ERASMUS*

 Im "Verfassungsblog" argumentiert der Völkerrechtler, dass es höchste Zeit sei, sich gegen Angriffe auf den IStGH und auf das Recht schlechthin zur Wehr zu setzen:" Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die USA als das Land, das maßgeblich für den Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess verantwortlich war, nun gerade das Gericht, das es ohne Nürnberg nicht geben würde, zerstören wollen. Anders als in der Karibik tötet die Trump-Regierung mit den Sanktionen zwar nicht physisch, vernichtet aber die bürgerliche Existenz der betroffenen Vertreter des Strafgerichtshofs. Die Sanktionierung kommt dem zivilen Tod gleich, weil Sanktionierte nicht mehr am normalen Geschäftsleben teilnehmen können. Unabhängige Staatsanwälte und Richter werden mit Terroristen, organisierten Kriminellen und korrupten Diktatoren gleichgestellt. Mit anderen Worten: Sie werden dafür bestraft, dass sie ihren Job machen – einen „Job“, für den sie gewählt und ernannt wurden und aufgrund dess...

 Kai Ambos veröffentlichte auf dem Verfassungsblog zahlreiche Dokumente, die den anhaltenden Willen (auch) israelischer Wissenschaftler belegen, trotz der oft normwidrigen Aktivitäten ihrer Regierung am Respekt vor der Geltung des Völkerrechts auch für ihr Land festzuhalten.

 In einem Verfassungsblog-Interview äußerte sich der Völkerrechtler skeptisch gegenüber dem Genozid-Vorwurf, aber kritisch bezüglich des deutschen Systems der Waffenexportkontrollen.

 Juristische und politische Fragen rund um den Haftbefehl und das Verhältnis

Der bekannte Völkerrechtler findet klare Worte zu Anachronismus und Paradoxie des aktuellen deutschen Polit-Talks über Israels Sicherheit als

Aus Göttingen kommt ein Offener Brief, der es als intellektuellen Fehler kritisiert,  Studierende zu zensieren, die einen Waffenstillstand gefordert haben, und sie als gewalttätig, antisemitisch oder als Unterstützer des Terrorismus zu diffamieren. Wörtlich heißt es in dem Text, der auch vom renommierten Völkerrechtler Kai Ambos unterzeichnet wurde, dass Kritik an den Handlungen eines Nationalstaates nicht mit Vorurteilen oder Hass gegenüber der Mehrheitsbevölkerung dieses Landes oder gegenüber ihrer oder irgendeiner Religion gleichgesetzt werden könne.

Die skandalösen Umstände der  polizeiliche Auflösung des Kongresses ließen im Ausland sogar die Frage aufkommen, ob in Deutschland überhaupt noch internationale Konferenzen abgehalten werden sollten.

Vom Scheitern seiner  Antisemitismusklausel hat sich der Berliner Kultursenator Chialo nicht beirren lassen. Jetzt erwägt er, die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auswahlkriterien zu knüpfen und auf Bundesebene werden ähnlich Maßnahmen erwogen. Zur Vorsicht mahnende Stimmen melden sich