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Posts mit dem Label "Berlin" werden angezeigt.

Offener Brief Berliner Jüdinnen und Juden

 Am Tag nach der Berlin-Wahl beginnt dieser Offene Brief mit folgendem Statement:  Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; Wir wählen verschiedene Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun. -  In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen. Wie alle Ar...

London und Berlin lehnen Siedlungsplan E1 entschieden ab

 In einer Erklärung des Foreign Office heißt es: " Großbritannien lehnt die Ankündigung des zentralen Planungsbüros der israelischen Zivilverwaltung, den seit 2021 eingefrorenen Siedlungsplan E1 wieder einzuführen, entschieden ab. -  Dieser Plan sieht den Bau von über 3.000 Häusern östlich von Jerusalem vor, wodurch ein künftiger palästinensischer Staat in zwei Teile geteilt würde und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. -  Sollte der E1-Siedlungsplan umgesetzt werden, würde er die Zweistaatenlösung – den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser – entscheidend untergraben."

Betätigungsverbot gegen Abu-Sittah war rechtswidrig: VG Berlin

 Das war zwar evident, ist jetzt aber auch von einem Gericht festgestellt worden.

Europarat: Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos eingeschränkt

  Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigt sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei pro-palästinensischen Protesten. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft er den deutschen Behörden vor, die Meinungsfreiheit und die Freiheit des friedlichen Protests einzuschränken.  Die Senatsverwaltung erklärte, dass von den 1569 zu Nahost angemeldeten Versammlungen nur 24 verboten worden seien, 98,47 Prozent aller Versammlungen also durchgeführt werden durften. - Eine Forschergruppe um Jannis Grimm meinte allerdings, dass an den Vorwürfen durchaus etwas dran sei. Sie ließen sich empirisch belegen.

Kampagne gegen eine UN-Sonderberichterstatterin? Der Fall Francesca Albanese

Verteidiger der Politik Israels machen jetzt gegen Francesca Albanese mobil.

Massenaustritt aus dem Berliner PEN

In einem offenen Brief kritisieren die ausgetretenen Mitglieder - darunter Marion Detjen, Susan Neiman und Max Steinbeis - PEN Berlin habe sich „in die Geiselhaft einer kleinen Gruppe begeben, deren Daseinszweck im Erschnüffeln

Zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin im April 2024

Die skandalösen Umstände der  polizeiliche Auflösung des Kongresses ließen im Ausland sogar die Frage aufkommen, ob in Deutschland überhaupt noch internationale Konferenzen abgehalten werden sollten.

Berliner Senat droht Veranstaltungszentrum "Oyoun" mit Mittelstreichung

 Im November 2023 drohte der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) dem landeseigenen Kulturstandort Oyoun in der Lucy-Lameck-Straße in Neukölln mit der Einstellung der Förderung.

"Juristische Bedenken": Berliner Kulturverwaltung wendet Antisemitismusklausel nicht mehr an

Linke Israelis protestieren vor dem Auswärtigen Amt gegen die israelischen Angriffe auf Gaza – und deren kritiklose deutsche Unterstützung.