UN-Experten gemahnen Staaten und Zivilgesellschaften an ihre Pflichten

Am 18. September 2024 warnten zahlreiche UNO-Sonderberichterstatter, darunter Francesca Albanese, vor einem Versagen der internationalen Gemeinschaft und einer existenziellen Gefährdung der internationalen Rechtsordnung. Die Staaten sollten alle Interaktionen mit Israel überprüfen, den Staat Palästina anerkennen, ein umfassendes Waffenembargo verhängen und nicht zuletzt gehe es auch um das "Abbrechen oder Aussetzen von Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabkommen und akademischen Beziehungen mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Anwesenheit und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten", um die Verhängung von "Sanktionen, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten, gegen israelische Einzelpersonen und Einrichtungen, darunter Unternehmen, Konzerne und Finanzinstitute, die an der unrechtmäßigen Besatzung und dem Apartheidregime beteiligt sind, sowie gegen alle ausländischen oder inländischen Einrichtungen und Einzelpersonen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen und Waren und Dienstleistungen liefern, die die Besatzung und die Apartheid unterstützen, fördern oder ermöglichen." Auch sollten die Staaten "diejenigen Personen untersuchen und strafrechtlich verfolgen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen und an Verbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind", und sie sollten alle Gesetze und Richtlinien aufheben, "die das Eintreten für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und den gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besatzung und Apartheid, einschließlich der Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), kriminalisieren und bestrafen." - Besondere Verantwortung kommt in der augenblicklichen Situation den Zivilgesellschaften zu. "Angesichts der unverantwortlichen Untätigkeit der meisten Regierungen ist es nun die Pflicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der nationalen Menschenrechtsinstitutionen, aktiv zu werden und ihre Staaten aufzufordern, dem wegweisenden Gutachten des IGH Folge zu leisten. Es ist an der Zeit, an die Türen aller politischen Führer und verantwortlichen Ministerien auf der ganzen Welt zu klopfen, um Israels illegale Besatzung, Apartheid, Unterdrückung und Angriffe auf das palästinensische Volk zu beenden und letztlich Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Dies sind wir vor allem den Frauen und Kindern schuldig, die von der gegenwärtigen Katastrophe überproportional betroffen sind." Der Aufruf schließt mit den Worten: "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das gesamte Gebäude des Völkerrechts und die Rechtsstaatlichkeit in der Weltpolitik gefährdet. - Die Welt steht auf der Kippe: Entweder wir schreiten gemeinsam in Richtung einer Zukunft des gerechten Friedens und der Rechtmäßigkeit – oder wir rasen in Richtung Anarchie und Dystopie und einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.“ Der ganze Text findet sich hier.