European Legal Support Center (Amsterdam): Gaza und der Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland

Hannah El-Hitami vom ELSC berichtet über den Umgang deutscher Behörden mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit anlässlich der Gaza-Proteste. Zwar merkten inzwischen einige Gerichte, dass sich das Vorgehen der Behörden nicht mit dem Grundgesetz in Einklang bringen ließe, doch bleibe eine große Verunsicherung bei den Menschen, denen teilweise schwere Konsequenzen für ihre Meinungsäußerungen drohten. In besonderem Maße gelte dies für Menschen ohne deutschen Pass.