere Organisationen und Personen ihre Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck gebracht  (vom GIPRI zur Verfügung gestellte Liste ).

Diese Presseerklärung des GIPRI informiert über die Aktion.