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Strafanzeige gegen Kanzler Merz wegen "Drecksarbeit"-Bemerkung

 Wie die NachDenkSeiten berichten, erstatteten der  Schauspieler Dieter Hallervorden, Albrecht Müller, Michael von der Schulenburg sowie weitere Künstlern, Journalisten und Politiker Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt.

Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord

Die Tat sei durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, den unterlassenen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen, die diplomatische Unterstützung Israels und die Einstellung von Hilfszahlungen an die UNRWA begangen worden.

Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen erstattet

Es geht u.a. um die Verzehnfachung der deutschen Rüstungsexporte an Israel seit Beginn des Gaza-Krieges.