ERASMUS*

Über 700 Akademiker fordern Bezalel Smotrichs Entlassung und Strafverfolgung, nachdem er gelobt hatte, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Isaac Amit zu "überfahren" und ihn beschuldigte, Israelis mit Füßen getreten zu haben. Ehemalige Richter warnten, dies sei eine "Bedrohung für die demokratische Infrastruktur des Landes".

Die Außenminister Australiens, Kanadas, Neuseelands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs kündigten am 10. Juni Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich an. Unter anderem hieß es in der gemeinsamen Erklärung: " Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser aufgerufen. Extremistische Rhetorik, die die Zwangsvertreibung von Palästinensern und die Schaffung neuer israelischer Siedlungen befürwortet, ist entsetzlich und gefährlich. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Wir haben die israelische Regierung in dieser Angelegenheit umfassend kontaktiert, doch Gewalttäter agieren weiterhin ungestraft und ermutigt. Deshalb haben wir jetzt diese Maßnahmen ergriffen – um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die israelische Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und wir fordern sie auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um extremistischer, g...

Der Kanzler geht vorsichtig auf Distanz zu dem Ausmaß, in dem Israel im Gazastreifen "die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht". Die ZEIT kontrastiert Politikeraussagen wie:  »Man sollte hier keine halben Sachen machen. In Rafah, Deir al-Balah, Nusirat – totale Zerstörung, Vernichtung.« (Finanzminister Bezalel Smotrich),  »Gaza sollte jetzt ausgelöscht werden.« (Galit Distal, Abgeordnete der Regierungspartei Likud),  »Zerstören, zerschlagen, einen Kopf kürzer machen, auslöschen, zerquetschen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, protestieren, vernichten!« (Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister und Minister für Innere Sicherheit),  »Jedes Kind, jedes Baby in Gaza – das ist der Feind. Es sollte kein einziges Kind mehr in Gaza übrig bleiben.« (Mosche Feiglin, Likud) mit Informationen über Waffenlieferungen: " Auch die Ampelregierung lieferte Rüstungsgüter an Israel. Mal sehr viel, dann vorübergehend weniger. Ausfuhren für 326 Millionen Euro wurden 2023 genehm...

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

Der künftige US-Botschafter in Israel signalisierte in einem Interview mit dem israelischen  Armeeradio  Verständnis für Annexionspläne. Erst  am Tag zuvor hatte Finanzminister Bezalel Smotrich verkündet, dass 2025 "das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria“ sein werde: „Die neuen Nazis

Ein Jahr nach dem 7.10.2023 hat Israels Kampf gegen die Hamas unter den Augen der ganzen Welt bereits Zehntausende ausgehungert und vernichtet und es gibt eine starke öffentliche Stimmung, die dafür ist, die Arbeit endlich zu Ende zu bringen. Ein Ausdruck dieser Stimmung ist der Rabi-Eiland-Plan,

Nach einem kürzlichen Besuch im "B"-Gebiet des Westjordanlands (das gemäß den Osloer Abkommen unter palästinensischer Zivil- und israelischer Sicherheitskontrolle steht), bezeichnete der israelische Finanzminister Smotrich das Gebiet in seinem Account auf X als strategisch wichtig,

Es zeige einmal mehr seine Verachtung des Völkerrechts und der Grundprinzipien der Menschlichkeit.