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Deutschland vs. Völkerrecht? Ex-EU-Botschafter und hohe Beamte klagen an

Im irischen Fernsehen erschien am 5. Oktober 2026 folgender Bericht:  Mehr als 500 ehemalige EU-Ministerpräsidenten, Diplomaten und hochrangige Beamte haben den Block aufgefordert, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an einem neuen israelischen Siedlungsbauprojekt im Westjordanland beteiligt sind, das nach Ansicht von Kritikern die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen wird. In der Erklärung werden Deutschland und Italien als zwei Mitgliedstaaten hervorgehoben, die ein härteres Vorgehen gegen Israel auf EU-Ebene verhindert haben, und es wird behauptet, dass sie sich nun der Blockierung der Zwei-Staaten-Lösung „mitschuldig“ machten. Laut der Erklärung wird Israel in Kürze die Verträge für die erste Tranche des Siedlungsprojekts E1 vergeben, welches „das Westjordanland entscheidend in zwei Hälften teilen und die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, unmöglich machen würde“. Weiter heißt es: „Trotz der dras...

Human Rights Council: Problematische Firmen in besetzten Gebieten

 Firma Nr. 103 (Heidelberg Materials) hat ihren Sitz in Deutschland.

Offener Brief Berliner Jüdinnen und Juden

 Am Tag nach der Berlin-Wahl beginnt dieser Offene Brief mit folgendem Statement:  Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; Wir wählen verschiedene Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun. -  In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen. Wie alle Ar...

Pew Research: Israelis und Palästinenser immer skeptischer betreffs Zwei-Staaten-Lösung

Das  Pew Research Center fragte im Frühjahr 2026 Israelis und Palästinenser in Israel bzw. im Westjordanland und in Ostjerusalem, ob ein Weg gefunden werden könne, wie Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich miteinander koexistieren könnten. Die Befragten zeigten sich pessimistisch.

Israelische Völkerrechtler fordern Untersuchung von Gaza-Kriegsverbrechen

  Die Wissenschaftler thematisierten die abweisende Reaktion der israelischen Streitkräfte auf den Gaza-Kriegsdokumentarfilm „NAZA“ und argumentierten, dass die erhobenen Vorwürfe eine unabhängige und wirksame Untersuchung des Verhaltens Israels gemäß dem Völkerrecht erforderten.

Israelische Filmemacher unterstützen "Naza"-Dokumentation

Über tausend israelische Filmemacher unterzeichnen Petition zur Unterstützung der Macher von „NAZA“ Während Israels Kulturminister den Dokumentarfilm, der israelische Massenmorde im Gazastreifen behauptet, scharf kritisierte, unterstützten führende israelische Filmemacher den Film: „Die zentrale Rolle von Kunst und Journalismus besteht darin, der Gesellschaft, in der sie existieren, einen Spiegel vorzuhalten.“

B'Tselem: The Elimination Project

 Der Untertitel des Berichts (September 2026) lautet: Israel's Systematic Dismantling of Palestinian Collective Life in the West Bank.