Generalversammlung der Vereinten Nationen, Resolution A/79/L.28/Rev.1 vom 19.12.2024, Einholung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht und Mitglied der Vereinten Nationen

Die Gutachten-Frage lautet: 

What are the obligations of Israel, as an occupying Power and as a member of the United Nations, in relation to the presence and activities of the United Nations, including its agencies and bodies, other international organizations and third States, in and in relation to the Occupied Palestinian Territory, including to ensure and facilitate the unhindered provision of urgently needed supplies essential to the survival of the Palestinian civilian population as well as of basic services and humanitarian and development assistance, for the benefit of the Palestinian civilian population, and in support of the Palestinian people’s right to self-determination?

(Welche Verpflichtungen hat Israel als Besatzungsmacht und als Mitglied der Vereinten Nationen in Bezug auf die Präsenz und die Aktivitäten der Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Agenturen und Gremien, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten, in den und in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich der Sicherstellung und Erleichterung der ungehinderten Bereitstellung dringend benötigter Versorgungsgüter, die für das Überleben der palästinensischen Zivilbevölkerung unerlässlich sind, sowie grundlegender Dienstleistungen und humanitärer und Entwicklungshilfe, zugunsten der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur Unterstützung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung?)

Hier ist der Text der Resolution. Sie wurde mit 137 Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Die Einzelheiten der Abstimmung sind dieser Tabelle zu entnehmen. Deutschland stimmte für die Resolution.