ERASMUS*

Tony Greenstein: Die wichtigste halbe Stunde meines Lebens - die Verteidigungsrede des Angeklagten.

 Der Professor für Politische Soziologie war 2021 wegen anti-zionistischer Äußerungen entlassen worden, hatte einen arbeitsrechtlichen Teilerfolg 2024 erzielt und wurde am 4. August 2026 weitgehend rehabilitiert. Die finanziellen Folgen (Entschädigung) sind noch nicht abschließend geklärt; auch ist der Rechtsweg noch nicht erschöpft.

 Anlässlich de Woche der Pressefreiheit forderte der Journalistenverband am 30. April Israel erneut auf, Zugang zu den besetzten Gebieten zu gewähren.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im November 2025 festgestellt hatte, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels für sich genommen keinen Straftatbestand erfülle, brachte das Land Hessen am 23. April 2026 einen Antrag zur Erweiterung des § 130 StGB ein, mit dem diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden soll. Nun soll auch mit Haft bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet , und dies  in einer Weise tut, die geeignet ist, den  öffentlichen Frieden zu stören. Begründung:   "Das Existenzrecht des durch die Staatengemeinschaft anerkannten Mitgliedstaats der Vereinten Nationen Israel wird etwa durch Gebrauch der Losung „From the River to the Sea, Palestine will be free“ oder durch Präsentation von Landkarten des Nahen Ostens, in denen das heutige Israel durch einen „palästinensischen Staat“ in den Grenzen Israels, des Gazastreifens und des sog. Westjordanlands ersetzt ...

 In einem vorläufigen Bericht über die Sitjuation in Deutschland kritisiert die Berichterstatterin Einschränkungen palästinensischer Proteste, akademisch und künstlerische (Selbst-) Zensur sowie überzogene Parolenverbote und die Anti-BDS-Beschlüsse.

  Helga Baumarten in der taz: "Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur die Hamas und die Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, sondern auch die Parole »Vom Fluss bis zum Meer« in sämtlichen Sprachen. Die Argumentation lautet: Die Parole sei ein Kennzeichen der beiden verbotenen Organisationen. Wer »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free!« ruft, bekenne sich direkt oder indirekt zu diesen. Ob die Parole im Sinne des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraph 86a StGB) strafbar ist oder nicht, wird seitdem von den Gerichten in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich beurteilt. Während etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Verbot durch das Innenministerium nicht generell von einer Strafbarkeit ausgeht, hält das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfale...

 Im Juni 2025 äußerte sich Michael O´Flaherty besorgt über die Grundrechtslage in Deutschland, was die Repression gegen Palästina-Demonstrationen anging.

 Die Stadt Frankfurt stützte ihr Verbot einer von ihr ungern gesehenen Versammlung unter dem Motto "United4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt" angeblich auf eine polizeiliche Gefahrenprognose, konnte dafür aber keine auch nur im Ansatz konkretisierte Begründung liefern. Das Verwaltungsgericht erinnerte die Stadt dann daran, dass es für ein Verbot "einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bedarf, wobei Güter von Verfassungsrang tangiert sein müssten, dass außerdem als mildere Mittel zunächst gegen einzelne Störer während der Versammlung vorzugehen sei, ein Verbot aber als ultima ratio nur in Betracht komme, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten seien. Der Versuch der Stadt, sich stattdessen auf die Möglichkeit zu stützen, diese Voraussetzungen durch eine strafrechtliche Bewertung zu ersetzen, reiche nicht aus: " Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das B...

  Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigt sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei pro-palästinensischen Protesten. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft er den deutschen Behörden vor, die Meinungsfreiheit und die Freiheit des friedlichen Protests einzuschränken.  Die Senatsverwaltung erklärte, dass von den 1569 zu Nahost angemeldeten Versammlungen nur 24 verboten worden seien, 98,47 Prozent aller Versammlungen also durchgeführt werden durften. - Eine Forschergruppe um Jannis Grimm meinte allerdings, dass an den Vorwürfen durchaus etwas dran sei. Sie ließen sich empirisch belegen.

