ERASMUS*

Anhörung der Vertreter beider Seiten.

 Zur Abwendung der von Nicaragua gegen Deutschland beantragten Eilentscheidung hatte die Bundesregierung erfolgreich geltend gemacht, dass es kaum noch Waffen liefere. Die Entwicklung der Exporte spricht eine andere Sprache.

Der Fall wird jedoch auch nicht vom Register gestrichen, da die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht offensichtlich fehlt.

 

 

Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Genozid und weitere Verstöße gegen das Völkerrecht.

Nicaragua wirft Deutschland vor, gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention, den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, zwingenden Grundsätzen des humanitären Völkerrechts und anderen Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen, verstoßen zu haben.