Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014 (2013/C 205/05)

 

Den Leitlinien liegt eine Politik der Differenzierung zwischen Israel und den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten zugrunde. Sie enthalten Ausnahmevorschriften für natürliche Personen (Ziff. 14 c) und für Tätigkeiten, die geschützten Personen im Rahmen des humanitären Völkerrechts zugute kommen sollen, die in den besetzten Gebieten leben, und/oder den Friedensprozess im Nahen Osten im Einklang mit der Politik der EU fördern sollen (Ziff. 15), z.B. Tätigkeiten im Rahmen des europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Nachbarschaftspolitik und/oder des Programms Partnerschaft für den Frieden (Fn. 2).

Hier ist der vollständige Text der Leitlinien.