ERASMUS*

  Anfang Februar 2026 beschloss das israelische Sicherheitskabinett weitreichende Maßnahmen zur Förderung der faktischen Annexion des besetzten Westjordanlandes . Diese Entscheidungen zielen darauf ab, die Kontrolle über das Gebiet zu festigen und die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

 Nachbarstaaten Israels verurteilten die Knesset-Erklärung.  Sie fordern die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Sicherheitsrats und aller relevanten Akteure, auf, ihre rechtliche und moralische Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, um Israels illegale Politik zu stoppen, die darauf abzielt, eine vollendete Tatsache durch Gewalt zu verhängen und die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden und die Aussichten der Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.

 Anlässlich einer Bestandsaufnahme in der Schweiz fiel der Blick auch auf die Berichterstattungs-Probleme in anderen Staaten: "In Deutschland gibt es dazu eine eigene, wissenschaftlich kuratierte Website www.dokumentation-gaza.de und einige journalismuskritische Untersuchungen. So belegt die Analyse von Mandy Kröger in «Journalistik» , dass laut einer Studie der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) von 2025 der Gaza-Krieg «das schwierigste Thema» war, zu dem die befragten 60 Journalist:innen in Deutschland je gearbeitet haben. Nicht nur sei das Arbeitsklima «extrem hart», die Journalist:innen berichten auch «über massiven Druck, Selbstzensur und erodierende journalistische Standards» in den Redaktionen, direkte Einflussnahme der israelischen Botschaft auf Medienhäuser und verordnete Glossarien, welche im Sinne der «Antisemitismus-Resolution» einen bisher nicht bekannten Einfluss nahmen auf die journalistische Praxis. So mussten etwa israelische Angriffe immer als «Reaktionen...

 Am 16. Januar 2026 erklärte das Lemkin Institut seine Besorgnis über die Rolle der deutschen Regierung, der deutschen Medien und einflussreicher deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufrechterhaltung des israelischen Narrativs, dass es sich bei Israels Vorgehen gegen Gaza nicht um einen Völkermord handeln könne " Während die historische Verantwortung für die Sicherheit der Juden nach dem Holocaust in Deutschland weithin anerkannt wird, wurde sie in den letzten Jahren missbraucht, um die bedingungslose Unterstützung für einen anhaltenden Völkermord zu rechtfertigen. - Seit der Eskalation der israelischen Militärbesatzung in die Massenmordform des Völkermords wurde die deutsche Medienlandschaft sorgfältig gestaltet, um die deutsche Öffentlichkeit und ihre politischen Führer von der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu überzeugen. Deutschlands größte Medien haben ihre journalistische Verantwortung aufgegeben, bedrohen kritische Stimmen und we...

 In einem vorläufigen Bericht über die Sitjuation in Deutschland kritisiert die Berichterstatterin Einschränkungen palästinensischer Proteste, akademisch und künstlerische (Selbst-) Zensur sowie überzogene Parolenverbote und die Anti-BDS-Beschlüsse.

 Die Erklärung wird von 406 Personen namentlich unterstützt.