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GIGA: Deutsche für Neuausrichtung der israel-Politik

  68 Prozent der vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) Befragten stimmten im August 2025 der Aussage zu, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen habe. Ähnlich viele (65 Prozent) waren der Ansicht, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza begehe, und 59 Prozent stimmten der Ansicht zu, dass Israels militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten sei. Nur zehn Prozent standen uneingeschränkt hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel waren der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen solle. Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu benennen und zu verurteilen. Es sprechen sich 68 Prozent dafür aus, dass die aktuelle Bundesregierung die israelische Regierung zu...

US-Sanktionen gegen IStGH-Richter und -Ankläger

  Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richterinnen und Richter wie auch gegen Anklägerinnen und Ankläger des IStGH. Diese erfolgten "als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis "ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", lautete der Vorwurf Rubios. Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürgerinnen und -Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot w...

Die Leitung des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert scharf die Bedrohung von Richtern und anderen gewählten Funktionsträgern des Gerichtshofs

 

Offener Brief britischer Richter und Anwälte zum Gazastreifen (3. April 2024)

Rund 1000 britische RichterInnen und AnwältInnen erinnern angesichts der Entwicklungen der letzten Monate an die Rechtspflicht der britischen Regierung,  aktiv und effektiv daran zu arbeiten, einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza sicherzustellen; alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen sicheren Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern und medizinischer Hilfe für die Palästinenser in Gaza zu gewährleisten, einschließlich der Bestätigung, dass die Finanzierung des UNRWA durch das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung fortgesetzt wird; Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zu verhängen, die Erklärungen abgegeben haben, die zum Völkermord an Palästinensern aufstacheln; die Lieferung von Waffen und Waffensystemen an die israelische Regierung auszusetzen; Und den Fahrplan 2030 für die bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel und die Verhandlungen über ein verbessertes Handelsabkommen auszusetzen und eine Überprüfung der Aussetzung des bi...