Norwegen plant Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen
Das norwegische Außenministerium erwägt ein Gesetz, das den Handel mit Waren verbietet, die in israelischen Siedlungen in Palästina hergestellt werden und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Vorschlag knüpft an die Storting-Beschlüsse Nr. 1250 vom 20. Juni 2025 und Nr. 78 vom 5. Dezember 2025 an. „Die israelischen Siedlungen in Palästina verstoßen gegen das Völkerrecht. Sie tragen zu Vertreibung, extremer Gewalt und einer Situation bei, die eine friedliche Lösung unmöglich macht. Wir beabsichtigen, den Handel mit den rechtswidrigen Siedlungen zu verbieten. Mit dem Vorschlag rechtsverbindlicher Verbote macht die Regierung deutlich, dass norwegische Bürger und norwegische Unternehmen nicht von Aktivitäten profitieren oder diese unterstützen dürfen, die dazu beitragen, Israels rechtswidrige Siedlungstätigkeit in Palästina aufrechtzuerhalten“, sagte Außenminister Espen Barth Eide. Die Siedlungen wurden mehrfach vom UN-Sicherheitsrat sowie in Gutachten des Internationalen Gerichtshof...