ERASMUS*

 Drei Richter des IStGH verklagen US-Präsident Donald Trump und die US-Regierung wegen der Sanktionen, denen sie unterworfen wurden.

 Hier ist der

 In der Kritik von Zaha Hassan heißt es u.a.: "Die Billigung der CPEGC durch den Sicherheitsrat steht in krassem Gegensatz zu der Reihe verbindlicher Rechtsentscheidungen und beratender Gutachten – maßgebliche Erklärungen des Völkerrechts –, die der Internationale Gerichtshof (IGH) zwischen 2024 und 2025 beschlossen hat. Dazu gehören folgende Urteile und Entscheidungen. Israels Aktionen schaffen ein plausibles Risiko des Völkermords in Gaza, und Staaten, die der Völkermordkonvention angehören, haben die Pflicht, die Begehung von Handlungen zur Förderung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in der Enklave zu verhindern. Die israelischen Maßnahmen gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten verstoßen gegen das Verbot der Rassentrennung und der Apartheid. Israels fortgesetzte Präsenz in dem besetzten palästinensischen Gebiet ist illegal, und die israelischen Streitkräfte müssen zurückgezogen und die Siedler sofort evakuiert werden. Israel hat die humanitäre Hilfe ...

  Am 17. November verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2803, in der er die Einrichtung eines Friedensrates (Board of Peace; BoP) als *Übergangsverwaltung" begrüßte und diesen zur Aufstellung einer temporären Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen ermächtigte. Die Resolution erhielt 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (China und Russland). Die Befugnisse sind "vorbehaltlichc weiterer Maßnahmen des Rates" bis zum 31. 12. 2027 limitiert. Zum Hintergrund heißt es in dem UN-Bericht:  Die Friedenskette (BoP) und die israelischen Sicherheitskräfte (ISF) wurden erstmals im „  Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts  “ (auch bekannt als „20-Punkte-Plan“) skizziert, den US-Präsident Donald Trump Ende September verkündete. Die erste Phase des Plans, auf die sich Israel und die Hamas am 8. Oktober  einigten  , etablierte die aktuelle Waffenruhe im Gazastreifen und forderte die Hamas auf, die verbliebenen Geiseln freizulassen....

  Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat eine beispiellose Initiative zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Gazastreifen angekündigt und angeordnet, dass das von Drogenhändlern beschlagnahmte Gold zur Finanzierung der medizinischen Versorgung verletzter palästinensischer Kinder verwendet werden soll. Kolumbianischen Medien zufolge ist dieser Schritt Teil der Unterstützung Kolumbiens für das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel. -  In einem Beitrag auf seinem  X  -Konto sagte Petro: „Ich habe die Nationale Agentur für Vermögensverwaltung angewiesen, bei Drogennetzwerken beschlagnahmtes Gold zu senden, um die Behandlung verletzter Kinder in Gaza zu finanzieren.“ -  Er fügte hinzu, dass Kolumbien den Vereinten Nationen außerdem einen Resolutionsentwurf vorlegen werde, in dem die Aufstellung einer internationalen Truppe zum Wiederaufbau des Gazastreifens und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Gazastreifen nach dem Krie...

  Nur ein Entkolonialisierungsplan, der auf der palästinensischen Souveränität basiert, kann dem Gazastreifen dauerhaften Frieden bringen. - Das sagen Jeffrey Sachs und Sybil Fares.

Dieselben Israelis, die auch die "Gaza Humanitarian Foundation (GHF)" entwickelten, lassen jetzt in der US-Regierung einen 38-seitigen Prospekt kursieren, der die Bewohner Gazas vor die Wahl stellen soll, entweder freiwillig auszureisen oder freiwillig in eine umzäunte Zone im Süden des Gazastreifens zu ziehen. Gazaner könnten evtl. Landbesitz gegen einen digitalen Token eintauschen, der ihnen ein Leben anderswo finanzieren könnte - und sie berechtigen würde, schließlich eine Wohnung in einer von sechs bis acht neuen "KI-gesteuerten Smart Cities" im Gazastreifen zu kaufen. Auswanderern würden 5000 Dollar in bar und Zuschüsse für Miete und Lebensmittel im Ausland angeboten. Mit jeder Abreise würde der Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust" (GREAT Trust) 23000 Dollar sparen, verglichen mit den Kosten für eine Unterbringung in Gaza und "lebenserhaltende" Dienste in den geplanten "Sicherheitszonen".  Anders als die ...

  Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richterinnen und Richter wie auch gegen Anklägerinnen und Ankläger des IStGH. Diese erfolgten "als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis "ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", lautete der Vorwurf Rubios. Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürgerinnen und -Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot w...

 In der westlichen Politik spielt das Recht als Grundlage und Begrenzung der Politik kaum noch eine Rolle.

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

 Für Jason Stanley ist das Maß voll. Der Druck der Trump-Regierung und die Unterwürfigkeit der Institutionen gehen ihm zu weit. Er berichtet von einer nicht-amerikanischen Yale-Professorin, die im Zuge der neuen Repressionswelle "an der Grenze über Stunden hinweg in einen Raum eingesperrt, verhört und bedrängt" worden sei: "Wer will sich das denn in Zukunft noch antun?"

 Am 12. Februar 2025 erschien eine ganzseitige Anzeige von Rabbis und jüdischen Intellektuellen, die Trumps Erklärung zu seinen Gaza-Plänen scharf verurteilten. Peter Beinart zum Beispiel, ein bekannter Journalist und Kommentator, kritisierte das amerikanisch-jüdische Establishment für seine Unterstützung des Vorschlags. „Es ist absolut entsetzlich zu sehen, in welchem Ausmaß Menschen, die in unserer Gemeinschaft große Legitimität und Respekt genießen, bereit sind, etwas zu unterstützen, das als eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts angesehen werden dürfte."

Yara Hawari, Co-Direktorin von Al Shabaka, einem Netzwerk für palästinensische Politik, erklärte in einem Kommentar in The Guardian, dass die Palästinenser dem Wunsch des amerikanischen ebenso wie des israelischen Regierungschefs, "das Land von so vielen Palästinensern wie möglich zu befreien", nicht einfach folgen würden.

Beim Besuch des mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington erklärte der US-Präsident, dass die USA den völlig zerstörten Gazastreifen ("ein elendes Loch") übernehmen, säubern und

Der künftige US-Botschafter in Israel signalisierte in einem Interview mit dem israelischen  Armeeradio  Verständnis für Annexionspläne. Erst  am Tag zuvor hatte Finanzminister Bezalel Smotrich verkündet, dass 2025 "das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria“ sein werde: „Die neuen Nazis

Die neue Trump-Präsidentschaft könnte Kritik am israelischen Völkermord im Gazastreifen als Unterstützung des Terrorismus kriminalisieren - analog zum britischen Terrorism Act, hieß es auf den Drop-Site news. Es gehe dem sog. Projekt Esther darum, „die pro-palästinensische Bewegung in den USA zu brechen“. Das Projekt stelle pro-palästinensische Aktivisten in den USA als Mitglieder einer globalen Verschwörung dar, die mit ausgewiesenen Terrororganisationen in Verbindung stünden. Israelkritiker würden „unverzichtbare Unterstützung von einem riesigen Netzwerk aus Aktivisten und Geldgebern erhalten, die ein viel ehrgeizigeres und heimtückischeres Ziel verfolgen – die Zerstörung des Kapitalismus und der Demokratie“, behaupteten die Autoren des Projekts Esther, die eine juristische Strategie verfolgten, um pro-palästinensische Äußerungen oder solche, die den Beziehungen zwischen den USA und Israel kritisch gegenüberstehen, zu unterdrücken (einschließlich der Anwendung von Antit...

 Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann meint, dass die israelische Gesellschaft sich in einer Blase befinde, in der man nicht darauf aufmerksam gemacht werde, wie sich die Welt immer mehr von der Politik des Landes distanziere.