ERASMUS*

Israel verweigert nach wie vor die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der UNO.

 Der Menschenrechtsrat veröffentlichte im März 2025

 Von der Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermords Die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese das Geflecht von Unternehmen, ohne welche Besatzung und Genozid nicht möglich wären. Während sich die politischen Führer und Regierungen ihren Verpflichtungen entziehen, haben viele Unternehmen profitiert. Ein Ende des Völkermords wird nicht möglich sein, ohne den Privatsektor zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich seiner Führungskräfte. Das internationale Recht kennt verschiedene Grade der Verantwortung - jeder davon erfordert Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbesondere in diesem Fall, in dem die Selbstbestimmung eines Volkes und seine Existenz selbst auf dem Spiel stehen.

 Der Bericht der UNHRC belegt systematischen Gebrauch von Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegen PalästinenserInnen.

  Im Juli 2024 wurde die MV Kathrin in der vietnamesischen Stadt Haiphong mit acht Containern des hochpotenten Sprengstoffs Royal Demolition Explosive (RDX) für Israels Militärunternehmen Elbit Systems beladen - einer Komponente für die Herstellung von Fliegerbomben, Granaten und Raketen benötigt wird. Namibia verweigerte dem Schiff einen Zwischenstopp in Walvis Bay mit der Begründung, dass man damit seiner  Verpflichtung nachkomme, "israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die rechtswidrige Besetzung Palästinas nicht zu unterstützen oder sich daran mitschuldig zu machen“. Dabei verwies Namibia auch auf die am 5.4.24 mit großer Mehrheit (und nur 6 Gegenstimmen, darunter USA und Deutschland) vom UN- Menschenrechtsrat angenommene Resolution, die ein Waffenembargo gegen Israel forderte.

 Menschenrechtsexperten sehen in dem Gutachten des IGH zu den rechtlichen Konsequenzen aus der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete eine willkommene Bekräftigung zwingender Völkerrechtsnormen,