ERASMUS*

 Am 29. Juli 2025 forderten EU-Bedienstete die Kommissionspräsidentin zu sofortiger Wiederaufnahme der EU-Hilfen für Gaza auf.

Nachdem am 26. September 2024 von der EU, der Arabischen Liga und Norwegen in New York die Globale Allianz für die Zwei-Staaten-Lösung ins Leben gerufen worden war, appellierten zahlreiche ehemalige Botschafter und hochrangige Beamte der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Juli und August 2025 in Briefen und am 10. September 2025 in der Form einer mit 295 Unterschriften versehenen Erklärung an die Europäische Union, "unverzüglich gezielte Sanktionen gegen die israelische Regierung zu verhängen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Darüber hinaus fordern wir den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf, Dringlichkeitssitzungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats einzuberufen, um Sanktionen gegen die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhängen, die die israelische Regierung tagtäglich gegen die palästinensische Bevölkerung begeht. Die Vereinten Nati...

 Der Brief beginnt mit den Worten: "Wir sind eine Gruppe von 27 ehemaligen Botschaftern der Europäischen Union, die in der Region Naher Osten/Nordafrika tätig waren und/oder ein starkes Interesse an den dortigen Geschehnissen haben. Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die Reaktion der EU auf die Entwicklungen seit den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zum Ausdruck bringen. Der Tod vieler Hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas und andere können niemals gerechtfertigt werden, und wir verurteilen diese Verbrechen unmissverständlich. Abgesehen davon hat die israelische Militärkampagne der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Zehntausenden von Palästinensern geführt, von denen die überwiegende Mehrheit unschuldige Zivilisten sind, darunter eine alarmierende Zahl von Kindern, sowie zu einem erschreckenden Ausmaß der Zerstörung von Wohnungen, medizinischen Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszen...

  In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordert Amnesty International gemeinsam mit 162 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften die EU auf, Handel und Geschäfte mit den illegalen Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten.  Die derzeitige EU-Politik, zwischen in Israel und in Siedlungen produzierten Waren zu unterscheiden, werde ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht. Dass Siedlungsgüter (wenngleich ohne präferenzielle Bedingungen) Zugang zum EU-Markt haben, verstößt gegen die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Gerichtshofs, die  ein vollständiges Verbot von Handel und Geschäften mit den illegalen Siedlungen Israels fordern.  Das wegweisende Gutachten des IGH vom 19.7.2024 erklärte klipp und klar, dass alle Staaten die Pflicht haben, " keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf die besetzten p...

Nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist die Achtung der Menschenrechte ein „wesentlicher Bestandteil“ des Abkommens. Die EU beschloss am 20. Mai 2025 zu prüfen, ob Israel die Menschenrechte beachtet. Angesichts des durch Gerichte belegten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in Gaza und im Westjordanland ist es (so ein irischer Aktivist), als stünde die EU vor einem  brennenden Gebäude und würde nun zu einer Überprüfung schreiten, ob es überhaupt brenne. Die Überprüfung könnte bis zum nächsten Außenministertreffen am 23. Juni abgeschlossen sein. Wie werden sich die Außenbeauftragte Kallas und die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen verhalten? Kallas und v.d. Leyen wird es nicht leicht fallen, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufrechtzuerhalten. Beide machten schon relativierende Bemerkungen. Es war die Rede von einer "abscheulichen" Tötung von Zivilisten. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens ist trotzdem unwahrsc...