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Hind Rajab Stiftung: Beschwerde gegen Bundesanwalt

 Am 11. Mai 2026  reichte  die Hind-Rajab-Foundation (HRF) Disziplinarbeschwerde gegen einen deutschen Bundesanwalt beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof ein. Die HRF hält die Abweisung ihrer Strafanzeige vom Juni 2025 gegen Shimon Avichai Zuckerman , einen israelisch-deutschen Doppelstaatler, wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord für offensichtlich unbegründet. Die HRF legte Berufung gegen diese Entscheidung ein und legte einen neuen 164-seitigen Untersuchungsbericht vor, in dem sie ihre Vorwürfe detailliert darlegte. Indem die Bundesanwaltschaft Zuckermans Schutzbehauptungen ungeprüft übernahm, bestätigte sie Deutschlands Rolle als sicheren Zufluchtsort für deutsche Staatsangehörige, die schwerster völkerstrafrechtlicher Kernverbrechen beschuldigt werden.

Hind Rajab Stiftung: Erfolg in Belgien

Die auf Initiative der HRF erfolgte kurzzeitige Festnahme zweier IDF-Soldaten in Belgien erfolgte möglicherweise auf der Grundlage des neuen Artikels 14/10 des  vorläufigen Titels der Strafprozessordnung, der am 28. April 2024 in Kraft trat und belgischen Gerichten auf Grundlage der Genfer Konventionen von 1949 und der Antifolterkonvention von 1984 die Zuständigkeit für Verbrechen verleiht, die außerhalb Belgiens begangen wurden. Die Stiftung begrüßte die Vernehmung der beiden Soldaten und erklärte, sie verfüge über m ehr als 8.000 Beweisstücke, die Kriegsverbrechen israelischer Soldaten im Gazastreifen dokumentierten: " Wir werden das laufende Verfahren weiterhin unterstützen und die belgischen Behörden auffordern, die Ermittlungen umfassend und unabhängig fortzusetzen. Die Justiz darf hier nicht aufhören ,,," -  Die Festnahmen erfolgten am selben Tag, an dem Belgiens König Philippe die Lage im Gazastreifen als „eine Schande für die Menschheit“ bezeichnete. In einer Rede am ...