ERASMUS*

 Nachdem sie binnen 60 Tagen aus Deutschland keine Antwort erhalten hatten, hatten UN-Experten im Januar 2020 ihren Brief, in dem sie die deutsche Anti-BDS-Resolution des Bundestags kritisierten, öffentlich gemacht. 

 Streitigkeiten bezüglich sog. einfacher Parlamentsbeschlüsse sind inhaltlich verfassungsrechtlicher Natur und gehören vor die Verfassungs-, nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung skizziert die Münchner Linie gegen BDS und den Antisemitismus (den die Stadt auch in der BDS-Bewegung vermutet). Seine