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Bundesverwaltungsgericht: Rechtsschutz gegen Bundestags-BDS-Beschluss nur beim BVerfG

 Streitigkeiten bezüglich sog. einfacher Parlamentsbeschlüsse sind inhaltlich verfassungsrechtlicher Natur und gehören vor die Verfassungs-, nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

BVerfG: Staat hat kein Grundrecht auf Ehrenschutz

 Nachdem das Kammergericht einem Journalisten auf Antrag der Bundesregierung die Äußerung untersagt hatte: "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!)", weil diese unwahre Tatsachenbehauptung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung

Verfassungsschutzbericht 2023: BDS extremistischer Verdachtsfall