ERASMUS*

  Deutschland unterstützt weiterhin die israelische Politik und bremst innerhalb der EU, wenn es um die Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens geht.  Die EU hat keinen Mangel an Instrumenten, um konkreten Druck auf Israel auszuüben, aber es gibt einen erstaunlichen Mangel an politischem Willen. Die EU muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel und die damit verbundenen Handelsprivilegien zumindest aussetzen, wenn sie ihre Ernsthaftigkeit im Kampf gegen die Straflosigkeit, die Israel seit Jahrzehnten genießt, zeigen will. Ohne dies droht die EU, sich an dem anhaltenden Völkermord, der illegalen Besatzung und der Apartheid Israels zu beteiligen. Zwei Mitgliedstaaten sind der Schlüssel: Italien und Deutschland. Beide spielen eine zentrale Rolle bei 1 der Blockade der Aussetzung des EU-Handelsabkommens mit Israel sowie beim Schutz Israels vor realen Konsequenzen für seine Verbrechen gegen Palästinenser. Im Rahmen des komplexen Abstimmungssystem...

Bundeskanzler Merz erklärte am 8. August 2025: "Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. -  Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen...

 In der westlichen Politik spielt das Recht als Grundlage und Begrenzung der Politik kaum noch eine Rolle.

Der Kanzler geht vorsichtig auf Distanz zu dem Ausmaß, in dem Israel im Gazastreifen "die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht". Die ZEIT kontrastiert Politikeraussagen wie:  »Man sollte hier keine halben Sachen machen. In Rafah, Deir al-Balah, Nusirat – totale Zerstörung, Vernichtung.« (Finanzminister Bezalel Smotrich),  »Gaza sollte jetzt ausgelöscht werden.« (Galit Distal, Abgeordnete der Regierungspartei Likud),  »Zerstören, zerschlagen, einen Kopf kürzer machen, auslöschen, zerquetschen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, protestieren, vernichten!« (Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister und Minister für Innere Sicherheit),  »Jedes Kind, jedes Baby in Gaza – das ist der Feind. Es sollte kein einziges Kind mehr in Gaza übrig bleiben.« (Mosche Feiglin, Likud) mit Informationen über Waffenlieferungen: " Auch die Ampelregierung lieferte Rüstungsgüter an Israel. Mal sehr viel, dann vorübergehend weniger. Ausfuhren für 326 Millionen Euro wurden 2023 genehm...