ERASMUS*

  Deutschland unterstützt weiterhin die israelische Politik und bremst innerhalb der EU, wenn es um die Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens geht.  Die EU hat keinen Mangel an Instrumenten, um konkreten Druck auf Israel auszuüben, aber es gibt einen erstaunlichen Mangel an politischem Willen. Die EU muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel und die damit verbundenen Handelsprivilegien zumindest aussetzen, wenn sie ihre Ernsthaftigkeit im Kampf gegen die Straflosigkeit, die Israel seit Jahrzehnten genießt, zeigen will. Ohne dies droht die EU, sich an dem anhaltenden Völkermord, der illegalen Besatzung und der Apartheid Israels zu beteiligen. Zwei Mitgliedstaaten sind der Schlüssel: Italien und Deutschland. Beide spielen eine zentrale Rolle bei 1 der Blockade der Aussetzung des EU-Handelsabkommens mit Israel sowie beim Schutz Israels vor realen Konsequenzen für seine Verbrechen gegen Palästinenser. Im Rahmen des komplexen Abstimmungssystem...

 Am 25. November 2025 wurde im Amtsblatt der EU die Entscheidung veröffentlicht, die Europäische Bürgerinitiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ zu registrieren.

Ein Bericht kam zu dem Schluss, dass Israel die Geschäftsgrundlage des Assoziierungsabkommens mit der EU (die Einhaltung der Menschenrechte) verlassen habe. Die EU hielt den Bericht unter Verschluss und sträubte sich energisch, einem Interessenten (namens Henri Coen) diesen Bericht zur Kenntnis zu geben - musste dann aber doch nachgeben. Hier der Ablauf: 1. Juli 2025: Henri Coen bittet den Europäischen Rat um die Zusendung des Berichts über die Einhaltung von Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Am 7. Juli Bestätigung des Eingangs; am 29. Juli: Mitteilung, dass die Antwort länger als gewöhnlich dauern werde; am 20. August: Mitteilung, dass kein Zugang zum Dokument gewährt werden könne - Sorge um das Verhältnis zu Israel. Hier der Text:  U.Z.: 25/1999_  Sehr geehrter Herr Coen, vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten des Rates der Europäischen Union.1 Wir haben festgestellt, dass das Dokument 10499/25 RESTREINT UE/EU RESTRICTED von Ihrem Antrag erfasst ...

 Das niederländische Zentrum zur Erforschung multinationaler Unternehmen fordert unter Berücksichtigung aller Umstände sofortige Sanktionen gegen Israel und erklärt:  Die EU ist der weltweit größte Investor in Israel und fast doppelt so groß wie die Vereinigten Staaten (USA)  . Den neuesten IWF-Daten zu Auslandsinvestitionen zufolge hielten die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 ausländische Investitionen in Höhe von 72,1 Milliarden Euro in Israel, verglichen mit 39,2 Milliarden Euro in den USA.  Israel selbst hat 65,9 Milliarden Euro in der EU investiert, siebenmal so viel wie in den USA (8,8 Milliarden Euro). Damit ist  die EU das wichtigste Zielland für israelische Investitionen  .  Trotz des anhaltenden Völkermords Israels an den Palästinensern im Gazastreifen und seiner unrechtmäßigen Besetzung des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets  erhöhte die EU ihre Exporte nach Israel um 1 Milliarde Euro  und belief sich im Jahr 2023 auf 25,5...

Katharina von Schnurbein (KVS), die bislang eher unbekannte  Koordinatorin der EU-Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus, spielt intern eine große Rolle als (von der EU) gut besoldete Israel-Lobbyistin. Diese Einschätzung legt jedenfalls ein Beitrag im "euobserver" nahe. Danach verbreitete sie mitten in einem Treffen mit EU-Botschaftern über mögliche Handelssanktionen gegen Israel am 29. Mai in Tel Aviv. Dabei warnte sie vor dem Risiko, dass die Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens auf ‚Gerüchten über Juden‘ und nicht auf Fakten basiere. Zudem kritisierte sie, dass die UNO und die Medien Nachrichten über die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln durch Israel einfach ignoriere. Schließlich warnte sie auch vor neuen Formen des Antisemitismus, den sie als „allgegenwärtigen Antisemitismus“ bezeichnete. Dabei gehe es um die Schaffung einer Atmosphäre, in der sich Juden unwohl fühlen, sogar in europäischen Institutionen. Als Beispiel nannte sie einen„...

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese warf der EU nach der jüngsten Sitzung des EU-Rats vor, „den Völkermord Israels an den Palästinensern bewusst zu unterstützen“, nachdem sich der Block geweigert hatte, sein Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.  „Die EU, die sich bereits vor Jahren durch den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit dem Apartheid-Israel blamiert hat, weigert sich nun, es auszusetzen“, schrieb Francesca Albanese auf X.  „Dies ist der endgültige Beweis dafür, dass die EU den Völkermord Israels an den Palästinensern bewusst unterstützt. Dies könnte das Ende der EU-Werte bedeuten“, fügte sie hinzu.

