ERASMUS*

 Das European Middle East Project (EuMEP) und CIDSE - Together for Global Justice (Coopération internationale pour le développement et la solidarité; ein Zusammenschluss katholischer Initiativen), veröffentlichte einen detaillierten und am Völkerrecht orientierten Vorschlag für die künftige Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

  In einem Offenen Brief beschwört eine Gruppe ehemaliger Regierungschefs und Ministern aus EU-Staaten (darunter aus Deutschland: H. Däubler-Gmelin und S. Gabriel) die aktuell Verantwortlichen mit den Worten: "Es ist alarmierend festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen ihrer eigenen Bürger durch ihre Unfähigkeit gefährdet wird, moralische und politische Führungsstärke zu zeigen, um das Völkerrecht durchzusetzen.“

 Seit 2024 gibt es Versuche, Art und Ausmaß der akademischen Zusammenarbeit mit Israel zu hinterfragen.

November 1973: Anlässlich der bewaffneten Konflikte im Nahen Osten formulierten die Außenminister der (damals neun) Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre gemeinsame Linie. Danach sollten folgende Prinzipien gelten: "I. Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, Il. Notwendigkeit, daß Israel die territoriale Besetzung beendet, die es seit dem Konflikt von 1967 aufrechterhalten hat, III. Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet sowie seines Rechts, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, IV. Anerkenntnis, daß bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt werden müssen. 4. Sie erinnern daran, daß gemäß Entschließung 242 die Friedensregelung Gegenstand internationaler Garantien sein muß. Sie sind der Auffassung, daß Garantien dieser Art unter anderem durch die Entsendung friedenserhaltender Streitkräfte in die in Ar...

 Um die EU-Förderung mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen, gibt es Leitlinien.

Ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter schrieben gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss von 146 ehemaligen EU-Botschaftern und hochrangigen EU-Funktionsträgern zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten an den Bundesminister des Auswärtigen Amtes, Dr. Johann Wadephul:  1 Ehemalige Botschafterinnen und Botschafter für den Frieden Berlin, den 20. September 2025 An den Bundesminister des Auswärtigen Amtes Herrn Dr. Johann Wadephul Auswärtiges Amt, Berlin Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen als ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss von 146 ehemaligen EU-Botschaftern und hochrangigen EU-Funktionsträgern zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Lage in Gaza ist apokalyptisch. Die israelische Armee hat mit der gewaltsamen Einnahme von Gaza-Stadt trotz der Präsenz von Zehn-, vielleicht Hunderttausenden von Zivilisten begonnen. Das militärische Vorgehen wird viele weitere Leben kosten und une...

 Das niederländische Zentrum zur Erforschung multinationaler Unternehmen fordert unter Berücksichtigung aller Umstände sofortige Sanktionen gegen Israel und erklärt:  Die EU ist der weltweit größte Investor in Israel und fast doppelt so groß wie die Vereinigten Staaten (USA)  . Den neuesten IWF-Daten zu Auslandsinvestitionen zufolge hielten die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 ausländische Investitionen in Höhe von 72,1 Milliarden Euro in Israel, verglichen mit 39,2 Milliarden Euro in den USA.  Israel selbst hat 65,9 Milliarden Euro in der EU investiert, siebenmal so viel wie in den USA (8,8 Milliarden Euro). Damit ist  die EU das wichtigste Zielland für israelische Investitionen  .  Trotz des anhaltenden Völkermords Israels an den Palästinensern im Gazastreifen und seiner unrechtmäßigen Besetzung des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets  erhöhte die EU ihre Exporte nach Israel um 1 Milliarde Euro  und belief sich im Jahr 2023 auf 25,5...

Gleider Hernández und Ramses A. Wessel sind die Autoren einer Expert Legal Opinion zu den Folgen, die sich für die Institutionen und Staaten der EU ergeben.

 Der ehemalige Außenbeauftragte der EU kritisiert in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs die europäische Uneinigkeit und Antriebslosigkeit in Bezug auf Israel und Palästina sowie weitere Brandherde in der Region.

