ERASMUS*

 Die im Jahre 2005 entstandene Boykottbewegung zeigt sich zuversichtlicher denn je. Die Erfolge, die sie im Bereich internationaler Organisationen, Regierungen, Kommunen, gesellschaftlichen Institutionen und nicht zuletzt im Bereich des organisierten Sports erzielen konnte, stärkten ihre Zuversicht. Hier ein (computerübersetzter und unredigierter) Auszug aus der Bilanz des ersten Halbjahres 2026 im akademischen Bereich.  Die American Association of Geographers (AAG) unternahm bedeutende erste Schritte , um ihre Mittel von Unternehmen zu veräußern, die am anhaltenden Völkermord in Israel mitschuldig sind, und sich auf einen ethischen „Internationalen Partnerschaftsrahmen“ zuzubewegen. Ein neues Netzwerk von Universitäten für Palästina wurde im Senegal gegründet, in dem die senegalesische Regierung aufgefordert wird, alle Verbindungen zum völkermörderischen Israel zu trennen. Die American Psychological Association (APA) verabschiedete eine Resolution, in der sie die dis...

 Das European Middle East Project (EuMEP) und CIDSE - Together for Global Justice (Coopération internationale pour le développement et la solidarité; ein Zusammenschluss katholischer Initiativen), veröffentlichte einen detaillierten und am Völkerrecht orientierten Vorschlag für die künftige Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

  Im September 2025 empfahl die Kommission allen Mitgliedsstaaten der Völkermord-Konvention, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die  Begehung von Völkermord im Gazastreifen zu verhindern; die Lieferung von Waffen und sonstiger Ausrüstung oder Gütern, einschließlich Flugzeugtreibstoff, an den Staat Israel oder Drittstaaten einzustellen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese bei militärischen Operationen verwendet werden, die mit der Begehung von Völkermord in Verbindung stehen oder stehen könnten; sicherzustellen, dass Personen und Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet und innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit nicht an der Begehung von Völkermord, der Beihilfe und Unterstützung zur Begehung von Völkermord oder der Anstiftung zur Begehung von Völkermord beteiligt sind, sowie diejenigen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die nach Völkerrecht an diesen Verbrechen beteiligt sein könnten; die Ermittlungen und innerstaatlichen Verf...

 Eine Ausarbeitung der sanktionierten Sonderberichterstatterin Albanese.

 Der Bericht zeigt eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage an.

  Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, erklärte zur 80. Sitzung des Gremiums, dass dem palästinensischen Volk seit 78 Jahren "seeine unveräußerlichen Rechte" und "insbesondere sein Recht auf Selbstbestimmung" verweigert worden seien. Alles, was in den letzten zwei Jahren passiert sei, habe nur erneut "unterstrichen, was wir seit Jahrzehnten gewusst haben" - dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch Besatzung oder Annexion gelöst werden kann und dass die beiden nur in dauerhaftem Frieden leben werden, wenn sie Seite an Seite in zwei souveränen und unabhängigen Staaten leben. "Wir wissen also, was wir tun müssen", drängte sie und unterstrich, dass Selbstbestimmung "kein Privileg ist, das verdient werden muss, sondern ein Recht, das es beizubehalten" gelte. - Nach einer eintägigen Debatte verabschiedete das Parlament die Entschließung zu diesem Thema mit dem Titel „Friedliche Beilegung der Paläst...

 Mehrere Staatsführungen kooperierten bei der Ermöglichung und Fortsetzung der genozidalen Akte.

Gleider Hernández und Ramses A. Wessel sind die Autoren einer Expert Legal Opinion zu den Folgen, die sich für die Institutionen und Staaten der EU ergeben.

In seiner legal opinion legt der Londoner Völkerrechtler Ralph Wilde dar, welche Präzisierungen die Advisory Opinion des IGH vom 19. Juli und die Entschließung der UN-Vollversammlung vom 13. September 2024 in Bezug auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Drittstaaten - einschließlich der EU - gegenüber Israel erbracht haben.

Wie die NGO Peace Now berichtet, beschloss das israelische Sicherheitskabinett am 11.5.2025 die Einleitung eines Landregistrierungsverfahrens zwecks Enteignung palästinensischen Landes im Westjordanland. 

UN-Menschenrechtsexperten forderten am 26.11.2024 die Befolgung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Entscheidung des IStGH gebe "Anlass zur Hoffnung, dass Jahrzehnte der Straflosigkeit für langjährige, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) ein Ende finden“,

In ihrem vierten Jahresbericht belegt DBIO (Don't Buy Into Occupation), dass zwischen Januar 2021 und August 2024 822 europäische Finanzinstitute (darunter Banken, Vermögensverwalter, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds) finanzielle Beziehungen zu 58 Unternehmen unterhielten, die aktiv an illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind.

Im März 2024 erklärte Biden die Schaffung eines palästinensischen Staates zur einzigen Lösung. Im Mai sagte seiner Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, dass „eine Zweistaatenlösung der einzige Weg ist, einen starken, sicheren, jüdischen, demokratischen Staat Israel sowie eine Zukunft in Würde, Sicherheit und Wohlstand für das palästinensische Volk zu gewährleisten“. Nach einem Treffen mit Netanjahu erklärte Kamala Harris genau dasselbe. Aber was folgt daraus?

 Adalahs Datenbank für diskriminierende Gesetze (Discriminatory Laws Database, DLD) ist eine Online-Ressource mit einer Liste von über 65 israelischen Gesetzen, die palästinensische Bürger in Israel und/oder palästinensische Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit direkt oder indirekt diskriminieren. Die Diskriminierung in diesen Gesetzen ist entweder explizit - „Diskriminierung auf den ersten Blick“ - oder, was häufiger vorkommt, die Gesetze sind scheinbar neutral formuliert, haben aber bei ihrer Umsetzung ungleiche Auswirkungen auf Palästinenser oder werden diese wahrscheinlich haben.  Diese Gesetze schränken die Rechte der Palästinenser in allen Lebensbereichen ein, von den Staatsbürgerschaftsrechten über das Recht auf politische Teilhabe, Land- und Wohnungsrechte, Bildungsrechte, kulturelle und sprachliche Rechte, religiöse Rechte bis hin zu den Rechten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren während der Inhaftierung. Einig...

 In einem Brief an den Hohen Außenrepräsentanten der EU, Josep Borell, und an die AußenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten (vom 27.08.2024) fordert