Deutschland vs. Völkerrecht? Ex-EU-Botschafter und hohe Beamte klagen an
Im irischen Fernsehen erschien am 5. Oktober 2026 folgender Bericht: Mehr als 500 ehemalige EU-Ministerpräsidenten, Diplomaten und hochrangige Beamte haben den Block aufgefordert, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an einem neuen israelischen Siedlungsbauprojekt im Westjordanland beteiligt sind, das nach Ansicht von Kritikern die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen wird. In der Erklärung werden Deutschland und Italien als zwei Mitgliedstaaten hervorgehoben, die ein härteres Vorgehen gegen Israel auf EU-Ebene verhindert haben, und es wird behauptet, dass sie sich nun der Blockierung der Zwei-Staaten-Lösung „mitschuldig“ machten. Laut der Erklärung wird Israel in Kürze die Verträge für die erste Tranche des Siedlungsprojekts E1 vergeben, welches „das Westjordanland entscheidend in zwei Hälften teilen und die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, unmöglich machen würde“. Weiter heißt es: „Trotz der dras...