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Gaza und das Grundgesetz: Staat nutzt selbstgeschaffene neue Grauzonen zum Abbau von Freiheitsrechten

Hannah El-Hitami berichtet über die Arbeit des European Legal Support Center mit Sitz in den Niederlanden. Dieses wiederum unterstützt Opfer von Menschenrechtsverletzungen und solche, die wegen ihres Engagements für deren Rechte in Schwierigkeiten gerieten.

European Legal Support Center (Amsterdam): Gaza und der Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland

Hannah El-Hitami vom ELSC berichtet über den Umgang deutscher Behörden mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit anlässlich der Gaza-Proteste. Zwar merkten inzwischen einige Gerichte, dass sich das Vorgehen der Behörden nicht mit dem Grundgesetz in Einklang bringen ließe, doch bleibe eine große Verunsicherung bei den Menschen,