ERASMUS*

 Am Mittwoch, den 11. März 2026, traten die Niederlande und Island gemäß Artikel 63 des Statuts des IGH der südafrikanischen Klage gegen Israel bei.

 Am 23. Dezember berichtete der IGH davon.

Das Schreiben bittet den Präsidenten des Sicherheitsrates, ein beigefügtes Dokument mit dem Titel „Öffentliches Dossier mit öffentlich zugänglichen Beweisen für den Völkermord des Staates Israel an den Palästinensern im Gazastreifen, Stand: 4. Februar 2025“ samt Anschreiben als Dokument des Sicherheitsrates auszustellen und den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis zu bringen würden.

Die demonstrative Nichtbefolgung verbindlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen durch manche Staatsführungen hat eine erste Reaktion hervorgerufen. Neun Staaten gründeten am 31.1.2025 "The Hague Group" und erklärten, dass sie jedenfalls zu den Anordnungen des IGH, zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Gültigkeit der Haftbefehle des IStGH stünden und in diesem Zusammenhang auch bereit seien, Waffenlieferungen (und das Anlegen von Schiffen in ihren Häfen) zu verhindern, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass die Ladung von Israel völkerrechtswidrig verwendet werden könnte. Die neun Staaten (Be lize, Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika) wollen auf diese Weise ihre das Völkerrecht verteidigende Politik besser koordinieren. Bereits vorher hatte Südafrika ein Verfahren nach der Völkermordkonvention angestrengt und  Namibia und Malaysia hatten Schiffe mit Waffen für Israel am Anlegen gehindert, während Kolumbien und Bolivien...

Die Generalversammlung schloss Südafrika ab November 1970 von der Mitwirkung aus, indem sie die Vollmachten der Vertreter Südafrikas nicht anerkannte.

Israel wurde insbesondere auferlegt: "Immediately halt its military offensive, and any other action in the Rafah Governorate, which may inflict on the Palestinian group in Gaza conditions of life that could bring about its physical destruction in whole or in part".

Dieses Mal geht es um den Angriff auf Rafah.

Es werden zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung und humanitärer Hilfe angeordnet.

Israel verstoße offenkundig gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024. Hungersnot sei inzwischen in Gaza weit verbreitet. Allein in der letzten Woche seien mindestens 15 Kinder verhungert.

Er ordnet keine weiteren vorläufigen Maßnahmen an.

"The Republic of South Africa is gravely concerned that the unprecedented military offensive against Rafah, as announced by the State of Israel, has already led to and will result in further largescale killing, harm and destruction in serious and irreparable breach both of the Genocide Convention and of the Court's Order of 26 January 2024."