Der NYT-Artikel hat

 Für Jason Stanley ist das Maß voll. Der Druck der Trump-Regierung und die Unterwürfigkeit der Institutionen gehen ihm zu weit. Er berichtet von einer nicht-amerikanischen Yale-Professorin, die im Zuge der neuen Repressionswelle "an der Grenze über Stunden hinweg in einen Raum eingesperrt, verhört und bedrängt" worden sei: "Wer will sich das denn in Zukunft noch antun?"

 Zahlreiche Völkerrechtslehrende wiesen - angeregt durch Äußerungen von Friedrich Merz - in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass die Einhaltung des Völkerrechts für Deutschland und die Welt von größter Bedeutung sei

 In der Deutschen Friedens-Gesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer machen sich immer mehr Stimmen bemerkbar, die den Friedensdemonstrationen (vom 3.10.2024, vom 18.10.2024 und jetzt vom 15.2.2025) wenig abgewinnen können. Ihr Vorwurf: Antisemitismus.

Am späten Mittwochabend (29.1.25) nahm der Bundestag den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ an (20/14703). Für die Vorlage votierten "alle Fraktionen" (d.h.: auch die AfD). Die Gruppe "Die Linke" enthielt sich der Stimme. Die Gruppe "BSW" stimmte dagegen. Der Text war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und in Hinterzimmern diskutiert worden. 7,5 Stunden vor der Abstimmung war er immer noch nicht öffentlich, so dass ExpertInnen keine Chance hatten, ihre Meinung einzubringen.

Die neue Trump-Präsidentschaft könnte Kritik am israelischen Völkermord im Gazastreifen als Unterstützung des Terrorismus kriminalisieren - analog zum britischen Terrorism Act, hieß es auf den Drop-Site news. Es gehe dem sog. Projekt Esther darum, „die pro-palästinensische Bewegung in den USA zu brechen“. Das Projekt stelle pro-palästinensische Aktivisten in den USA als Mitglieder einer globalen Verschwörung dar, die mit ausgewiesenen Terrororganisationen in Verbindung stünden. Israelkritiker würden „unverzichtbare Unterstützung von einem riesigen Netzwerk aus Aktivisten und Geldgebern erhalten, die ein viel ehrgeizigeres und heimtückischeres Ziel verfolgen – die Zerstörung des Kapitalismus und der Demokratie“, behaupteten die Autoren des Projekts Esther, die eine juristische Strategie verfolgten, um pro-palästinensische Äußerungen oder solche, die den Beziehungen zwischen den USA und Israel kritisch gegenüberstehen, zu unterdrücken (einschließlich der Anwendung von Antit...

Hannah El-Hitami vom ELSC berichtet über den Umgang deutscher Behörden mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit anlässlich der Gaza-Proteste. Zwar merkten inzwischen einige Gerichte, dass sich das Vorgehen der Behörden nicht mit dem Grundgesetz in Einklang bringen ließe, doch bleibe eine große Verunsicherung bei den Menschen,

Obwohl die öffentlichen Demonstrationen gegen die Taten in Gaza seit dem 7.10.23 trotz der Eskalation kaum größer geworden seien, sei doch immerhin etwas anderes im Entstehen begriffen: eine Szene von Künstlerinnen, Anwälten und Wissenschaftlern, " die der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der deutschen Heuchelei und Selbstgerechtigkeit" zu widersprechen wage und sich dem Missbrauch der Geschichtspolitik verweigere.

Aus Göttingen kommt ein Offener Brief, der es als intellektuellen Fehler kritisiert,  Studierende zu zensieren, die einen Waffenstillstand gefordert haben, und sie als gewalttätig, antisemitisch oder als Unterstützer des Terrorismus zu diffamieren. Wörtlich heißt es in dem Text, der auch vom renommierten Völkerrechtler Kai Ambos unterzeichnet wurde, dass Kritik an den Handlungen eines Nationalstaates nicht mit Vorurteilen oder Hass gegenüber der Mehrheitsbevölkerung dieses Landes oder gegenüber ihrer oder irgendeiner Religion gleichgesetzt werden könne.

 Nachdem das Kammergericht einem Journalisten auf Antrag der Bundesregierung die Äußerung untersagt hatte: "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!)", weil diese unwahre Tatsachenbehauptung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) beklagt, dass der Zusage des Sicherheitskabinetts vom 25.04.24, ausländischen Beobachtern Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen zu gewähren, bislang keine Taten folgten. Haftgründe und Haftbedingungen