ERASMUS*

  Am 5. Dezember 2025 äußerte sich die Versammlung in Ziffer 4 ihrer Resolution ICC-ASP-24-Res. 6 "zutiefst besorgt über alle Versuche, gegen einen Beamten des Gerichtshofs wegen der von diesem oder einem anderen Beamten ausgeübten Aufgaben Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, sowie über alle Versuche, einen Beamten des Gerichtshofs zu behindern, einzuschüchtern oder in korrupter Weise zu beeinflussen mit dem Ziel, den Beamten zu zwingen oder zu überreden, seine Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erfüllen, und erinnert daran, dass solche Drohungen eine Straftat gegen die Rechtspflege gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts darstellen können."

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Nach Konsultationen musste die Schweiz beschließen, die Konferenz mangels Unterstützung durch bestimmte Vertragsstaaten nicht durchzuführen.