ERASMUS*

Die Außenminister Australiens, Kanadas, Neuseelands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs kündigten am 10. Juni Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich an. Unter anderem hieß es in der gemeinsamen Erklärung: " Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser aufgerufen. Extremistische Rhetorik, die die Zwangsvertreibung von Palästinensern und die Schaffung neuer israelischer Siedlungen befürwortet, ist entsetzlich und gefährlich. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Wir haben die israelische Regierung in dieser Angelegenheit umfassend kontaktiert, doch Gewalttäter agieren weiterhin ungestraft und ermutigt. Deshalb haben wir jetzt diese Maßnahmen ergriffen – um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die israelische Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und wir fordern sie auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um extremistischer, g...

Der Kanzler geht vorsichtig auf Distanz zu dem Ausmaß, in dem Israel im Gazastreifen "die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht". Die ZEIT kontrastiert Politikeraussagen wie:  »Man sollte hier keine halben Sachen machen. In Rafah, Deir al-Balah, Nusirat – totale Zerstörung, Vernichtung.« (Finanzminister Bezalel Smotrich),  »Gaza sollte jetzt ausgelöscht werden.« (Galit Distal, Abgeordnete der Regierungspartei Likud),  »Zerstören, zerschlagen, einen Kopf kürzer machen, auslöschen, zerquetschen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, protestieren, vernichten!« (Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister und Minister für Innere Sicherheit),  »Jedes Kind, jedes Baby in Gaza – das ist der Feind. Es sollte kein einziges Kind mehr in Gaza übrig bleiben.« (Mosche Feiglin, Likud) mit Informationen über Waffenlieferungen: " Auch die Ampelregierung lieferte Rüstungsgüter an Israel. Mal sehr viel, dann vorübergehend weniger. Ausfuhren für 326 Millionen Euro wurden 2023 genehm...