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Posts mit dem Label "Staatsräson" werden angezeigt.

Beamtenrecht und Staatsraison: die Pflicht zum Aufbegehren

  Viele deutsche Diplomaten halten die Regierungslinie in Bezug auf Israel für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das ist nicht illoyal, sondern Ausdruck ihrer Verfassungstreue und Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit - schreibt der ehemalige Berater des EU-Außenbeauftragten Borrell

GIGA: Deutsche für Neuausrichtung der israel-Politik

  68 Prozent der vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) Befragten stimmten im August 2025 der Aussage zu, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen habe. Ähnlich viele (65 Prozent) waren der Ansicht, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza begehe, und 59 Prozent stimmten der Ansicht zu, dass Israels militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten sei. Nur zehn Prozent standen uneingeschränkt hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel waren der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen solle. Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu benennen und zu verurteilen. Es sprechen sich 68 Prozent dafür aus, dass die aktuelle Bundesregierung die israelische Regierung zu...

Kai Ambos: "Was bedeutet eigentlich 'Staatsräson'?" (DLF)

Der bekannte Völkerrechtler findet klare Worte zu Anachronismus und Paradoxie des aktuellen deutschen Polit-Talks über Israels Sicherheit als

Deutschland uneins über Grenzen der Solidarität mit Israel: Wachsende Kritik an der deutschen Staatsräson

"Was in Gaza geschieht, treibt Israelis und Palästinenser immer weiter auseinander und spaltet auch Deutschland. Hat die deutsche Öffentlichkeit versagt, wenn viele verstummen, aus Angst des Antisemitismus bezichtigt zu werden und andere

Zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin im April 2024

Die skandalösen Umstände der  polizeiliche Auflösung des Kongresses ließen im Ausland sogar die Frage aufkommen, ob in Deutschland überhaupt noch internationale Konferenzen abgehalten werden sollten.

Deutsche Debattenkultur zum Nahostkonflikt - Ein Appell von Charlotte Wiedemann, die geistige Selbst-Amputation zu beenden

Naher Osten und Deutschland: Krampf und Kampf (taz)

"Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl von Mitschuld."

Israels Krieg in Gaza - Das laute Schweigen der Deutschen

Daniel Bax:  Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.