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Protestnote gegen Westbank-Annexions-Entscheidung der Knesset vom 24. Juli 2025

 Nachbarstaaten Israels verurteilten die Knesset-Erklärung.  Sie fordern die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Sicherheitsrats und aller relevanten Akteure, auf, ihre rechtliche und moralische Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, um Israels illegale Politik zu stoppen, die darauf abzielt, eine vollendete Tatsache durch Gewalt zu verhängen und die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden und die Aussichten der Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.

Gerüchte über bevorstehende Annexion

Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, dessen Veröffentlichungen sich seit seinem Bericht über das My Lai Massaker (1968) als zuverlässig erwiesen haben, steht die formelle Annexion von Teilen des Westjordanlandes innerhalb der nächsten Wochen bevor. Betroffen sein soll die seit den Oslo Accords weitgehend israelischer Kontrolle untergeordnete Zone C (palästinensische Dörfer und Felder, jüdische Siedlungen und unbewohntes Gebiet mit Militärstützpunkten), die rund 60 Prozent des gesamten Territoriums ausmacht und riesige Süßwasserreserven, Ackerland und andere Ressourcen enthält.

Amnesty International fordert von der EU und den EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aus IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung

 In einem Brief an den Hohen Außenrepräsentanten der EU, Josep Borell, und an die AußenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten (vom 27.08.2024) fordert

Smotrich: Beschleunigte Annexion im Westjordanland

Nach einem kürzlichen Besuch im "B"-Gebiet des Westjordanlands (das gemäß den Osloer Abkommen unter palästinensischer Zivil- und israelischer Sicherheitskontrolle steht), bezeichnete der israelische Finanzminister Smotrich das Gebiet in seinem Account auf X als strategisch wichtig,

Hintergrund: Das israelische System der Landnahme auf der Westbank (2017)

Das israelische Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentliche 2017 eine Analyse von Dror Etkes über die Geschichte und Systematik der israelischen Landnahme auf der Westbank - einer schleichenden Annexion durch Siedlungsbau und ein endloses Geflecht aus Militärverordnungen und verworrener Bürokratie, das nur einem Ziel zu dienen scheint ...