ERASMUS*

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

In Gaza ist die Lage aktuell für Journalistinnen und Journalisten gefährlicher als sonst irgendwo auf der Welt. Die deutschen Medien waren angesichts des gewaltsamen Todes von über einhundert Medienschaffenden, der tiefen Eingriffe in die Pressefreiheit, der Zerstörung journalistischer Infrastruktur und sogar noch angesichts des Aufrufs von über 70 internationalen Medienorganisationen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, im August 2024 merkwürdig still geblieben.

Die skandalösen Umstände der  polizeiliche Auflösung des Kongresses ließen im Ausland sogar die Frage aufkommen, ob in Deutschland überhaupt noch internationale Konferenzen abgehalten werden sollten.