Posts

Posts mit dem Label "Ausfuhrgenehmigung" werden angezeigt.

Deutschlands Waffenexporte nach Israel wahrscheinlich rechtswidrig

 In einem Interview in Qantara legt Lilian Löwenbrück vom ECCHR dar, warum die Exporte sehr wahrscheinlich rechtswidrig sind - und warum es so schwer ist, sich dagegen juristisch zu wehren.

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz)

Vertrag über den Waffenhandel (engl. Arms Trade Treaty) vom 2.4.2013

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern i.d.F. v. 16.9.2019