 Ein Bericht stellt Verletzungen der Menschenrechte fest, aber Deutschlands Außenminister blockiert Maßnahmen.

 Die Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens (die bis zur letzten Sitzung der EU-Außenminister am 23. Juni abgeschlossen sein sollte) stellt die EU vor eine schwierige Wahl. Entweder sie schließt die Augen vor Israels Verbrechen im Gazastreifen und stellt Israel eine Bonitätsbescheinigung aus (und macht sich der willful blindness schuldig) - oder sie nähert sich einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung und steht dann vor der Frage, ob sie Israels Handelsprivilegien suspendiert und den Zorn des Landes riskiert. Die bisherige Praxis der Realitätsverleugnung dürfte nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, seit der Volltext eines internen EU-Berichts über die Menschenrechtsverletzungen Israels im Jahre 2024 an die Presse durchsickerte.

Nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist die Achtung der Menschenrechte ein „wesentlicher Bestandteil“ des Abkommens. Die EU beschloss am 20. Mai 2025 zu prüfen, ob Israel die Menschenrechte beachtet. Angesichts des durch Gerichte belegten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in Gaza und im Westjordanland ist es (so ein irischer Aktivist), als stünde die EU vor einem  brennenden Gebäude und würde nun zu einer Überprüfung schreiten, ob es überhaupt brenne. Die Überprüfung könnte bis zum nächsten Außenministertreffen am 23. Juni abgeschlossen sein. Wie werden sich die Außenbeauftragte Kallas und die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen verhalten? Kallas und v.d. Leyen wird es nicht leicht fallen, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufrechtzuerhalten. Beide machten schon relativierende Bemerkungen. Es war die Rede von einer "abscheulichen" Tötung von Zivilisten. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens ist trotzdem unwahrsc...

Obwohl sich am 20. Mai 2025 eine Mehrheit der EU-Außenminister für eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aussprach, um den Druck auf Israel "zu erhöhen" und "die humanitäre Blockade des Gazastreifens zu beenden", galt es weiterhin als "unwahrscheinlich, dass eine tatsächliche Aussetzung, für die eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich wäre, in absehbarer Zeit erreicht werden" könne. (Das seit dem Jahr 2000 geltende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel regelt den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten. Angesichts des israelischen Krieges im Gazastreifen und der sich verschärfenden humanitären Krise ist es jedoch in die Kritik geraten.) Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas erklärte: "Wir wollen den Menschen wirklich helfen und die humanitäre Hilfe freigeben, damit sie die Menschen erreicht“.  Die 17 EU-Staaten, die die Initiative der Niederlande u...

Im Mai 2025 erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident, spanische Außenminister und EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Anwesenheit des spanischen Königs Felipe, dass die von Israel am 7. Oktober 2023 erlittenen Schrecken nicht die Schrecken rechtfertigen könnten, die Israel anschließend über Gaza gebracht habe. Er warf Israel vor, alle Regeln des Konflikts zu verletzen und den Hunger der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Kriegswaffe einzusetzen: "Seit Monaten gelangt nichts mehr nach Gaza. Nichts: kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom, kein Treibstoff, keine medizinische Versorgung." Er fügte hinzu: „Wir alle wissen, was dort vor sich geht"; und "selten habe ich ein Staatsoberhaupt so klar einen Plan skizzieren hören, der der rechtlichen Definition von Völkermord entspricht.“ Borrell kritisierte Europa dafür, dass es sich seiner moralischen und humanitären Verantwortung in Bezug auf Gaza entziehe. „Europa hat die Fähigkeit und die Mittel, nicht nur...

Wenn Drittstaaten äußerst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, ergreift die EU laut einer Auskunft der EU-Kommission "geeignete Maßnahmen"

Am 18.11.2024 will Josep Borrell auf dem Außenministertreffen vorschlagen, den im  Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelten EU-Israel-Dialog auszusetzen, der zwar der Stärkung der Beziehungen und Weiterentwicklung der Partnerschaft dienen soll, zugleich aber klarstellt,

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Mitgliedsstaaten der EU - darunter aus Deutschland die DPG, Pax Christi, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, Freunde von Sabeel, Kairos, BDS Berlin, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen Deutschland, Palästina-Forum Nahost Frankfurt, Salam Shalom AK Palästine-Israel, Nahost-Gruppe Mannheim, Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Palästina-Initiative Hannover, Frauen wagen Frieden und  die Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg - fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel aufgrund des Wegfalls der in dem Abkommen ausdrücklich genannten Geschäftsgrundlage.  

 Eine Akademikerin, die seit 30 Jahren zu den EU-Demokratieförderprogrammen in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und den EU-Beziehungen zu Israel und Palästina forscht, erklärt ihre unglaubliche Frustration