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Versammlung der Vertragsstaaten verteidigt Römisches Statut und IStGH

  Am 5. Dezember 2025 äußerte sich die Versammlung in Ziffer 4 ihrer Resolution ICC-ASP-24-Res. 6 "zutiefst besorgt über alle Versuche, gegen einen Beamten des Gerichtshofs wegen der von diesem oder einem anderen Beamten ausgeübten Aufgaben Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, sowie über alle Versuche, einen Beamten des Gerichtshofs zu behindern, einzuschüchtern oder in korrupter Weise zu beeinflussen mit dem Ziel, den Beamten zu zwingen oder zu überreden, seine Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erfüllen, und erinnert daran, dass solche Drohungen eine Straftat gegen die Rechtspflege gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts darstellen können."

Dänische Bischöfe: "Übt Druck auf Israel aus!"

 Die lutherischen Bischöfe in Dänemark zeigen sich entsetzt über die Geschehnisse in Gaza und im Westjordanland und forderten ihre Regierung am 17. Juni 2025 mit dieser Erklärung öffentlich auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. " Der Krieg in Gaza hat längst alle Grenzen des Zumutbaren überschritten. - W ir beobachten mit Entsetzen die Verschärfung der Lage in Gaza und das zunehmende Vorgehen Israels im Westjordanland. -  Wir fordern daher die dänische Regierung auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie den zahlreichen internationalen Forderungen nach einer sofortigen Einstellung der Kriegshandlungen in Gaza nachkommt und an der Bereitstellung von mehr Nothilfe für Gaza mitwirkt. -  Wir unterstützen die heftigen Proteste gegen die fortgesetzten und illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten und die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen – darunter auch Christen –, die eine lange und legitime Trad...

Israel fordert vom US-Kongress mehr Druck auf Südafrika zur Rücknahme der Völkermord-Klage

Südafrika, das bis zum 28.10.24 Zeit hat, um dem obersten UN-Gericht seine Argumente für die Fortsetzung des Verfahrens gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention darzulegen, wird seine Stellungnahme im Laufe des Monats Oktober einreichen und beabsichtigt, Fakten vorzulegen, die beweisen, dass Israel in Palästina das Verbrechen des Völkermords begeht.