ERASMUS*

  Kurz nach Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza im Oktober 2023 übertraf das Ausmaß der Gräueltaten rasch das vorheriger israelischer Operationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivisten und (in einigen Fällen) palästinensische Kläger reichten in verschiedenen Ländern Klagen ein, um die Lieferung von Waffen, Komponenten und Dual-Use-Technologien an Israel zu stoppen. Das war auch ein Test dafür, ob internationale Rechtsverpflichtungen, die die Beihilfe von Staaten zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verbieten, in den nationalen Gerichten der EU-Länder praktisch durchsetzbar sind. Kurz gesagt: Wenn sich die politischen Entscheidungsträger weigerten, die Lieferungen an das israelische Militär einzustellen – könnten die Gerichte dann eingreifen?

  Als Reaktion auf Israels Politik der Besatzung und Zerstörung fordern rund einhundert ehemalige Vertreter Frankreichs und Großbritanniens ihre Regierungen auf, durch eine Reihe von Sanktionen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen.

 Drei Richter des IStGH verklagen US-Präsident Donald Trump und die US-Regierung wegen der Sanktionen, denen sie unterworfen wurden.

  In einem Offenen Brief beschwört eine Gruppe ehemaliger Regierungschefs und Ministern aus EU-Staaten (darunter aus Deutschland: H. Däubler-Gmelin und S. Gabriel) die aktuell Verantwortlichen mit den Worten: "Es ist alarmierend festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen ihrer eigenen Bürger durch ihre Unfähigkeit gefährdet wird, moralische und politische Führungsstärke zu zeigen, um das Völkerrecht durchzusetzen.“

 Nach den US-Sanktionen gegen den IStGH per Executive Order (6. Februar 2025) forderten EU-Parlamentarier die Aktivierung des EU-Blocking-Statuts, um die Lahmlegung des Gerichts durch die exterritorialen Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen: "In einer Zeit, in der die Opfer von Verstößen gegen das Völkerrecht immer mehr zunehmen – in der Ukraine, in Palästina, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan – behindern diese Sanktionen den Zugang zur Justiz für alle, die von Verbrechen in der Gerichtsbarkeit des IStGH betroffen sind. Dennoch verfügt die EU über ein Rechtsinstrument, um solchen extraterritorialen Maßnahmen entgegenzuwirken: das EU-Blockierungsstatut, das die Auswirkungen von Sanktionen von Nicht-EU-Ländern neutralisieren soll. - In seinem Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt forderte das Parlament die Kommission auf, „dringend das Blockierungsstatut zu aktivieren“.Daher die Fragen:  1. Welche konkreten Schritte hat die...

 Am 15. Dezember veröffentlichten die EU-Abgeordneten Michael v.d. Schulenburg und Ruth Firmenich (BSW) unter der Überschrift " EU-Sanktionen gegen Europäer - EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit" folgenden Text:  Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.  Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‚Desinforma...

  Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richterinnen und Richter wie auch gegen Anklägerinnen und Ankläger des IStGH. Diese erfolgten "als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis "ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", lautete der Vorwurf Rubios. Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürgerinnen und -Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot w...

 Das niederländische Zentrum zur Erforschung multinationaler Unternehmen fordert unter Berücksichtigung aller Umstände sofortige Sanktionen gegen Israel und erklärt:  Die EU ist der weltweit größte Investor in Israel und fast doppelt so groß wie die Vereinigten Staaten (USA)  . Den neuesten IWF-Daten zu Auslandsinvestitionen zufolge hielten die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 ausländische Investitionen in Höhe von 72,1 Milliarden Euro in Israel, verglichen mit 39,2 Milliarden Euro in den USA.  Israel selbst hat 65,9 Milliarden Euro in der EU investiert, siebenmal so viel wie in den USA (8,8 Milliarden Euro). Damit ist  die EU das wichtigste Zielland für israelische Investitionen  .  Trotz des anhaltenden Völkermords Israels an den Palästinensern im Gazastreifen und seiner unrechtmäßigen Besetzung des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets  erhöhte die EU ihre Exporte nach Israel um 1 Milliarde Euro  und belief sich im Jahr 2023 auf 25,5...

Die USA werfen Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des Uno -Menschenrechtsrates, eine "Kampagne poitisch-ökonomischer Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel" vor, die sie "nicht länger tolerieren" wollten. Die USA würden ihren Partnern »bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen«..

 Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden sprachen sich (erfolglos) für Maßnahmen der EU aus.

 Ein Bericht stellt Verletzungen der Menschenrechte fest, aber Deutschlands Außenminister blockiert Maßnahmen.

Die Außenminister Australiens, Kanadas, Neuseelands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs kündigten am 10. Juni Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich an. Unter anderem hieß es in der gemeinsamen Erklärung: " Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser aufgerufen. Extremistische Rhetorik, die die Zwangsvertreibung von Palästinensern und die Schaffung neuer israelischer Siedlungen befürwortet, ist entsetzlich und gefährlich. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Wir haben die israelische Regierung in dieser Angelegenheit umfassend kontaktiert, doch Gewalttäter agieren weiterhin ungestraft und ermutigt. Deshalb haben wir jetzt diese Maßnahmen ergriffen – um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die israelische Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und wir fordern sie auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um extremistischer, g...

Der ehemalige EU-Botschafter in den Palästinensischen Gebieten (2020-2023) schlägt vor: 1. Effektivere Zusammenarbeit mit arabischen Ländern. Die Entscheidung von Präsident Macron, gemeinsam mit Saudi-Arabien im Juni 2025 eine Folgekonferenz der Globalen Allianz in New York auszurichten, ist ein willkommener politischer Schritt. Das Treffen der Globalen Allianz wäre für die EU-Mitgliedstaaten zudem eine äußerst günstige Gelegenheit, sich den 75 % der UN-Mitglieder anzuschließen, die den Staat Palästina bereits anerkannt haben, um auf internationaler Ebene gleichere Wettbewerbsbedingungen zwischen Israel und Palästina zu schaffen.  2. Schutz des Völkerrechts und der Institutionen der Vereinten Nationen. Angesichts der erschreckend hohen Zahl der in Gaza getöteten Kinder und Frauen müssen die europäischen Länder ihre Waffenexporte nach Israel unverzüglich einstellen. Deutschland ist jedoch nach den USA weiterhin Israels zweitwichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Angesichts der sc...

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

Von den 112 Unternehmen, die im

Die Coalition for Canadian Accountability in Gaza (CCAG) wirft der Regierung in Ottawa vor, ihre völkerrechtliche Verpflichtung nach Artikel 1 der Genozid-Konvention zu verletzen. Das Land habe noch keine sinnvollen Schritte unternommen, um den Völkermord Israels in Gaza zu beenden, wie z.B.

 Das Palestinian BDS National Committee ruft die Staaten und Zivilgesellschaften der ganzen Welt auf, ihrer Rechtspflicht zu einer Beendigung der unrechtmäßigen Besatzung in Palästina nachzukommen. Hier der Text des Aufrufs . Siehe auch "Arms Embargo on Israel as a Legal Obligation" .