" Eine kürzlich von Ärzte ohne Grenzen und unserem epidemiologischen Zweig Epicentre durchgeführte retrospektive Sterblichkeitsstudie ergab, dass seit dem 7. Oktober 2023 fast zwei Prozent unserer Mitarbeiter in Gaza und deren Angehörige gestorben sind. Drei Viertel von ihnen starben an kriegsbedingten Verletzungen. Diese Quote deckt sich mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, das bis zum 4. Juni dieses Jahres von 55.000 Todesopfern im Gazastreifen berichtet. Laut der Ärzte ohne Grenzen-Studie waren 40 Prozent der an Verletzungen Verstorbenen unter zehn Jahre alt. Diese Missachtung zivilen Lebens zeigt, dass sich der von Israel in Gaza geführte Krieg gegen die Palästinenser als Ganzes richtet.-  Am 11. Juni wurden in der von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Al-Mawasi-Klinik 32 Menschen getötet, darunter drei Tote bei der Ankunft. Sie waren auf dem Weg zu einer von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Lebensmittelausgabestelle angeschossen worden."

Die Petition von AURDIP - Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine - fordert die EU auf, ihre Komplizenschaft im völkermörderischen Krieg Israels gegen Gaza zu beenden. Sie verurteilt die anhaltende EU-Finanzierung israelischer Universitäten, die eng mit dem Militär- und Besatzungsapparat verbunden sind, während palästinensische Universitäten systematisch zerstört werden.

Der ehemalige EU-Botschafter in den Palästinensischen Gebieten (2020-2023) schlägt vor: 1. Effektivere Zusammenarbeit mit arabischen Ländern. Die Entscheidung von Präsident Macron, gemeinsam mit Saudi-Arabien im Juni 2025 eine Folgekonferenz der Globalen Allianz in New York auszurichten, ist ein willkommener politischer Schritt. Das Treffen der Globalen Allianz wäre für die EU-Mitgliedstaaten zudem eine äußerst günstige Gelegenheit, sich den 75 % der UN-Mitglieder anzuschließen, die den Staat Palästina bereits anerkannt haben, um auf internationaler Ebene gleichere Wettbewerbsbedingungen zwischen Israel und Palästina zu schaffen.  2. Schutz des Völkerrechts und der Institutionen der Vereinten Nationen. Angesichts der erschreckend hohen Zahl der in Gaza getöteten Kinder und Frauen müssen die europäischen Länder ihre Waffenexporte nach Israel unverzüglich einstellen. Deutschland ist jedoch nach den USA weiterhin Israels zweitwichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Angesichts der sc...

Obwohl sich am 20. Mai 2025 eine Mehrheit der EU-Außenminister für eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aussprach, um den Druck auf Israel "zu erhöhen" und "die humanitäre Blockade des Gazastreifens zu beenden", galt es weiterhin als "unwahrscheinlich, dass eine tatsächliche Aussetzung, für die eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich wäre, in absehbarer Zeit erreicht werden" könne. (Das seit dem Jahr 2000 geltende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel regelt den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten. Angesichts des israelischen Krieges im Gazastreifen und der sich verschärfenden humanitären Krise ist es jedoch in die Kritik geraten.) Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas erklärte: "Wir wollen den Menschen wirklich helfen und die humanitäre Hilfe freigeben, damit sie die Menschen erreicht“.  Die 17 EU-Staaten, die die Initiative der Niederlande u...

 

 Eine Akademikerin, die seit 30 Jahren zu den EU-Demokratieförderprogrammen in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und den EU-Beziehungen zu Israel und Palästina forscht, erklärt ihre unglaubliche Frustration

In einem Brief an den Hohen Außenkommissar und den Vizepräsidenten der EU-Kommission fordern 60 Journalisten- und Medienverbände unter Hinweis auf die präzedenzlosen Journalistentötungen und weitere Menschenrechtsverletzungen durch Israel

Ein Zwischenbericht der drei Institutionen über die Entwicklung im Gazastreifen versucht, das Ausmaß der Infrastruktur-Schäden zu dokumentieren.

Art. 2: Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.