ERASMUS*

  Im September 2025 empfahl die Kommission allen Mitgliedsstaaten der Völkermord-Konvention, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die  Begehung von Völkermord im Gazastreifen zu verhindern; die Lieferung von Waffen und sonstiger Ausrüstung oder Gütern, einschließlich Flugzeugtreibstoff, an den Staat Israel oder Drittstaaten einzustellen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese bei militärischen Operationen verwendet werden, die mit der Begehung von Völkermord in Verbindung stehen oder stehen könnten; sicherzustellen, dass Personen und Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet und innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit nicht an der Begehung von Völkermord, der Beihilfe und Unterstützung zur Begehung von Völkermord oder der Anstiftung zur Begehung von Völkermord beteiligt sind, sowie diejenigen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die nach Völkerrecht an diesen Verbrechen beteiligt sein könnten; die Ermittlungen und innerstaatlichen Verf...

Israel verweigert nach wie vor die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der UNO.

  Am 17. November 2025 veröffentlichte das OHCHR zu seinem jüngsten Bericht bezüglich der Entwicklungen von August 2024 bis Juli 2025 eine Presseerklärung: „Trotz verbindlicher Anordnungen und maßgeblicher Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) handelt Israel völlig straffrei, gestützt durch anhaltende diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung durch mächtige Drittstaaten und das Ausbleiben internationaler Sanktionen“. Der jüngste Bericht dokumentiere auch die Zunahme rassistischer, genozidaler und expansionistischer Rhetorik seitens israelischer Führer und die Festigung der israelischen Kontrolle in der Region. „In Syrien arbeitet Israel daran, die Siedlerbevölkerung im besetzten Golan zu verdoppeln, und behauptet, dass es auf unbestimmte Zeit in den neu besetzten Gebieten weiter im Inneren Syriens bleiben wird“, hieß es. - Dem Bericht zufolge wurden durch Israels Aktionen im Lib...

 In seinem Bericht vom 5. Januar 2026 beschreibt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte OHCHR die Lage und fordert unter anderem die Einstellung des Verkaufs, der Weitergabe und der Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel im Zusammenhang mit Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem - sowie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und die Aktivierung der rechtlichen Möglichkeiten, (universelle Gerichtsbarkeit), um völkerstrafrechtliche Verbrechen in nationalen Gerichten im Einklang mit internationalen Standards zu untersuchen und zu verfolgen. In einer Presseerkläruing dazu heißt es u.a.:"Das Militärjustizsystem, das gegen Palästinenser verwaltet wird, bietet im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das den Siedlern viel mehr Menschenrechtsschutz bietet, wenig oder gar keinen Menschenrechtsschutz. "Das militärische Rechtssystem ist ein ...

Am 8. August 2025 erklärten die UN-Experten u.a.: "Die Sanktionierung des Sonderberichterstatters für die Erfüllung dieser Verantwortung, die vom Menschenrechtsrat beauftragt wird, ist ein direkter Angriff auf die Integrität des UN-Menschenrechtssystems. Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens von 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen. Die Konvention von 1946 gewährt UN-Experten solche Privilegien und Immunitäten, die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Verletzung dieses Rahmens sendet eine gefährliche Botschaft, bedroht die Unabhängigkeit des Sonderverfahrenssystems und wirkt sich abschreckend auf die globale Menschenrechtsorganisation aus. Staaten, die mit den Ansichten von UN-Experten nicht einverstanden sind, sollten sich konstruktiv mit ihnen durch etablierte Prozesse des diplomatischen Dialogs auseinandersetzen."

Eine Grundregel des humanitären Völkerrechts (HVR) besagt, dass Verwundete und Kranke zu sammeln und zu versorgen sind. Alle Verwundeten und Kranken, einschließlich Zivilisten und Personen hors de combat, genießen Schutz. Darüber hinaus bietet das HVR dem medizinischen Personal und den medizinischen Einheiten, in denen Verwundete und Kranke versorgt werden, einschließlich Krankenhäusern, besonderen Schutz. - Diese Grundregel steht seit dem 7. Oktober 2023 durch das Verhalten und die Rechtfertigungsversuche der israelischen Regierung unter erheblichem Druck.

Am 18. September 2024 warnten zahlreiche UNO-Sonderberichterstatter, darunter Francesca Albanese, vor einem Versagen der internationalen Gemeinschaft und einer existenziellen Gefährdung der internationalen Rechtsordnung. Die Staaten sollten alle Interaktionen mit Israel überprüfen, den Staat Palästina anerkennen, ein umfassendes Waffenembargo verhängen und nicht zuletzt gehe es auch um das "Abbrechen oder Aussetzen von Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabkommen und akademischen Beziehungen mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Anwesenheit und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten", um die Verhängung von "Sanktionen, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten, gegen israelische Einzelpersonen und Einrichtungen, darunter Unternehmen, Konzerne und Finanzinstitute, die an der unrechtmäßigen Besatzung und dem Apartheidregime beteiligt sind, sowie gegen alle ausländischen oder inländischen Einrichtungen und Einzelpersonen, die ihrer Ge...

Von den 112 Unternehmen, die im

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) beklagt, dass der Zusage des Sicherheitskabinetts vom 25.04.24, ausländischen Beobachtern Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen zu gewähren, bislang keine Taten folgten. Haftgründe und Haftbedingungen