ERASMUS*

 Netanjahu dementiert in aller Schärfe einen von vielen als glaubhaft eingeschätzten Bericht über Warnungen vor einem Angriff der Hamas in den Tagen vor dem 7. Oktober 2023.

Der ehemalige kolumbianische Präsident Santos hat als Sprecher der Elders darauf hingewiesen, dass das Siedlungsprojekt   E1 seit Langem selbst für Israels engste Verbündete eine rote Linie darstellt. Mit der Bekanntgabe der Ausschreibung des Baus, deren Verträge voraussichtlich noch vor den Wahlen im Oktober unterzeichnet werden - und die den bewussten Versuch darstellen, die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zu zerstören - testet die Regierung Netanjahu die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft. 

Vom 2. März bis zum 19. Mai verhängte Israel bewusst eine vollständige Blockade aller Lebensmittel- und humanitären Hilfslieferungen nach Gaza. Es überrascht nicht, dass die Menschen in dieser Zeit verzweifelt hungerten und nach Aufhebung der Blockade eine enorme Menge an Lebensmitteln erforderlich gewesen wäre, um eine Hungersnot abzuwenden. Diese Menge wurde jedoch nicht bereitgestellt. Infolgedessen wurde im August 2025 vom Integrated Food Security Phase Classification (IPC) im Gouvernement Gaza eine Hungersnot ausgerufen, und der IPC warnte auch davor, dass sich die Hungersnot bis Ende September auf Deir al-Balah und Khan Younis ausweiten dürfte. Selbst die COGAT-Beamten, die wir vor Ort in Kerem Shalom trafen, räumten ein, dass es in Gaza „Inseln” der Hungersnot gab. Netanjahus Behauptung, die IPC habe für Teile des Gazastreifens andere Maßstäbe angelegt als für Gebiete in anderen Ländern, wurde von unabhängigen Analysten und von der IPC selbst, die ihre Methodik und ihre Ergebnis...

 Hier der

 Der mit Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpräsident hatte nur noch wenige Zuhörer.

 Während der Premier von der Schonung zivilen Lebens und einer Tötungsrate von einem Zivilisten pro einem Terroristen spricht, zeigen Daten der IDF das Gegenteil: eine Rate von 80% Zivilisten und 20% sog. Terroristen.

 Israels Antrag samt Hilfsanträgen wurde von der zuständigen Vorverfahrenskammer abgelehnt.

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist eine Idee des israelischen Militärs und wurde nach dem 7. Oktober 2023 entwickelt. Sie ist das Rezept für eine völlige Katastrophe.  Die israelische Zeitung Haaretz enthüllte, dass sich das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für das private Unternehmen entschieden habe, während ein US-Beamter gegenüber France 24 das gesamte Projekt als „eine durch und durch israelische Idee“ bezeichnete. N icht nur haben alle großen humanitären Organisationen sowie die verschiedenen Organe und Experten der Vereinten Nationen entweder die Zusammenarbeit mit dem Projekt abgelehnt oder es offen verurteilt, auch der Exekutivdirektor des Projekts, Jake Wood, ist nur einen Tag vor dessen Inbetriebnahme von seinem Posten zurückgetreten.

Im Mai 2025 erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident, spanische Außenminister und EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Anwesenheit des spanischen Königs Felipe, dass die von Israel am 7. Oktober 2023 erlittenen Schrecken nicht die Schrecken rechtfertigen könnten, die Israel anschließend über Gaza gebracht habe. Er warf Israel vor, alle Regeln des Konflikts zu verletzen und den Hunger der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Kriegswaffe einzusetzen: "Seit Monaten gelangt nichts mehr nach Gaza. Nichts: kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom, kein Treibstoff, keine medizinische Versorgung." Er fügte hinzu: „Wir alle wissen, was dort vor sich geht"; und "selten habe ich ein Staatsoberhaupt so klar einen Plan skizzieren hören, der der rechtlichen Definition von Völkermord entspricht.“ Borrell kritisierte Europa dafür, dass es sich seiner moralischen und humanitären Verantwortung in Bezug auf Gaza entziehe. „Europa hat die Fähigkeit und die Mittel, nicht nur...

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

 Die International Association of Lawyers Against Nucelear Arms (IALANA) protestierte in einer Erklärung vom 19. März 2025 gegen die Ankündigung einer Einladung an Benjamin Netanjahu nach Deutschland.

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft,

Yara Hawari, Co-Direktorin von Al Shabaka, einem Netzwerk für palästinensische Politik, erklärte in einem Kommentar in The Guardian, dass die Palästinenser dem Wunsch des amerikanischen ebenso wie des israelischen Regierungschefs, "das Land von so vielen Palästinensern wie möglich zu befreien", nicht einfach folgen würden.

Beim Besuch des mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington erklärte der US-Präsident, dass die USA den völlig zerstörten Gazastreifen ("ein elendes Loch") übernehmen, säubern und

 Erica Fischer, Nachfahrin von Auschwitz-Überlebenden, findet es unerträglich, wie Nachfahren der Täter heute antizionistische Juden als Antisemiten abstempeln und sie in vielfacher Weise diskriminieren oder ihnen gar die Einreise nach Deutschland verweigern.

Mit einem massiven Angriff, der mehrere Menschenleben forderte, begann Israel am 21. Januar 2025 eine "groß angelegte und bedeutende Militöroperation" (Premierminister Netanjahu), um auch in "Judäa und Samaria" dem Einfluss Irans zu begegnen und "den Terrorismus in Dschenin auszurotten." - Erst kurz zuvor hatte die Palästinensische Autonomiebehörde einen wochenlangen Angriff auf Dschenin beendet. Bereits am 19. Januar hatten israelische Sicherheitskräfte mehrere Städte im Westjordanland durchkämmt, Kontrollpunkte geschlossen in anderswo "fliegende" Kontrollpunkte eingerichtet und die Zufahrt zu größeren Städten gesperrt, so dass viele der 90 am 19.1. in Ramallah freigelassenen palästinensischen Gefangenen nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Während US-Präsident Trump Sanktionen gegen Siedler aufhob, die sein Vorgänger verhängt hatte, erschossen Siedler in Nablus

Israels Politik der Bekämpfung der Regierungen hinter seinen substaatlichen Gegnern beruhe auf einem alten Plan, so der Direktor des Zentrums für Nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, demzufolge innerhalb weniger Jahre ein Regime Change in mehreren Staaten herbeigeführt werden sollte: im Irak, in Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, dem Sudan und schließlich dem Iran.

UN-Menschenrechtsexperten forderten am 26.11.2024 die Befolgung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Entscheidung des IStGH gebe "Anlass zur Hoffnung, dass Jahrzehnte der Straflosigkeit für langjährige, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) ein Ende finden“,

 Juristische und politische Fragen rund um den Haftbefehl und das Verhältnis