Posts

Menschenrechts-Rat: Situation in den besetzten Gebieten (accountability, ethnic cleansing)

Israel verweigert nach wie vor die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der UNO.

Reaktion der Bundesregierung auf das IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 bezüglich der von Israel besetzten Gebiete

 Die Bundesregierung beachtet nach eigener Aussage (in Beantwortung einer Anfrage der LINKEN) in ihren Beziehungen zu Israel durchgehend das Völkerrecht, enthält sich aber spezieller Initiativen.

Israel fordert Daten von Helfern

  Am 1. März wird Israel die Lizenz von 37 internationalen humanitären Organisationen widerrufen, die in Gaza und im Westjordanland arbeiten, wenn sie nicht sensible personenbezogene Daten von palästinensischem Personal und dessen Familien an die Besatzungsmacht weitergeben.  Israel setzt mittlerweile seine Militärschläge in Gaza fort und tötete mehr als 550 Palästinenser in Gaza, seit die Waffenruhe am 10. Oktober letzten Jahres angekündigt wurde, so die UN-Organisationen und die palästinensischen Behörden. Zu den von der neuen Regelung betroffenen Organisationen gehören Ärzte ohne Grenzen, der Norwegische Flüchtlingsrat, Save the Children und andere, die gemeinsam einen erheblichen Teil der Nahrungsmittelhilfe des Gazastreifens bereitstellen und die Mehrheit ihrer verbleibenden medizinischen Einrichtungen unterstützen.

High Court in London: Palestine Action keine Terror-Organisation

 Israelische Rüstungskonzerne hatten sich für die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze gegen die Mitglieder von Palestine Action stark gemacht und die britische Regierung war ihnen zu Diensten.

Genozid in Gaza: akademische Komplizenschaft

 Seit 2024 gibt es Versuche, Art und Ausmaß der akademischen Zusammenarbeit mit Israel zu hinterfragen.

Gaza: Thermische Waffen ließen Tausende verdampfen

  Thermische und thermobarische Munition, die bei 3500 Grad Celsius brennt, ließ von fast 3000 Menschen in Gaza keine Spur.