ERASMUS*

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen. Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ der BKM im Januar 2026 drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste der Jury streichen. Hierzu zählte auch der von den Antragstellerinnen betriebene „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“. In einem Interview mit der ZEIT, das am 19. März 2026 in der Printausgabe erschien, wurde der BKM auf die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen angesprochen. Auf die Frage, warum er in die Preisvergabe eingegriffen habe, äußerte er unter anderem: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“ Wegen der Bezeichnung als „politische Extremisten“ forderten die Antragstellerinnen den BKM zur Abgabe ei...

  Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

 Abschluss des Sumud-Kongresses 22. April 2026. Forderung nach einem See-Korridor nach Gaza. Unterstützung der Sumud-Flotilla.

 Am 20. April 2026.  UN-Experten erklären: D ie Europäische Union (EU) muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel unverzüglich aussetzen, das Israel seit dem Jahr 2000 einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt gewährt. Grund: gut dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, die zu Gräueltaten, einschließlich Völkermord, eskalierten.

 Am 29. Juli 2025 forderten EU-Bedienstete die Kommissionspräsidentin zu sofortiger Wiederaufnahme der EU-Hilfen für Gaza auf.

 Über 350 ehemalige Botschafter und andere Persönlichkeiten forderten am 15. April die sofortige Suspendierung des Abkommens.